Kategorie: Unmut

Man merkt, dass auch im Saarland gewählt wird

Heiko Maas, aus seiner Sicht der Dinge designierter Ministerpräsident des Saarlandes, hat wohl in der Bild-Zeitung (den Original-Bericht habe ich nicht gelesen, er wird nur allerorten zitiert) angesprochen, dass die Abwrackprämie allen hilft: Verbrauchern, Arbeitnehmern und Wirtschaft.

Und deshalb will er jetzt prüfen,

ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält

Genau, einfach weitere Milliarden in ein völlig unsinniges Programm stopfen. Wenn es hilft gewählt zu werden, warum nicht, bezahlen müssen es ja die anderen.

Ob es hilft, gewählt zu werden, wage ich allerdings zu bezweifeln. So dumm anzunehmen, dass der Herr Maas die zusätzlichen Milliarden aus seinem eigenen Geldbeutel bezahlt, sind die Saarländer nicht.

Irgendjemand wird dafür aufkommen müssen, zur Not die nächste Generation. Und bis zur Tilgung dieses Kredits wird jeder Bundesbürger jedes Jahr 50ct alleine zur Zinszahlung des Wahlkampfgeschenks von Herrn Maas aufbringen müssen.

Das ist zwar wenig im Vergleich zu den 530 EUR, die jeder Bundesbürger jedes Jahr an Steuern zahlen muss, um alleine die Zinslast der Bundesschuld begleichen zu können, aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist.

2’500 EUR sind das, was jemand in der Lohnsteuerklasse I bzw. IV pro Jahr an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen hat. Die komplette Einkommenssteuerzahlung eines Jahres eines solchen Arbeitnehmers ist nötig, um eine einzige Prämie bezahlen zu können.

Unmut

Natürlich sind die Kommunen klamm und natürlich würden Steuersenkungen auch sie treffen.

Muss ich mir trotzdem vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der im übrigen Zeitlebens von Steuergeldern alimentiert wurde, muss ich mir von Herrn Landsberg anhören, ich hätte eine ausufernde Anspruchsmentalität?

Wenn von 100 EUR Gehaltserhöhung gerade mal 35 EUR im eigenen Geldbeutel landen (bezogen auf die Lohnsumme), dann habe ich ein Recht auf eine ausufernde Anspruchsmentalität.

Lieber Staat (ich weiss, Herr Landsberg ist nicht der Staat, er ist genaugenommen nicht mal ein irgendwie demokratisch legitimierter Teil der Exekutive), wenn Du schon der Meinung bist, du wüsstest so viel besser, was man mit dem von mir verdienten Geld so alles anstellen kann und es mir deshalb wegnimmst, dann kann ich auch ein volles Programm erwarten.

Oh,ich vergaß, meine Einkommensteuer wird ja gebraucht, um dem Nachbar das Auto zu verbilligen (da weissage ich jetzt mal, dass das in die Hosen geht. Die 2 Millionen Glücklichen hätten Euch vermutlich sowieso gewählt, ob aber die alleinerziehende Mutter mit 22’000 EUR Jahresbrutto ebenso glücklich mit der Abwrackprämie ist, wenn sie bemerkt, dass ihre komplett gezahlte Lohnsteuer des Jahres 2008 in die Subventionierung des neuen Autos ihres Chefs geflossen ist, wage ich zu bezweifeln).

Ich schweife ab. Ach ja, wofür geht mein Geld drauf. Zum Beispiel für die Rettung einer Bank, dies sich aus Deutschland herausgemogelt hat und nach Irland ging, weil man da weniger Steuern zahlen muss. Zweistellige Milliardenbeträge als Direktüberweisung und dreistellige Milliardenbeträge als Bürgschaften.

Ab September werden dann vermutlich auch noch einige Millionen als Übergangsgelder für nicht mehr gewählte Bundestagsabgeordnete fliessen, immerhin bekommt dort ein Abgeordneter, der seit 1990 im Parlament saß, für 18 Monate seine Abgeordnetenentschädigung weiterbezahlt. Nichts mit 60% des letzten Netto, nicht mit maximal 12 Monate bis ALG II aka Hartz IV. Aber ich schweife schon wieder ab.

Aber zurück zu Ihnen Herr Landsberg. Ich bin nicht in der Position Ihnen Ratschläge geben zu können, geschweige denn zu dürfen. Und eigentlich haben Sie ja recht: Die Leute, die Sie beleidigen, können Sie ja nicht abwählen.

