Kurioses und Alltägliches
fiel mir ein, als ich heute im Posteingang einen Newsletter des Bundesinnenministeriums mit dem Betreff:
BMI Pressemitteilung: Die Werte des Grundgesetzes täglich leben
fand.
Direkt im Text folgt dann
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble [..]
Und jetzt zu Shaw.
I am a master of comic irony. But even my appetite for irony doesn’t go as far as that!
Anscheinend ist das geplante Paintball-Verbot, welches im Zuge des Amoklaufs von Winnenden (dort wurde allerdings mit echten Pistolen geschossen und nicht mit Farbmarkierern, von einem Täter, der aufgrund seines Alters noch gar nicht Paintball hätte spielen können) vom Tisch.
Dieter Wiefelspütz wird in Spiegel Online mit folgenden Worten zitiert:
„In dieser Wahlperiode wird es mit Sicherheit zu keinem Verbot mehr kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Er selbst halte Paintball zwar nach wie vor für sittenwidrig, „aber meine persönlichen Wertvorstellungen sind nicht unbedingt Grund für ein Verbot“, sagte er SPIEGEL ONLINE.
Wenn in Herrn Wiefelspütz jetzt noch die Erkenntnis reift, dass seine persönlichen Wertvorstellungen nicht nur nicht unbedingt sondern in den allermeisten Fällen kein Grund für ein Verbot sind, wird alles gut. Für ein Verbot braucht man in Deutschland (noch) ein Rechtsgut, das geschützt werden soll. Sonst kommen wieder die Karlsruhe-Touristen[1] und lassen von den Querulanten[2] feststellen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.
[1] So bezeichnet Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizei-Gewerkschaft gerne mal Bürger, die wegen der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen das Bundesverfassungsgericht anrufen.
[2] So bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer von der SPD gerne mal das Bundesverfassungsgericht, wenn dieses den Bundespräsidenten bittet, ein Gesetz wegen eines zu erwartenden Grundsatzurteils des BVerfG noch nicht zu unterzeichnen.
ohne es vermutlich verstanden zu haben.
Die OECD hat eine Studie veröffentlicht, in der die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast innerhalb der einzelnen OECD-Staaten miteinander verglichen wird.
Bei telepolis findet sich der falsche Satz
Steuerlich wird eine Familie sogar oft bestraft, wenn der zweite Partner eine Arbeit aufnimmt. So liegt die Abgabenlast bei gleichem Familieneinkommen bei Doppelverdienern höher als bei Familien mit nur einem Verdiener.
afp und Spiegel online titeln ebenfalls falsch mit
Deutsches Steuersystem begünstigt Ein-Verdiener-Ehe
Dummerweise scheinen die wenigsten Journalisten verstanden zu haben, dass die Bemessungsgrundlage die Arbeitskosten sind (Bruttolohn + Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung).
Steuerlich wird eine Familie weder bestraft noch belohnt, wenn nur einer arbeitet. Bei der Abgabenlast ist es auch völlig egal, solange sich das Gehalt unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) befindet. Nur falls das Familieneinkommen oberhalb der BBG liegt, werden bei einem Verdiener maximal bis zur BBG Beträge abgeführt, bei Doppelverdienern maximal bis zu 2 BBG (das ist einiges ich weiss, aber es ist grundsätzlich kein Steuerproblem sondern eines der Sozialversicherungssysteme).
Eine Möglichkeit das zu ändern wäre, die kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse des Ehepartners aufzuheben.
Schon bei Renten- und Arbeitslosenversicherung stellt sich das Bild schon komplizierter dar. Das Doppelverdienerpaar, das mehr in diese beiden Versicherungen einzahlt als der gutbezahlte Alleinverdiener, bekommt auch höhere Leistungen aus diesen Versicherungen. Ein Ehepaar mit jeweils 63’000 EUR Jahresbrutto bekommt eine doppelt so hohe Rente wie ein „alleinverdienendes“ Ehepaar mit 126’000 EUR brutto.
Da man als Grundlage die Arbeitskosten gewählt hat, beginnt die Höhe der Abgabenlast bereits mit gewaltigen 34%. Selbst wer unterhalb des steuerfreien Existenzminimums verdient, zahlt 20% seines Bruttolohns an die Sozialkassen, sein Arbeitgeber ebenfalls.
