Baden-Württemberg plant Bundesratsinitiative

Ich wollte nichts zu Stuttgart 21 schreiben.

Ich wollte wirklich nichts zu Stuttgart 21 schreiben, aber der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk hat es geschafft, mich umzustimmen.

Wer ihn gestern in der Sendung „Zur Sache – Baden-Württemberg extra“ gesehen hat 1 kann mir vielleicht nachfühlen.

Ich kann ja verstehen, dass Herr Hauk ein bisschen frustriert ist, dass es keine Steinewerfer gab, dass die gezeigten Bilder fast immer Menschen zeigten, die man gemeinhin nicht unter der Bezeichnung „Berufschaoten“ zusammenfassen würde. Ich kann völlig nachvollziehen, dass Herrn Hauk dieses dumme Internet auf den Senkel geht, weil plötzlich die Bilder nicht mehr kontrolliert werden können 2, sondern jeder ungefiltert seine Version der Wahrheit in den Äther posaunen kann.

Was vor 25 Jahren vielleicht noch akzeptiert wurde „die Polizisten haben Pfefferspray nur zur Selbstverteidigung eingesetzt“, wirkt angesichts der vielen Videos, in denen Polizisten unmotiviert und teilweise aus der zweiten Reihe auf auf dem Boden sitzende Demonstranten zielen und sie einnebeln, ein wenig bizarr.

Mag sein, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei zur Auflösung einer nicht-genehmigten Demonstration auch die Anwendung von Reizstoffen beinhaltet, das war den braven Schwaben bisher aber so nicht bewusst.

Deshalb hat sich Baden-Württemberg entschlossen, eine Bundesratsinitiative zu starten, um Artikel 8 des Grundgesetzes zu ändern. Der geänderte Artikel soll laut Innenminister Heribert ‚Bernd‘ Rech wie folgt lauten:

Artikel 8 Grundgesetz n.F.

(1) Alle gesunden 3 Deutschen über 18 Jahre 4 haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(3) Demonstrationen, die geeignet sind aufzufallen, aufgrund eines Gesetzes in die Uckermark verlegt werden.

Ich habe immer noch keine Meinung zu Stuttgart 21.

Ich weiss nicht, ob ich den Befürwortern glauben soll, die daraus eine halbe Wiedergeburt der schwäbischen Mobilität machen wollen, einen Quantensprung des öffentlichen Verkehrs in und für ganz Baden-Württemberg, oder den Gegnern, die Stuttgart schon halb überflutet sehen, durch Anhydrit-Quellungen zerstört, mit verseuchten Mineralquellen, während eine paar reiche Säcke Milliarden mit dem angehängten Immobilienprojekt einstecken. Ich weiss es nicht.

Worüber ich mir eine Meinung gebildet habe, ist die Vorgehensweise sowohl der Gegner als auch der Befürworter des unterirdischen Durchgangsbahnhofes 5.

An die Adresse der Befürworter: Stümper 6! Wenn es ein Handbuch gäbe „so ruinieren sie ihre Projekte durch undurchsichtiges Gebaren und halbherzige Informationspolitik“, dann würde Stuttgart 21 vermutlich die Hälfte des Umfangs ausmachen. Vermutlich wäre mir an Stelle der Befürworter des Projekts auch Angst und Bange, wenn ich die aktuellen Umfragen anschauen würde und mir vergegenwärtigen müsste, dass die 56-jährige Präsenz meiner Partei in der Landesregierung unter Umständen in 6 Monaten zu Ende geht. Wahrscheinlich würde ich auch versuchen, Fakten zu schaffen, die die Errichtung des Durchgangsbahnhofs alternativlos machen 7. Ich würde auch versuchen, die Demonstranten zu marginalisieren und kriminalisieren, weil das in einem eher konservativ geprägten Bundesland vermutlich Stimmen bringt. Vermutlich würde ich aber nicht Menschen wie Herrn Hauk, Herrn Rech und Herrn Keilbach vor Kameras stellen, die teilweise den Eindruck erweckten, als hätten eine klammheimliche Freude an der Entwicklung. Da nimmt man jemanden, der wirklich schockiert ist über das Ausmass an Gewalt, aber doch nicht jemanden, der froh ist, dass zumindest der zweite Teil des Plans aufzugehen scheint 8.

