Umbenennung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Nachdem eine unabhängige Kommission festgestellt hat, dass man die Verfassung am besten dadurch schützt, dass man sie für unbeachtlich erklärt, will der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) diesen Paradigmenwechsel, der den wehrhaften Demokraten durch islamistische Terroristen oktroyiert wurde, auch im Namen kenntlich machen.

Mit der Verabschiedung des Verfassungsschutzgesetzes, dass es den Behörden unter anderem erlaubt, in fremde Rechner einzudringen und Kontoinformationen ohne Verdachtsmomente abzufragen, soll dieser Schritt auch im Namen deutlich gemacht werden.

Am 01.01.2007 wird die Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium in „Abteilung für Staatssicherheit“ umbenannt.
Der designierte Staatssicherheitminister Wolf antwortete nach der 2. Lesung auf die Anfeindungen der Opposition im Parlament mit den Worten

Ich liebe, Ich liebe doch alle, alle Menschen

Messen mit zweierlei Mass

Während Frau Zypries und Herr Schäuble bei der Verfolgung von Terroristen, „Raub“kopierern und sonstigen Plagen der Menschheit gerne mal ein Auge zudrücken, wenn es um verfassungsrechtliche Bedenken geht, möchte man das gleiche für den Nichtraucherschutz nicht tun.

Da spielt man sich gerne als Hüter der Verfassung, als Verfechter des Föderalismus, als Speerspitze der grundgesetzkonformen Gesetzesgestaltung auf. Sollen doch in Bayern die Kinder verrecken, wenn es die dortige Landesregierung so will. Wenn man schon die Vorteile des Föderalismus, z.B. ein völlig zerissenes, inhomogenes Bildungssystem haben will, dann muss man halt auch mal einige Unzulänglichkeiten hinnehmen wie die, dass der Kellner in Baden-Württemberg während der Arbiet halt vollgequalmt wird und sich seine Lebenserwartung verkürzt.

Ich erspare mir jetzt mal die polemische Frage, wieviele Menschen pro Jahr in Deutschland durch Terrorismus und „Raub“kopieren ums Leben bzw. die Gesundheit kommen, komme jedoch nicht umhin, diese Zahl fürs Passivrauchen zu nennen.

Das Krebsforschungszentrum Heidelberg kommt auf 3’300 Tote pro Jahr durch Passivrauchen. Dieses geringe Opfer – es sterben gerade mal 0,8 Promille aller Nichtraucher pro Jahr an den Folgen des Passivrauchens – sollte uns das föderale System der Bundesrepublik schon wert sein.

Danke RTL!

nachdem ProSiebenSat1Media vor der Stellungnahme des Bundeskartellamts eingeknickt ist und auf eine Grundverschlüsselung verzichten will, hält die RTL Television an Plänen fest, ihr digitales Satellitenprogramm ab Frühjahr 2007 zu verschlüsseln. Allein das wird uns vermutlich in der Pisa-Studie um 10 Plätze nach vorne werfen.

Die ARD sollte sich allerdings um eine neue Generalsekretärin bemühen. Wer, wie Verena Wiedemann der Meinung ist:

wenn alle kommerziellen Angebote im Pay-TV verschwänden, wären die Zuschauer die großen Verlierer.

soll doch bitte nicht von meinen GEZ-Gebühren bezahlt werden.