Kategorie: Unmut

unwählbar

ja, ich weiß dass nur knapp 30% aller Wähler am 30. September unter 40 Jahre alt sind und ja, ich weiß auch, dass diese Bevölkerungsgruppe nur unterdurchschnittlich ihr Wahlrecht wahrnimmt.

Dass die CDU durch solche Aussagen

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Thomas Strobl, CDU, MdB

vermutlich auch noch die letzten der U40-Generation verliert, wird ihr deshalb vermutlich egal sein.

Mir aber nicht. Eine Partei, die mir vorschreiben möchte, was ich in meiner Freizeit mache (ohne dabei andere auch nur im geringsten zu beeinträchtigen), ist für mich unwählbar.

Ich darf mich jeden Tag mit Alkohol zuschütten, ich darf Britt, Oliver Geissen und andere Trash-Talk-Sendungen in den privaten schauen, Ultimate Fighting Kämpfe, in denen sich echte Männer in echte Bewusstlosigkeit prügeln, finden in Deutschland statt, aber einen ego-shooter auf dem Computer zu spielen, muss verboten werden.

Abgeordneter der Woche: Jörn Thießen

Sehr geehrter Herr Thießen,

Ich weiß gar nicht so recht, wo ich anfangen soll, deshalb versuche ich es mal ganz vorne mit dem Grundgesetz.

Artikel 21 I Satz 1 GG

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

dieser Satz bedeutet nicht, daß sich die Parteien darauf beschränken sollen, den Wähler 4 Wochen vor der Wahl mit „Souverän“ anzusprechen und die restlichen 3 Jahre und 11 Monate mit „bloße Meinungsumfrage“, „Druck der Strasse dem man nicht weichen wird“, „Karlsruhe-Touristen“, „Querulanten“.

Es bedeutet, dass man Politik erklärt und nicht, dass man das Wort „alternativlos“ bereits für eine ausreichende Erklärung hält.

Es bedeutet, dass man im Wähler nicht nur 50 Cent Wahlkampfkostenerstattung und Ermöglicher der eigenen goldenen Zukunft sieht.

Bei Ihren Worten in der Bildzeitung:

Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zur Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen.

fiel mir ganz spontan Bert Brecht ein:

Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands

in der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk

das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit

zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung

löste das Volk auf und Wählte ein anderes?

Es kann ja sein, dass Sie die Tatsache, dass bei der Europawahl nur noch 8,8% der Wahlberechtigten in Deutschland ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, ein wenig erschüttert. Das kann ich durchaus nachvollziehen, Volksparteien sehen irgendwie anders aus.

Den Schluß, den sie ziehen, dass die Leute nur zu faul und zu bequem sind und eigentlich doch fast alle SPD wählen würden, wenn man sie denn ins Wahllokal schleppte, teile ich hingegen nicht.

Ich habe bisher alles gewählt, was man mir angeboten hat.

  • Ortschaftsräte (auch wenn ich deren Sinn nicht ganz verstanden habe, aber man soll Menschen, die sich für die politische Arbeit entschieden haben ja nicht vor den Kopf stossen)
  • Gemeinderäte
  • (Ober-)Bürgermeister
  • Kreistage
  • Landtage
  • Bundestage
  • Europaparlamente

Ich versuche auch Menschen zur Wahl zu animieren, in dem ich ihnen meine Sicht der Dinge darstelle. Ihre Ausführungen zu einer Wahlpflicht und dem Winken mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht sind dabei nur sehr begrenzt hilfreich.

Haben Sie sich schon mal überlegt, dass die Menschen Ihrer Politik einfach überdrüssig sind, dass sie vielleicht mehr wollen, als alle 3-5 Jahre durch Parteigremien abgenickte Listen anzukreuzen?

Annähernd 700’000 Menschen haben in den letzten 20 Jahren die beiden „Volks-„parteien verlassen oder sind weggestorben ohne das Nachwuchs in Sicht war. Das Median-Alter bei den drei Parteien CDU, CSU und SPD liegt momentan bei 58 Jahren. Über 40% aller Mitglieder sind bereits im Ruhestand. Der Median der Bundestagsabgeordneten in der SPD liegt irgendwo bei 56 Jahren, weniger als 10% aller Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei sind am Ende der Legislaturperiode unter 40 Jahren. Das wirkt für viele nicht gerade ansprechend für jüngere Menschen.

Alter kann für Weisheit sprechen, aber auch für Rückgrat-Abschleifen im 20-jährigen Kampf durch Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbände, bis am Ende das Mandat als heiliger Gral am Horizont erscheint.

Annähernd 1/3 aller Abgeordneten sitzt seit mindestens 15 Jahren im Parlament und scheint ein wenig die Bodenhaftung verloren zu haben. Um die wieder zu bekommen reicht es nicht, wenn man sich einen Helm aufsetzt, durch ein Stahlwerk geführt wird und die eine oder andere Arbeiterhand schüttelt.

Über 96% aller Bundestagsabgeordneten des 16. Bundstages hatten einen Vorberuf im Bereich der Dienstleistung. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass das Angebot, bestehend aus 23% Juristen, 11% Lehrern, aus 15% Verbands-, Partei- und Bewerkschaftsfunktionären nichts ist, was einen vom Hocker reißt?

