Der ultimative Tip zum GEZ-Gebühren sparen ab dem 01.01.2007

Eine ziemlich lange Überschrift, die im Text dann auch nur die Hälfte dessen hält, was sie verspricht, denn es geht nur um Selbständige, die bisher noch keine GEZ-Gebühr entrichten und dies ab dem 01.01.2007 tun müssen.

§5(3) des RGebStV (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) lautet wie folgt:

(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

Das bedeutet, dass für einen PC, der beispielsweise im „Arbeitszimmer“ eines Programmierers, der auch von zuhause aus arbeitet, steht, eine volle GEZ-Gebühr in Höhe von 17,03 EUR fällig wird.

Meldet man aber zusätzlich noch einen Radio an, wird nur für diesen eine GEZ-Grundgebühr fällig und zwar in Höhe von 5,52 EUR, der PC fällt unter die Befreiung (fett markiert).

Dieses Gesetz ist ein weiterer Glanzpunkt gesetzgeberischen Handelns und damit meine ich nicht nur den vermuteten Willen des Gesetzgebers, bspw. Arztpraxen oder Arbeitsplätze von Heimarbeitern zukünftig GEZ-pflichtig zu machen sondern vor allem die peinlichen handwerklichen Schnitzer bei der Umsetzung.

Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass folgendes wirklich beabsichtigt war:

  • Wer einen PC anmeldet zahlt 17,03 EUR GEZ-Gebühr
  • Wer einen PC und einen Radio anmeldet zahlt 5,52 EUR GEZ-Gebühr
  • In einem Bürogebäude mit 20 Firmen wird insgesamt nur eine Rundfunkgebühr fällig
  • Bei einer Firma mit 20 Zweigstellen werden 20 Rundfunkgebühren fällig

Ach, was bin ich heute wieder so schön populistisch

Zwei Aussagen der SPD zum Thema GEZ für PC:

Zum Zweiten begrüßen wir, dass künftig, nämlich ab dem 1. Januar 2007, auch PCs gebührenpflichtig werden, sofern keine anderen Rundfunkempfangsgeräte vorgehalten werden.

Birgit Kipfer(SPD), MdL anlässlich der 87. Sitzung des Landtages von Baden-Württemberg

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, [..] ob sie es für richtig hält, dass das aktuelle Gebührenrecht de facto einem Anschluss- und Benutzungszwang für TV-Dienste gleichkommt für alle, die beruflich (lediglich) das Internet benutzen wollen;

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.06

Als Teil des Souveräns des Landes Baden-Württemberg hätte ich dazu ein paar Fragen:

Wann sind in Ihnen folgende Erkenntnisse gereift:

Für viele Gewerbetreibende ist eine Gebühr von 204,36 € im Jahr (oder, sobald nur eine Außenstelle besteht, 408,72 €) eine nicht unwesentliche Belastung. Unzumut­bar ist sie dann, wenn ihr keine in Anspruch genommene Leistung ent­spricht.

Da Handwerker, Selbständige und Freiberufler seit Anfang 2006 zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind (Ärzte darüber hinaus zur Einführung der elektronischen Patientenkarte), werden sie (sofern sie bisher kein Fernsehgerät in ihrer Werkstatt, ihrem Büro usw. haben) eo ipso zu Fern­sehgebühren zwangs­verpflichtet.

Was um alles in der Welt bringt Sie im Umkehrschluss dazu, folgendes zu glauben:

Alternativ könnte man immerhin annehmen, dass eine in Werkstätten und Praxen technisch bestehende Hörfunkoption auch tatsächlich genutzt wird, so dass die He­ranziehung zu Hörfunkgebühren nicht unverhältnismäßig erscheint.

Kalenderblatt 01.08.06

Vor 89 Jahren verabschiedete der US-Senat ein Gesetz, welches Herstellung, Vertrieb und Transport aller rauschverursachenden Getränke untersagte.

In der Folge dieses 16 Jahre geltenden Gesetzes blühten Schmuggel, Schwarzbrennen, das organisierte Verbrechen und der Gefängnisbau (immherin wurden über eine halbe Million Menschen aufgrund dieses Gesetzes verhaftet).

Ein Hoch auf meine Raiffeisenbank

Ihr mag vielleicht manchmal (und zwar völlig unberechtigterweise) der etwas dröge Geruch des Dörflichen anhängen, aber meine Raiba würde zumindest nie einen stets bedienten Kredit an ein zwielichtiges us-amerikanisches Finanzunternehmen verkaufen, um schnelles Geld zu machen.

Mag sein, dass ich vielleicht ein bis zwei Zehntel mehr an Kreditzinsen zu zahlen hatte als ein Kreditnehmer der Hypo Real Estate aus München, allerdings konnte (und kann) ich beim Auslaufen der Zinsbindungsfrist davon ausgehen, dass ich wieder ein faires Angebot bekomme und nicht eines über annähernd 10% Kreditzinsen, wie die armen Schlucker, die mittlerweile Schuldner von Lone Star sind.