Preisrätsel

Derjenige, der mir 2 „Sicherheits-Gesetze“ nennen kann, die die Beurteilung durch das BVerfG schadlos überstanden haben, bekommt ein Eis.

Beandstandet wurde unter anderem:

  • Das Verfassungsschutzgesetz aus NRW
  • Das Luftsicherheitsgesetz des Bundes
  • Das Polizeigesetz aus Hessen
  • Das Polizeigesetz aus Schleswig-Holstein
  • Das europäische Haftbefehlsgesetz des Bundes
  • Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus Niedersachsen

Zahl des Tages: 312’000’000

312 Millionen Musikstücke wurden zufolge der Brennerstudie der Bundesverbands Musikindustrie im letzten Jahr illegal aus dem Internet heruntergeladen. Wobei das letztes Jahr noch gar nicht illegal war.

Der modifizierte § 53 UrhG gilt erst seit dem 1. Januar diesen Jahres:

Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.