Wenn ich von den Unterstützern dann Kommentare in der Form

Die meisten Demonstranten sind sicher nicht aus der Region Stuttgart sondern kommen aus ganz Deutschland als Reisedemonstranten zur Demo, denen es nicht um das Projekt, sondern um eine politische Aussage gegen den Staat/Regierung geht. Endlich kann man sich mal wieder mit der Polizei kloppen

lesen muss, dann frage ich mich schon, welche Bilder diese Menschen gesehen haben. Zumindest ich habe gestern keinen einzigen prügelnden Demonstranten gesehen, nur verprügelte. Die Geschichte mit den steinewerfenden Demonstranten, die Herr Hauk noch um 20.40 Uhr im Fernsehen angeführt hat, wurde mittlerweile auch zurückgezogen. Was bleibt? Dass sich die Maso-Szene Deutschlands zum alljährlichen Happening dieses Mal den Stuttgarter Schlosspark ausgesucht hat, um sich kollektiv von Männern in Leder und mit Masken zünftig verprügeln zu lassen, mag ich nicht ganz glauben.

An die Adresse der Gegner: Chapeau!

Die Lufthoheit über die Bilder und ihre Interpretation habt ihr erreicht. Man diskutiert über prügelnde Pfefferspray-Polizisten und nicht über die Frage, wie denn eine gewaltfreie Räumung des Schlossparks hätte aussehen können 9.

Die Bilder, die man sieht, zeigen ganz normale Menschen, die meine Oma, mein Neffe, mein Arbeitskollege sein könnten. Diese Bilder gleichen in Nichts den Bildern, die man rund um den 1. Mai aus dem Hamburger Schanzenviertel oder Berlin-Kreuzberg zu sehen bekommt. Keine Jugendlichen, die auf Randale aus sind, sondern die Frau Meier von nebenan, die Samstags immer schön Kehrwoche macht und jetzt durchnässt und mit Pfefferspray-Augen die Welt nicht mehr versteht.

Sicherlich wissen viele Menschen, die da demonstriert haben sehr wenig über das Gesamtkonzept oder die Gesamtzusammenhänge bezüglich der Finanzierung, über geologische Besonderheiten des Stuttgarter Talkessels oder eisenbahntechnische Signalanlagen. Das fällt allerdings auch auf die Befürworter von Stuttgart 21 zurück. Und ob aus den Gegnern Befürworter würden, wenn sie alles wüssten, wage ich zu bezweifeln.

So, jetzt weiss ich immer noch nicht, was ich von Stuttgart 21 halten soll, aber wenn die Landesregierung so weitermacht, reicht das schon, um dagegen zu sein 10.

  1. ich würde ja verlinken, allerdings dürfen die ÖR ja nur eine Woche Sendungen online stellen. Ach was solls, eine Woche ist viel: http://swrmediathek.de/player.htm?show=ec681700-ccd1-11df-a674-0026b975f2e6[↩]
  2. wer den Beitrag in der Tagesschau um 20.00 Uhr gesehen hat, wird wissen, was ich meine[↩]
  3. Herr Rech hat sich darüber aufgeregt, dass ein Rollstuhlfahrer in der ersten Reihe saß[↩]
  4. verschiedene Politiker waren der Ansicht, man würde die Kinder instrumentalisieren[↩]
  5. die kann ich auch bewerten, ohne für oder gegen das Projekt zu sein[↩]
  6. ich hätte es vermutlich nicht besser gemacht, aber ich bin ja auch kein hochbezahlter Spin-Doctor[↩]
  7. hat ja beim Bürgerbegehren 2007 schon mal geklappt, wieso sollte man das nicht wiederholen können. http://www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21?page=all[↩]
  8. nachdem das mit dem marginalisieren schon nicht geklappt hat[↩]
  9. völlig unabhängig von der Frage, ob die Bäume wirklich jetzt schon gefällt werden mussten wird wohl auch bei den meisten Demonstranten die Meinung vorherrschen, dass der Staat sein Gewaltmonopol auch nutzen können muss, sonst ist es keines[↩]
  10. auch wenn ich mich damit vielleicht instrumentalisieren lasse[↩]

Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Wahlergebnisse von 2006

Mit knapp 4 1/2-jähriger Verspätung hat das statistische Landesamt die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Form verschiedener csv-Dateien auf ihrem Server veröffentlicht.

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtagswahl_2006/download.asp

Sogar umgerechnet auf die neuen Wahlkreise (das waren meine Zahlen, die ich mühsam aus csv-Dateien und Tabellen zusammengeklaubt hatte, nicht).