Natürlich kann ich in eine Partei eintreten (ich bin schon in einer), aber mal ganz realistisch: Wie lange dauert es wohl Ihrer Meinung nach, bis man nach dem Parteieintritt in die SPD an einem Landesparteitag stimmberechtigt ist und eine Chance hat, die hauptsächlich am Proporz ausgerichteten Kungellisten der Bezirksvorsitzenden zu ändern?

Das alles zu ändern – und damit komme ich am Schluß wieder zum Anfang – würde natürlich bedeuten, dass man Artikel 21 Grundgesetz ernst nimmt. Das würde aber echte Arbeit bedeuten und so ist es vermutlich wirklich viel einfacher, dem dummen Nichtwahlvieh 50 EUR auf’s Auge zu drücken weil es es gewagt hat, nicht zur Wahl zu gehen.

Und wer denkt an die Kinder?

[Es geht um Kinderpornographie im Internet]

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch.

Martina Krogmann, CDU, MdB

Eine meines Erachtens völlig falsch verstandene Achtung vor der Souveränität eines Staates ist dem BKA also wichtiger als das Leiden der Kinder, das Frau von der Leyen doch immer so plakativ anprangert.

Einen interessanten Bericht dazu gibt’s beim Arbeitskreis Zensur.

Kann man sich noch effektiver selbst demontieren?

Im Bericht des AK wird eine Studie der Universität Cambridge zitiert:

The long lifetimes of websites hosting child sexual abuse images is particularly striking. In spite of a robust legal framework and a global consensus on the content’s repulsion, these websites are removed much slower than any other type of content being actively taken down for which we have gathered data. An average lifetime of 719 hours is over 150 times slower than phishing websites hosted on free web-hosting and compromised machines. Since we are not privy to the hosting method used by child sexual abuse image websites, we do not know whether sophisticated techniques, such as those employed by the rock-phish gang, are used. Even here, the take-down time is around 10 times slower than for phishing.

Das gibt auf den ersten Blick den Sperrbefürwortern recht, es ist langwierig, Kinderporno-Seiten aus dem Netz zu bekommen. Der Grund dafür ist allerdings schnell gefunden: Der Bank ist die Achtung vor der Souveränität fremder Staaten völlig egal, die wollen die Seite aus dem Netz haben.

The IWF told us that they would be “treading on other people’s toes” if they contacted ISPs outside the UK, and that they “are not permitted or authorised to issue notices to takedown content to anyone outside the UK”. The defamed, the rights holders, the banks, the takedown companies and the various groups of volunteers just do not think this way.

Jusos und die Kompetenz im Bundesvorstand

ich schreibe ja auch ab und an Unsinn, aber ich bin (hoffentlich) wenigstens lernfähig.

Katie Baldschun, ihres Zeichens stellvertretende Juso-Vorsitzende, hat die OECD-Studie in die Finger bekommen und gelesen. Weil das ganze vermutlich nicht ganz so einfach zu verstehen ist, hat sie es ein wenig vereinfacht und das daraus gemacht

Die Abgabenlast ist in der Bundesrepublik falsch verteilt. Im internationalen Vergleich tragen hier Menschen, die durchschnittlich oder weniger verdienen, die zweithöchste Steuerlast.

Nein, es geht um Abgabenlast. Menschen, die in Deutschland weniger als durchschnittlich verdienen, tragen fast keine Steuerlast, allerdings gehen von den Lohnkosten (und genau die hat die OECD untersucht) 34% an die Sozialkassen. Das hat mit Steuern aber so gar nichts zu tun.

Der Alleinstehende, der jedes Jahr 20’000 EUR verdient, hat eine Steuerlast von 2’027 EUR, etwas mehr als 10%. Er (und sein Arbeitgeber) haben eine Sozialversicherungsabgabenlast von insgesamt 8’100 EUR.
Nicht mal 20% der Steuern und Abgaben fallen auf die Steuern.

Paare und Familien mit zwei (Voll-)Einkommen sind wesentlich stärker belastet als Alleinverdiener-Familien – eine Folge des anachronistischen Ehegattensplittings.

Und das mit dem Ehegattensplitting haben die Jusos immer noch nicht kapiert. Da ist es nämlich genau das selbe, auch da geht es um die Sozialversicherung und der einzige Unterschied zwischen einem und zwei Verdienern ist der, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei nur einem Verdiener halt viel früher die Abgabenlast begrenzt, als sie es bei zwei Verdienern tut. Richtigerweise müsste der Satz heissen „eine Folge der Beitragsbemessungsgrenze“ und nicht des Ehegattensplittings.

Wir sagen: Das ist weder vernünftig noch gerecht. Und sagen deshalb: Ehegattensplitting abschaffen!

und ich sage: Das ist weder verstanden worden, noch durchdacht. Und sage deshalb: Nachhilfestunden für Jusos im Bereich Steuern und Abgaben.

Unwetter

da denkt man, man rettet sein Essen vor den Schnecken und baut ihm extra ein Hochbeet, da kommt von oben Hagel und wieder ist’s nichts mit dem selbstangebauten Salat, den Tomaten und Zucchini 🙁

sturm1

 

sturm3

 

Da waren mal Blätter dran 🙁