Ob es trotzdem geschickt ist, genau den Menschen eine ausufernde Anspruchsmentalität zu unterstellen, die seit mindestens 28 Jahren genau das Geld erwirtschaften, das Sie am Monatsersten auf ihrem Konto finden (genaugenommen schon am Vormonatsletzten), ob es geschickt ist, das genau den Menschen an den Kopf zu werfen, denen Sie (also nicht Sie direkt) die Hälfte ihres Lohns „wegsteuern“ weil sie damit in Ihren Augen nicht richtig umgehen können, wage ich trotzdem zu bezweifeln zu wagen.

So, genug gebasht, aber manchmal frage ich mich schon, was manche Leute so reitet. Früher war ich ja nur der Meinung, dass die Versorgungsbezüge von Politikern völlig übertrieben sind. Mittlerweile gilt das auch für die Bezüge während ihrer Amtszeit. Für echte Abgeordnete wären sie vermutlich wirklich unterbezahlt, aber marionetteske Stimm-Maschinen im Bundestag bekäme man vermutlich auch billiger.

So aber jetzt ist wirklich gut, Markus. Einfach kurz daran denken, dass Du in der Schweiz steuer- und sozialabgabenpflichtig bist 🙂

np: City – Am Fenster

Abgeordneter der Woche: Thomas Strobl, CDU

Thomas Strobl wird 2 Stunden nachdem im Bundestag die 3. Lesung und Verabschiedung des

Gesetz[es] zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen

war, im Kölner Stadtanzeiger mit folgenden Worten zitiert:

Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.


Sehr geehrter Herr Strobl,

das Internet war kein rechtsfreier Raum. Wer in Deutschland illegal Musik zum Download bereithält, wird verfolgt, wer kinderpornographisches Material auf seinem Server bereithält wird verfolgt, wer kinderpornographisches Material aus dem Internet konsumiert wird verfolgt (siehe z.B. die durchgeführten Aktionen „Himmel“ und „Mikado“ mit teilweise katastrophalen Kollateralschäden), wer im Ausland volksverhetzendes Material veröffentlicht, wird verfolgt.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Menschen wie Sie machen es zu einem. Durch eine Stopp-Seite verschwindet kein einziges Angebot aus dem Internet, durch eine Stopp-Seite wird keine einzige Straftat verfolgt, durch eine Stopp-Seite wird kein einziger Missbrauch an einem Kind verhindert. Aber wir müssen uns das in Deutschland dann wenigstens nicht mehr anschauen, das genügt ihnen. Ich habe von ihnen in den letzten 4 Jahren sehr wenig zum Thema internationale Zusammenarbeit im Bereich Kinderpornographie gelesen (genauer gesagt, habe ich gar nichts gelesen), wenn man sich anschaut, wie gern (bzw. wie wenig) die Bundesregierung UN-Konventionen und fakultative Zusatzprotokolle unterzeichnet, in denen es um den Schutz von Kindern geht, wundert mich das allerdings auch nicht. Selbst die von Ihrer Kollegin Krogmann diffamierten Kasachen sind schneller.

Jetzt also Killerspiele.

Durch den Einfluß von Alkohol im Strassenverkehr sind in den letzten 10 Jahren in Deutschland annähernd 10’000 Menschen getötet worden, 1/3 aller Straftaten wird unter Alkoholeinfluß begangen. Ich denke der Nachweis, dass sich Alkohol negativ auf das Verhalten von Erwachsenen auswirkt, ist erbracht. Wann darf ich mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf rechnen?

Zum Schluß ein Zitat aus der gestrigen Bundestagssitzung:

Das einzig Gute, was man über Ihr Gesetz sagen kann, ist, dass es offensichtlich gut gemeint sein könnte;

Max Stadler, FDP

Perlen deutscher und europäischer Gesetzgebung

Gestern wurde im Bundestag ein sehr weitreichendes Gesetz beschlossen, über das an anderer Stelle schon viel geschrieben wurde und wird, ich muß da nicht unbedingt noch mitmachen gemäß dem Motto, dass zwar schon alles gesagt wurde, aber noch nicht von Allen.

Mein Blick fiel auf einen ganz anderen Tagesordnungspunkt (der Hobbypsychologe in mir würde vermutlich auf Ersatzhandlung tippen):

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz – SchulObG)

Alleine schon der Anwendungsbereich:

Dieses Gesetz dient der Durchführung der Vorschriften über die Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder [..]

Sollte ich bisher noch nicht den Eindruck gehabt haben, wie würden in einem an den völlig falschen Stellen (über-)regulierten Staat leben, habe ich ihn jetzt.

Eingebracht wurde dieses Gesetz in den Bundesrat und zwar durch Niedersachsen.

Und warum das alles? Damit die armen Kinder aus Prekariatsfamilien ein bisschen mehr Vitamine zu sich nehmen?