Wer also ein bisschen mit den Zahlen jonglieren will (Abstand CDU-Kandidat zum Zweitplatzierten, wie verteilen sich die Sitze der Parteien auf die Regierungspräsidien), wer schauen will, ob sich durch die Wahlkreiseinteilung gross was ändert (z.B. eine Grünen-Hochburg ist weggefallen, dafür kam eine konservative Umlandgemeinde hinzu), wer die Auswirkung der Änderungen des Wahlrechts im eigenen Regierungspräsidium nachvollziehen will (statt der absoluten Zahl an Stimmen entscheidet ab nächstem Jahr der Prozentanteil), kann das jetzt mit geprüften Daten des statistischen Landesamtes tun.

Nein, ich bin nicht so vermessen zu glauben, meine Email oder diverse Blogbeiträge, in denen ich das Fehlen der Daten bemängelt habe (und in denen ich die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin ausdrücklich für ihre zeitnahe Zurverfügungstellung der Daten gelobt habe), hätten diese Veröffentlichung bewirkt. Mir reicht einfach, dass sie da sind.

Weitere Hintergründe zur Landtagswahl gibt’s in den statistischen Monatsheften vom Juli und August 2010.

Und nachdem ich für trockene Statistiken und Wahlprognosen maximal einen Kommentar bekomme, für Erzählungen über Steuerhinterziehungen aber 11 (verhält sich übrigens umgekehrt proportional zu den Google-Treffern, die auf meine Seite kommen), versuche ich beim nächsten Beitrag halbwegs originell zu sein und keine Zahlen zu verwenden.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Wahlprognose

[UPDATE]

letzte Prognose vor der Wahl:

https://blog.markus-ritter.de/2011/03/24/landtagswahl-in-baden-wurttemberg-allerletzte-prognose-vor-der-wahl/

[/UPDATE]

Die letzte veröffentlichte Wahlprognose zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist zwei Wochen alt und schaut so aus[0]:

prognose-landtagswahl-2011-bawü

Man kann darüber streiten, wie aussagekräftig Wahlprognosen 1/2 Jahr vor der Landtagswahl sind, zumal momentan Stuttgart 21 irgendwie alles in den Schatten stellt.

Dass es bei Landtagswahlen auch um Dinge wie Bildungspolitik, innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und andere Nebensächlichkeiten geht, scheint momentan keinen zu interessieren. Alle starren wie das Kaninchen auf die Schlange, die sich da auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof aus dem Baugrund zu erheben scheint.

die Aussage von Angela Merkel

Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Das ist unsere Aussage.[1]

scheint da auf den ersten Blick nur bedingt hilfreich zu sein, wenn es gilt, das Augenmerk auf die entscheidenden Punkte in der Landespolitik zu lenken, zumal das Land in der 5er-Konstellation

  • Bund
  • Land
  • Bahn
  • Stadt Stuttgart
  • Regionalverband Stuttgart

eher nur die 3. bis 4. Geige spielt.

Auf der anderen Seite birgt die Auseinandersetzung[2] um Stuttgart 21 auch Chancen. Zumindest für CDU und Grüne.

  • Im Jahr 2005 wurde die CDU in Baden-Württemberg von insgesamt 2,72 Millionen Menschen gewählt und erreichte damit ein Ergebnis von 46,8%.
  • Im Jahr 2006 wurde die CDU in Baden-Württemberg von insgesamt 1,75 Millionen Menschen gewählt und erreichte damit ein Ergebnis von 44,2%.

Das erstere waren Bundestagswahlen, das zweitere Landtagswahlen. Fast eine Million CDU-Wähler sind nicht zur Landtagswahl gegangen. Da die Anhänger der anderen Parteien ihr Wahlrecht zum Landtag in Stuttgart ebenso lustlos wahrgenommen haben, kam die CDU trotz 35% weniger Wählerstimmen auf annähernd das gleiche Ergebnis.

Man geht halt (auch als konservativer CDU-Wähler, der Art. 26 III LVerf Ba-Wü ernst nimmt[3]) nicht so gern zu Landtagswahlen.

