Stasi 2.0

Heute wurde im Bundeskabinett das Abkommen zur intensiveren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen Deutschland und den USA beschlossen.

Ich weiss nicht, vor was ich mehr Angst haben soll; Dass die Daten, aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften gezogen werden können oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, nur zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie für die Zwecke des Abkommens „besonders relevant“ sind

oder,

dass der Staat anscheinend über diese Daten verfügt, bzw. gewillt ist, diese zu beschaffen, wenn denn die Mutter aller Demokratien, der Hort der Menschenrechte darum bittet.

Wer bitte darf denn jetzt schon alles bei Spiegel-online schreiben?

Ich bin ja eher dafür bekannt, seltsame Wortkonstruktionen, garniert mit ein paar Satzzeichen von mir zu geben und sollte mich vielleicht eher an den Balken im eigenen Auge erinnern. Allerdings bin ich ja auch kein deutsches Nachrichtenmagazin sondern nur Blogger mit 3 Stammlesern, die mich zu 2/3 sogar persönlich kennen und daher damit leben können.

Aber zurück zum Thema. Was will mir der Spiegel mit folgenden Sätzen sagen:

Der Bundesgerichtshof stärkt Vermietern den Rücken: Wenn ein Eigentümer seine Wohnung selbst nutzen will, muss er dem Mieter eine Ersatzwohnung zur Verfügung stellen – aber nur bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Danach hat der Mieter keinen Anspruch mehr.

Wenn man sich die Pressemitteilung des BGH anschaut, dann klingt das schon ganz anders:

Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten.

Das obenstehende stammt aus einem Urteil aus dem Jahre 2003. Der BGH musste aktuell über einen Fall entscheiden, in dem die Kündigungfrist für die Wohnung mit Eigenbedarf am 28. Februar endete und dem Vermieter eine andere Wohnung ab dem 1. April zur Verfügung stand, die er vermieten wollte.

Der BGH hat aktuell entschieden, dass die Pflicht zum Anbieten, die er im Jahr 2003 durch sein Urteil „geschaffen“ hat, nur für den Wohnraum gilt, der am Ende der Kündigungsfrist der eigenbedarfsgekündigten Wohnung auch tatsächlich zur Verfügung steht.

Ganz spannend sind auch noch die Zeiträume.

Gekündigt wurde am 2. Juni 2005. 3 Jahre später verweist der BGH den Rechtsstreit wegen ungeklärter anderer Punkte zurück an das Landgericht München. Ausgezogen ist die Mieterin immer noch nicht und vermutlich wird sie das in diesem Jahr auch nicht mehr müssen.

Der Vertrag von Lissabon

Vermutlich wäre es zu einfach, wenn man den Vertrag von Lissabon als Gesamtwerk zur Entscheidung gestellt hätte. Durch die übliche Taktik, das ganze nur als Änderungsvorschrift zur Abstimmung zu bringen, verliert selbst der engagierteste Parlamentarier (alle anderen werden sowieso nicht gefragt) die Lust, das ganze durchzulesen und zu verstehen.

Aus der Bundestagsdrucksache BT 16/8300

Titel IV erhält die Überschrift des bisherigen Titels VII „Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit“ und die Artikel 27a bis 27e, die Artikel 40 bis 40b sowie die Artikel 43 bis 45 werden durch folgenden Artikel 10 ersetzt, der auch die Artikel 11 und 11a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ersetzt. Dieselben Artikel werden ferner durch die Artikel 280a bis 280i des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersetzt, die in Artikel 2 Nummer 278 dieses Vertrags wiedergegeben sind

Absatz 2 wird Unterabsatz 2 von Absatz 1 und die nachfolgenden Absätze werden entsprechend umnummeriert. In Satz 1 werden die Worte „einer gemeinsamen Aktion“ durch „dieses Beschlusses“ und die Worte „dieser Aktion und trifft die erforderlichen Entscheidungen“ durch „dieses Beschlusses und trifft die erforderlichen Beschlüsse“ ersetzt. Der letzte Satz wird gestrichen.

Da kann man als Parlamentarier ja nur froh sein, dass man sich eh an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlt und so abstimmt, wie das der Fraktionsvorsitzende vor der Abstimmung ansagt.