Ändern könnte man das nur, wenn man das System auf Steuerfinanzierung umstellt. Und wenn man sich anschaut, welchen Murks die „grosse“ Koalition bei der Krankenversicherung abgeliefert hat, lässt das für die 3 anderen Versicherungen und die Berufsgenossenschaften nur übles ahnen.
Beim Kölner Stadtanzeiger gibt es einen Beitrag zur e-Petition gegen Internetsperren.
Wenn man sich den durchliest, dann fragt man sich schon, ob die betreffenden Leute nicht verstehen können, um was es der Petentin und den Unterzeichnern geht, ob sie es nicht wollen, oder ob sie es absichtlich mißverstehen, weil man endlich wieder ein Koalitionsthema gefunden hat, bei dem man nicht aufeinander einprügelt und es sich im Wahlkampf gut macht, wenn man was gegen Kinderpornographie tut.
Allein, man tut ja nichts dagegen.
Wir sind aber ganz sicher, dass das, was in anderen europäischen Ländern erfolgreich praktiziert wird, auch für Deutschland angezeigt ist.
Hermann Kues, CDU, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium
Sehr geehrter Herr Kues,
können Sie mir erklären, warum die deutschen Strafverfolgungsbehörden nichts gegen Seiten unternehmen, die in Deutschland gehostet werden und die auf genau den Listen stehen, die Sie als erfolgreich und vorbildhaft für Deutschland bezeichnen?
wenn im Internet Straftaten begangen werden. Kinderpornographie gehört zu den Scheußlichkeiten, die aus dem Netz raus gehören.
Dieter Wiefelspütz, SPD
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Sie haben schon verstanden, dass die Seiten nicht aus dem Netz sind, bloss weil das BKA die Sperrliste an die Provider verteilt? Dafür müsste man mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder zusammenarbeiten, in denen die Server stehen. Das scheint ja nicht mal bei deutschen Behörden zu funktionieren, oder haben die Finnen Ihnen gar nicht mitgeteilt, dass in Deutschland gehostete Seiten auf der finnischen Sperrliste gestanden haben? Oft reicht es auch, die Provider anzuschreiben, wie es carechild anhand der dänischen Sperrliste vorgemacht hat. 20 Seiten, gesperrt von einem europäischen Staat, die trotzdem weiterhin online waren, wurden innerhalb von 24 Stunden wirklich vom Provider aus dem Netz genommen. Warum hat das den Dänen bloss keiner gesagt, dass es so einfach sein kann.
Ingo Wellenreuther ist gegen direkte Demokratie in Form von Plebisziten, weil
Für besonders groß halte ich die Gefahr, dass wichtige Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht, wie schlagwortartig Parolen unters Volk gejubelt werden, der wer welche Prominenten mit entsprechender Werbewirkung für seine Sache gewinnen kann. Die Folge wäre ein unsachlicher Abstimmungskampf, der auch noch die Gefahr der Manipulation in sich birgt.
Das passiert ja im normalen parlamentarischen Geschäft nie.
Viertens ist meines Erachtens nicht einzusehen, warumsich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen und unpopuläre oder schwierige Entscheidungen dem Volk überlassen sollen.
Da hätte ich zwei Gründe:
In jeder Legislaturperiode gibt es richtungsweisende Entscheidungen, für die man Politiker bzw. Parteien alle vier Jahre politisch zur Verantwortung ziehen kann.
Genau. Auf die Landeslisten hat man als Nichtparteimitglied keinen Einfluß, auf die Aufstellung als Direktkandidat in einem Wahlkreis hat man als Nichtparteimitglied keinen Einfluß und solange eine der beiden „Volks“-parteien spätestens dann wieder ans Ruder kommt, wenn die andere lange genug regiert hat, bleibt von dem „zur Verantwortung“ ziehen nicht viel übrig. Wie die Übernahme von politischer Verantwortung aussieht, sieht man schön an den Parteikollegen von Herrn Wellenreuther, den Herren Kanther, Bohl und Kohl.
Die Zitate stammen aus dem Plenarprotokoll des deutschen Bundestags ab Seite 23572.