Ausser vielleicht, man bekommt einen Grund. Und der wird gerade auf dem Silbertablett serviert. All die Menschen, deren Meinung zu Stuttgart 21 darin besteht, dass das alles demokratisch legitimiert sei und die Verantwortlichen schon wüssten was sie machen, all die Menschen, die den Protest rund um den Hauptbahnhof in Stuttgart ablehnen (aus welchen Gründen auch immer), könnten ihre Meinung zur Bedeutungslosigkeit von Landtagswahlen ändern und am 27. März 2011 ihr Kreuzchen bei der CDU machen.

Den Grünen, die als einziger konsequenter Gegner von Stuttgart 21 auftreten, könnten die Stimmen derjenigen zufliessen, die aus Stuttgart keine 12-jährige Grossbaustelle machen wollen, die im Rheintal, an der Südbahn und an der Allgäubahn wohnen und dort sehnsüchtig auf den Ausbau der Bahnstrecke warten, für den leider seit Jahren kein Geld zur Verfügung steht. Ausserdem bekommen sie noch die Stimmen derjenigen, die der (irrigen) Meinung sind, dass das eventuell gesparte Geld für den Umbau des Bahnhofes in die Bildung fliessen könnte.

2 Blöcke, deren Protagonisten sich beim Vertreten der konträren Meinung fast unversöhnlich gegenüberstehen und die Landtagswahl in der breiten Öffentlichkeit zu einer echten Entscheidungswahl machen könnten.

Unter die Räder kommen die anderen 3 Parteien, die sich Hoffnung auf einen Einzug in den nächsten Landtag machen.

Zuerst hat die SPD mit ihrem jahrelangen Festhalten an Stuttgart 21 alle Gegner des Projekts vergrätzt und mit ihrer Kehrtwende und der völlig an den Haaren herbeigezogenen Lösung für einen Bürgerentscheid[4] jetzt ebenso zielsicher die Befürworter. Wenn ich eine feste Meinung zu Stuttgart 21 hätte und diese Meinung wahlentscheidend wäre, würde ich als letztes SPD wählen. Wer weiss welches Lüftchen nach der Wahl weht und die SPD-Fahne dazu bringt, wieder in die andere Richtung zu hängen.

Die Linken haben in Baden-Württemberg generell einen schweren Stand. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte sie ihr zweitschlechtestes Landesergebnis aller Bundesländer in Baden-Württemberg. Die Positionierung gegen Stuttgart 21 geht neben dem Schwergewicht der Grünen völlig unter. Zudem zerstreiten sich gerade in Oberschwaben die Kreisverbände, so dass völlig offen ist, ob überhaupt in allen Wahlkreisen ein Kandidat der Linken antritt bzw. ob genug Unterstützungsunterschriften zusammenkommen.

Die FDP hat das Pech, dass Menschen, die die bisherige Regierungspolitik gut finden (und für die Stuttgart 21 kein wahlentscheidendes Thema ist), ihr Kreuz eher bei der CDU machen werden, um den Wahlkreiskandidaten sicher in den Landtag zu bringen (in einigen Wahlkreisen dürfte das im Gegensatz zu 2006 nämlich ziemlich schwer werden und bei der Landtagswahl hat man in Ba-Wü nur eine Stimme). Echte Gegner des Projekts werden entweder zuhause bleiben, oder Grün wählen.

Aufgrund dieser Gemengelage dürfte der Landtag in Baden-Württemberg ziemlich durchgeschüttelt werden, sowohl was die Stärke der einzelnen Fraktionen als auch die Personen in diesen Fraktionen angeht.

Aber es sind ja noch 6 Monate bis zur Wahl. Da kann noch viel passieren (muss aber nicht). Die Parteien, die nicht als die jeweiligen Meinungsführer des S21-K(r)ampfes angesehen werden, müssen versuchen, eigene Themen zu setzen. Ein Landtag entscheidet über soviel mehr als ein Infrastrukturprojekt in der Landeshauptstadt.



(Fussnoten könnten meiner langen Auseinandersetzung mit der Bachelorarbeit geschuldet sein, ich bitte um Nachsicht)

[0] Infratest dimap im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und SWR http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

[1] anlässlich der Haushaltsberatungen am 15.09.2010 http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17058.pdf S. 6045

[2] ich habe momentan keine Meinung dazu, dass Thema ist mir zu komplex um einfach den Gegnern oder Befürwortern hinterher zu laufen.

[3] http://www.im.baden-wuerttemberg.de/fm7/1227/Landesverfassung.pdf Art. 26 III: Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht.

