Imperatives Mandat ja bitte, aber doch nur von oben veranlasst

Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP in Hessen erklärt auf deren Homepage:

Inhaltlich teile ich aber nicht, was Burkhard Hirsch und Frank Schäffler bisher erklärt haben. Denn ihre Forderungen würden auf ein imperatives Mandat der Bundestagsabgeordneten hinaus laufen. Das widerspricht unserer repräsentativen Demokratie.

Die Ablehnung eines imperativen Mandats kann ich nur begrüssen, leider besinnen sich Politiker wie Herr Hahn immer nur dann auf Artikel 38 I S.2 Grundgesetz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

wenn Abgeordnete der eigenen Koalition plötzlich anfangen, ihn ernst zu nehmen (den Artikel, nicht Herrn Hahn). Sonst verschwenden sie keinen Gedanken darauf. Anders kann ich mir zumindest nicht erklären, wie ein Parteivorstand so einen Koalitionsvertrag  unterschreiben kann.

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Klingt irgendwie nicht ganz nach freiem Mandat. Auch die Äusserungen von Herrn Kauder in der Bild-„Zeitung“

Ich bin zuversichtlich, dass wir die eigene Mehrheit bekommen. Ich würde es aber begrüßen, wenn nicht alle durcheinander reden würden, bevor die Diskussion in der Fraktion geführt wird. Die Euro-Rettung ist für mich keine klassische Gewissensfrage. Wir müssen geschlossen abstimmen.

scheinen nicht die Worte eines überzeugten Befürworters des freien Mandats zu sein. Was Gewissen ist, entscheidet immer noch der Fraktionsvorsitzende.

Ich unterstütze den Mitgliederentscheid von Burkhard Hirsch und Frank Schäffler. Ich erwarte von den Abgeordneten der FDP auch nicht, dass sie das ganze dann bedingungslos unterstützen und statt von Herrn Brüderle von den FDP-Mitgliedern gesagt bekommen, wie sie abzustimmen haben. Ein positiver Mitgliederentscheid stellt nur eine gewisse Ausgeglichenheit her, so dass sich der Abgeordnete seiner eigentlich Aufgabe „Vertreter des ganzen Volks“ zu sein annehmen kann, ohne dass in „Kamingesprächen“ damit gedroht wird, dass es das dann wohl war mit dem sicheren Listenplatz für 2013. Erstens gibt es – wenn die FDP so weiterwurstelt – bei der nächsten Bundestagswahl sowieso keine sicheren Listenplätze für die FDP mehr  und zweitens werden die Landeslisten von Landesparteitagen beschlossen und nicht von deren Vorsitzenden.

Da die Kreise vor dem nächsten Nominierungsparteitag frische Delegierte wählen, könnte es durchaus sein, dass da nicht nur die üblichen Verdächtigen in Form von irgendwelchen Parteifunktionären, die alle noch was in der FDP werden wollen, nominiert werden, sondern ganz einfache FDP-Parteimitglieder, die das ganze relativ unvoreingenommen sehen.

Obiges gilt übrigens nicht nur für die FDP, sondern für alle Parteien. Wenn man sich mal anschaut, dass von den 15 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gerade mal 2 (Platz 9 undPlatz 13) überhaupt einen Gegenkandidaten hatten, dann sieht es dort auch mehr nach abnicken statt eigenständigem Denken aus.

Südbahn, Stuttgart 21, NBS Wendlingen-Ulm und Herr Schmiedel

Nachdem bekannt geworden ist, dass die Elektrifizierung der Südbahn wohl Sparplänen der Bundesregierung zum Opfer fällt, war Herr Schmiedel als Befürworter von S21 und SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag zu einem Interview in der Landesschau 1 .

Die beste Garantie für die Elektrifizierung der Südbahn ist natürlich die Realisierung von Stuttgart 21, denn dann kommt keine Diesellok mehr in den Bahnhof, dann muss man elektrifizieren.

Das sieht auf den ersten Blick auch irgendwie logisch aus, allerdings nur auf den ersten Blick.

Momentan gibt es an Werktagen 8 Direkt-Verbindungen zwischen Friedrichshafen und Stuttgart. Von den annähernd 40 Verbindungen sind also gerade mal 20% ohne Umsteigen in Ulm. Für 8 Verbindungen die Südbahn modernisieren? Das soll gar ein Zwang sein?

Meines Erachtens ergibt sich der nicht. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass ich mir die Verbindungen FN-S und die Änderungen, die sich durch Stuttgart 21 und die NBS Wendlingen-Ulm ergeben, angeschaut habe.

Ein Blick in den aktuellen Fahrplan zeigt folgendes:

Auszug aus dem aktuellen DB-Fahrplan

Der Zeitunterschied zwischen umsteigen und Direkt fahren ist minimal und beträgt zwischen dem schnellsten Direktzug und der schnellsten Umsteigeverbindung gerade mal 7 Minuten. Die Direktzüge verlieren momentan auf der Strecke Ulm-Stuttgart annähernd 10 Minuten. Durch die NBS wird sich dieser Zeitnachteil vergrössern, weil dort bis zu 250 km/h gefahren werden kann und IRE in aller Regel nur 160 km/h schaffen.

Laut Aussage der Projektbefürworter verkürzt sich die Reisezeit von Ulm nach Stuttgart von 54 auf 28 Minuten, während an  Streckenkilometern gerade mal 8 Kilometer eingespart werden.