Nein, es geht wie so oft um Geld, in diesem Fall um Geld aus Brüssel.

Das am 18.12.2008 vom Rat beschlossene europäische Schulobstprogramm (Verordnung (EG) Nr. 13/2009) sieht im Wesentlichen die Möglichkeit vor, ab dem Schuljahr 2009/2010 pro Jahr 90 Mio. Euro als Gemeinschaftsbeihilfe für neue Schulobstprogramme in den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt 12,5 Millionen EUR davon wollen in Deutschland verbraten ausgegeben werden. Dafür müssen die Länder dann

„flankierende Maßnahmen“ vorsehen, damit die Effizienz des Programms gewährleistet wird. Diese (z. B. Informationsmaterialien, Internetauftritt, Veranstaltungen, Besuche auf dem Bauernhof u. ä.) sind allein durch die Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Fernab jeden Inhalts findet sich mein persönliches Highlight auf Seite 13

VII. Gleichstellungspolitische Bedeutung
Das Schulobstprogramm hat keine gleichstellungspolitische Bedeutung. Der Obst- und Gemüseverzehr soll bei Jungen und Mädchen gleichermaßen gefördert werden.

VIII. Gesetzesfolgen
Es ist davon auszugehen, dass durch das EU-Schulobstprogramm eine positive Wirkung auf das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich des Obst – und Gemüseverzehrs bewirkt wird.

Die glauben das vermutlich wirklich.

Nachlesen kann man das ganze übrigens inklusive Begründung hier.

Ehegattensplitting

Weil die Juso-Vorsitzende das ganze so beharrlich zum Thema macht, muss ich auch 🙂

Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft.

Es gibt vielleicht kein Argument, das die Jusos überzeugt, aber Argumente gibt es genug.

In Deutschland werden Menschen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert. Wer wenig verdient zahlt wenig, wer viel verdient zahlt überproportional mehr. So weit so gut.

Ehepaare werden zusammen versteuert, da man davon ausgeht, dass sie in eine gemeinsame Kasse zahlen und auch aus dieser leben. Bei (fast) allen Ehepaaren, die mir bisher begegnet sind, wird das so gehandhabt. Für den Fall, dass Kinder das Leben bereichern, gilt es für alle Fälle: Es gibt einen grossen Topf.

Jusos scheinen das anders zu sehen. Für sie sind die Ehepartner irgendwie doch alleinstehend. Für Jusos ist eine Familie, bei der beide 30’000 EUR pro Jahr verdienen weniger leistungsfähig als eine Familie, in der ein Partner 45’000 und der andere Partner nur 15’000 EUR verdient.

In den Köpfen der Jusos scheint das Feindbild des reichen Heimchens am Herd vorzuherrschen, die ihrem Millionärs-Manager-Gatten hilft, 10’500 EUR pro Jahr an Steuern zu sparen. Das mag sein, allerdings merkt der vermutlich gar nichts von dem Geldsegen. Dass er den Vorteil trotzdem mitnimmt weiss ich auch, aber wirklich bemerken tut er ihn nicht.

Ganz im Gegensatz zu obenstehendem Vergleichsehepaar.

Bisher bezahlt dieses Paar (Gesamteinkommen 60’000) zusammen 9’722 EUR Steuer, bei Aufhebung des Ehegattensplittings sind es bei einer Verteilung 45k -15k bereits 10’601 EUR und wenn nur einer verdient, wären es 16’037 EUR Steuer + SolZ.

Warum all diese Paare unterschiedlich leistungsfähig sein sollen, weiss man vermutlich nur als Juso, der weder verheiratet ist, noch in dieser Gehaltsregion verdient.

Liebe Jusos, es ist (zumindest in meinem Umfeld) nicht so, dass

  • sich die Filialleiterin einen Extraurlaub gönnt, während der Gatte im Sicherheitsgewerbe zuhause bleiben muss, weil’s halt mit seinem Einkommen nirgendwohin geht,
  • der Kfz-Meister am Abend erlesenste Lachsköstlichkeiten zu sich nimmt, während die Ehefrau gekochten Vorderpressschinken auf dem Fertigbrötchen hat, weil sie sich als Friseurin nicht mehr leisten kann
  • die Ingenieurin bei Porsche ein neues Haus baut und der Gatte, der sich zeitweise komplett um die Kindererziehung kümmert in der miefenden Mietwohnung zurückbleibt, weil er sich vom Elterngeld nicht mehr leisten kann.

Wie stehen Jusos eigentlich zum Versorgungsausgleich? Wenn man schon während der Ehe quasi getrennt wirtschaftet, dann wäre eine nachträgliche Anpassung der Alterbezüge ja fast schon sowas wie Steuerhinterziehung.