[4] Da habe ich mir ein Urteil drüber gebildet, öffentlich-rechtliche Verträge waren Teil der bereits oben erwähnten Bachelor-Arbeit

Ich bin ein Steuerhinzerzieher

6 Wochen war es relativ ruhig im Blog, ich war in Urlaub (das kündigt man wegen der bösen Einbrecher mit Internetanschluss mittlerweile ja nicht mehr an), musste Klausuren an der Fernuni schreiben (internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, Wirtschaftsinformatik), hatte eine Bachelor-Arbeit, die am 21.09. auf dem Weg nach Hagen zu sein hatte (Informelles Verwaltungshandeln und Public Private Partnership), bin relativ frischgebackener Präsident des Turicum Toastmasters Club in Zürich …

Die Klausuren sind geschrieben, die Bachelorarbeit bei der Post und ich habe wieder ein wenig Zeit, all die Dinge zu schreiben, über die ich in den letzten Wochen gestolpert bin.

Fangen wir mit dem für mich schockierendsten an: Ich bin ein Steuerhinterzieher.

Böse Zungen behaupten zwar, dass gälte in meiner Partei soviel wie ein Ritterschlag, aber erstens stimmt das nicht und zweitens sollten es dann schon angemessene Beträge sein, wegen 80 Cent bietet man mir vermutlich nicht den Ehrenvorsitz an.

Eigentlich bin ich da auch relativ unschuldig reingerutscht (das behaupten sie vermutlich alle, aber bei mir stimmt es).

Alles begann damit, dass ich irgendwo gelesen hatte, dass Restaurants mit Ausser-Haus-Verkauf zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze anwenden dürfen, je nach dem, ob der Kunde im Restaurant isst oder das Essen mitnimmt.

Hintergrund dieser Regelung soll sein, dass bei einem Restaurantbesucher die Hauptleistung die Versorgung mit Essen und Trinken ist. Nebenleistungen (in diesem Fall: essen und trinken) werden in Deutschland wie die Hauptleistung (in diesem Fall: bewirtet werden) besteuert (daher wird manchmal auf Porto auch MwSt. fällig und manchmal nicht, aber das ist eine andere Geschichte) und bewirtet zu werden ist nicht ermässigt mehrwertsteuerpflichtig sondern unterliegt dem vollen Satz.

Jetzt weiss so ziemlich jeder, der einmal einen Franchise-Partner eines amerikanischen Burger-Braters besucht hat, dass von der Hauptleistung relativ wenig übrigbleibt. Man holt das Essen selbst und schmeisst den Müll danach selbst weg. Zu spülendes Geschirr gibt es keins. Trotzdem soll die Regelung auch hier gelten.

Dem wollte ich auf den Grund gehen, man soll ja nichts einfach so glauben.

Gedacht, getan. An zwei Abenden besuchte ich einen Schnellbrater in Konstanz und bestellte einmal zum „hier essen“ und einmal „zum mitnehmen“. Auf Nachfrage erhielt ich untenstehende Quittungen.

quittung


Und siehe da, es werden in der Tat zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze angewendet. Wer sich immer schon mal gefragt hat, warum bei den Menus dabeisteht, dass die Reduktion gegenüber den Einzelpreisen beim Getränk berechnet wird, findet ebenfalls eine Antwort. Getränke werden in Deutschland immer mit 19% besteuert. Der halbe Liter Cola light kostet im Menu nur 31 ct, dass sind fast Supermarktpreise (kann mal jemand nachschauen, was der einzeln kostet, ich bin da nicht so oft).

So weit so gut und noch nicht schlimm (wenn man eine völlig unverständliche Steuergesetzgebung nicht für schlimm hält).

Irgendwie wehte aber an diesem Abend der Wind der Auflehnung durch Konstanz, ein Hauch von Rebellion lag in der Luft (ganz deutlich spür- und riechbar, trotz der Gerüche aus der Küche).

Hier in Konstanz, wo vor 162 Jahren Hecker und Struwe losgezogen waren, die badische Revolution gegen Unterdrückung und für die freie Republik zu starten, hier in Konstanz, wo vor 795 Jahren Jan Hus als Ketzer dem Scheiterhaufen überantwortet wurde, befiel auch mich der Virus der Gesetzlosigkeit: ich nahm meine Tüte „zum mitnehmen“, setzte mich an einen freien Platz und ass im Restaurant.