Man kann davon ausgehen, dass ein IRE auf der NBS nur minimal schneller sein wird als heute, er auf der Strecke Ulm-Stuttgart also deutlich über eine halbe Stunde verlieren wird. Warum soll ich langsames Material überhaupt auf die schnelle Strecke lassen? Die verstopft sie doch nur.

 

So zum Schluss noch ein bisschen Polemik:

Mit der gleichen Vehemenz könnte man behaupten, die Südbahn muss elektrifiziert werden, weil der ICE „Ravensburg“ der einzige Zug der Deutschen Bahn ist, der nicht in den Bahnhof seines Namenspaten einfahren kann.

  1. http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/did=8580024/pv=video/nid=98428/pogwdo/index.html (keine Ahnung, wie lange das zur Verfügung steht, die ÖR müssen ja zeitnah löschen) [↩]

Anhörung im Innenausschuss zur Wahlrechtsreform

Heute war im Innenausschuß eine Anhörung zur Wahlrechtsreform. Als Sachverständige eingeladen waren (in Klammern der Beruf):

1. Prof. Dr. Bernd Grzeszick Universität Heidelberg (Jurist)

2. Prof. Dr. Heinrich Lang Universität Greifswald (Jurist)

3. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer Humboldt-Universität zu Berlin (Jurist)

4. Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim Universität Augsburg (Mathematiker)

5. Prof. Dr. Ute Sacksofsky Goethe-Universität Frankfurt am Main (Juristin)

6. Prof. Dr. Frank Schorkopf Georg-August-Universität Göttingen (Jurist)

7. Prof. Dr. Gerd Strohmeier Technische Universität Chemnitz (Politikwissenschaftler)

8. Tim Weber Mehr Demokratie e. V., Bremen (Politikwissenschaftler)

Also gerade mal einen, der rechnen kann. Schade. Dementsprechend fallen dann auch die Stellungnahmen aus.

Die in meinen Augen wichtigste Problematik

ich weiss nicht, wem meine Stimme zu Gute kommt

kommt leider nur am Rande zur Sprache.

Dabei kann man das ganze an einem recht einfachen – auch für Politiker und Juristen verständlichen – Beispiel verdeutlichen.

Bisher wird zuerst auf Bundesebene an die Parteien verteilt und dann innerhalb jeder Partei auf die Bundesländer.

Laut Koalitionsentwurf soll zuerst auf die Länder anhand der Wahlbeteiligung und danach auf die Parteien verteilt werden.

 

Nehmen wir mal an, es gäbe nur 2 Bundesländer (Blauland und Gelbland) und 2 Parteien (Die Blockflöten und die Geiger).

Der Bundestag hat 200 Mandate zu vergeben, in Blauland haben 1000 Leute gewählt und in Gelbland 1758.

Das ergibt dann 127 Mandate für Gelbland und 73 für Blauland.

In Blauland haben 600 Menschen die Blockflöten gewählt und 400 Menschen die Geiger.

Das ergibt dann 44 Sitze für die Blockflöten und 29 Sitze für die Geiger.

In Gelbland haben 800 Menschen die Blockflöten und 958 die Geiger gewählt.

Das ergibt dann 58 Sitze für die Blockflöten und 69 Sitze für die Geiger.

Jetzt schauen wir mal, was passiert wäre, wenn ein wahlmüder Blockflötenwähler in Gelbland doch wählen gegangen wäre, also die Zahl der Wähler in Gelbland auf 1759 erhöht hätte und dort die Stimmen für die Blockflöten auf 801.

Das ergibt dann 128 Mandate für Gelbland und 72 für Blauland.

Das ergibt in Gelbland 43 Sitze für die Blockflöten und 29 Sitze für die Geiger (Die Blockflöten verlieren einen Sitz).

Das ergibt in Blauland 58 Sitze für die Blockflöten und 70 Sitze für die Geiger (Die Geiger gewinnen einen Sitz).

Durch die Wahl der Blockflöten verliert die Partei einen Sitz und die Partei der Geiger gewinnt einen. Das ist so bestimmt nicht gedacht.

Durch die Erhöhung auf 16 Bundesländer und 5 Parteien wird das ganze ein wenig komplexer, das Grundproblem bleibt.

Durch meine Stimme kann es sein, dass mein Bundesland einen Sitz mehr bekommt. Welche Partei den allerdings bekommt, ist Zufall. Gleichzeitig verliert ein Bundesland einen Sitz. Welche Partei ihn dort verliert, ist allerdings Zufall.

Die Sitzung kann man sich übrigens hier anschauen:

http://dbtg.tv/cvid/1306498

Zitate neu gruppiert

Vor langer, langer Zeit 1 habe ich in irgendeinem Roman sinngemäß folgende Aussage eines Kommissars gelesen:

Wenn wir Verdächtige mit unserem Vorwurf konfrontieren, dann kommt von den Unschuldigen oft ein „das war ich nicht“. Die Schuldigen sagen meist „das müssen Sie mir erst beweisen“.

and now for something completely different

Einer drohenden Klagewelle in den Vereinigten Staaten und Großbritannien sieht Ackermann nach eigener Aussage gelassen entgegen. „Die sollen uns beweisen, dass da Betrug im Spiel ist. Ich bin sicher, das ist nicht ganz einfach“, sagte er. (Zitiert aus SpOn)

  1. deswegen erinnere ich mich auch nicht an den Titel[↩]