Damit machte ich mich einer Steuerhinterziehung gem. § 370 I Abgabenordnung schuldig

§ 370 Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen
unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

Zum Glück war ich allein und mache das nicht oft, sonst hätte daraus leicht ein besonders schwerer Fall werden können, der dann vorliegt, wenn man als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Momentan bin ich am grübeln.

Soll ich eine strafbefreiende Selbstanzeige machen, oder hoffen, dass ich unbemerkt durch die Lücken des Gesetzes schlüpfe (was sich mit diesem Beitrag allerdings erledigt haben sollte). Wird man mich überprüfen, wird man feststellen, dass ich letzten Sommer meinen deutschen Rasenmäher mit schweizerischem Benzin getankt habe (schon wieder eine Steuerhinterziehung und vermutlich die schlimmere, da ich das in den letzten 11 Jahren öfter gemacht habe und auch meine Frau ab und an den Rasenmäher betankt. Reicht das schon für eine Bande? BGHSt 46, 321 meint zum Glück nein, es müssen drei sein. Shit, ich glaube ich habe meinem Nachbar mal ein Benzin-Sachdarlehen (Leihe ist in §§ 598ff BGB geregelt, das war ein Sachdarlehen nach §§ 606ff BGB) gegeben, reicht das schon für einen Dritten, oder liegen die Voraussetzungen höher als beim Skat, wo man über jeden dritten Mann froh ist?)

So, während ich nochmals die Abgabenordnung durchlese, kommt mir bezüglich des Benzins in Nachbars Rasenmäher der unheimliche Verdacht, dass auch noch Steuerhehlerei vorliegt.

§ 374 Steuerhehlerei
(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern [..] hinterzogen [..] worden [sind], einem Dritten verschafft [..], wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Jetzt kann nur noch ein guter Anwalt für Steuerrecht helfen.

np: Tracy Chapman – talkin‘ bout a revolution

Landtagswahl in Baden-Württemberg – Bildungspolitik mal wieder

Hatte ich schon erwähnt, dass ich den Blog der baden-württembergischen SPD toll finde, weil man da immer so viele Dinge findet, an denen man sich abarbeiten kann?

Gerade bin ich über einen – zugegebenermaßen älteren – Artikel gestolpert:

Landtagswahlen 2011 – den Blick nach vorn!

Besonders schlecht schneidet das baden-württembergische Schulsystem aber bei der Integration von ausländischen SchülerInnen ab, die die Schule dreimal so oft wie ihre deutschen Mitschüler ohne jeglichen Abschluss verlassen.

Prinzipiell stimmt diese Aussage. Allerdings kann man daraus keinerlei quantitativen Erkenntnisse ableiten.

Das grosse Missverhältnis zwischen ausländischen und inländischen Schulabbrechern liegt in der geringen Quote der deutschen Schulabbrecher begründet.

Nehmen wir zum Vergleich mal Rheinland-Pfalz.

  • In Baden-Württemberg schliessen 4,3% der deutschen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss ab, in Rheinland-Pfalz sind es 6,3%.
  • In Baden-Württemberg schliessen 13,7% der ausländischen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss ab, in Rheinland-Pfalz sind es 15,9%.
  • Das Verhältnis liegt in Baden-Württemberg bei 3,2 und in Rheinland-Pfalz bei 2,5.

Die Quote der ausländischen Schulabbrecher ist sicher zu hoch, allerdings bringt es nichts, wenn man das durch eine hohe Quote deutscher Schulabbrecher kompensiert.

Baden-Württemberg liegt bezogen auf die deutschen Schulabgänger mit Abschluss einsam an der Spitze und bei den ausländischen Schulabgängern mit Abschluss im vorderen Drittel.

Da die SPD ja gemäß ihrer Wahlkampf-Charta im nächsten Wahlkampf unter anderem folgendes für sich beansprucht:

Von uns wird es kein Werbemittel geben ohne Substanz. Kein Plakat, kein Spot ohne Botschaft und keine Botschaft ohne konkrete Erläuterung. Dafür erfinden wir die politischen drei Zeilen: verständlich und kompetent, aber wie gesagt phrasenfrei.

wird es obiges Zitat nicht mehr geben. Kompetenz und Phrasenfreiheit sieht zumindest für mich anders aus. Vielleicht habe ich das mit den politischen Zeilen (kann mir mal jemand erklären, was das überhaupt ist?) aber auch einfach nur falsch verstanden.