Längere AKW-Laufzeiten

Fast könnte man meinen, Herr Friedrich von der CSU hat die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht gelesen, die sich mit einer eventuellen Zustimmungspflicht des Bundesrates auseinandersetzt.

Für Laufzeitverlängerungen bzw. die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die grundsätzliche Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bundesauftragsverwaltung (Artikel 85 GG) wurde von der Föderalismuskommission nicht als reformbedürftig angesehen. Damit haben die Länder weiterhin die Kompetenz für den Vollzug des Atomgesetzes. Sie sind für die Wahrnehmung der Aufgaben zuständig, die zur Auftragsverwaltung gehören. Sie allein handeln gegenüber Dritten. Dagegen steht die Sachkompetenz der Länder bei der Auftragsverwaltung grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Inanspruchnahme durch den Bund. Die Verlängerung von KKW-Laufzeiten führt zu einer Verlängerung der Vollzugsaufgaben mit entsprechendem Personal- und Kostenaufwand der Länder, was die Zustimmungsbedürftigkeit auslöst.

Die entscheidenden Passagen habe ich mal fett hervorgehoben.

Wie Herr Friedrich dann zu seiner im focus veröffentlichten Meinung

Nach Auffassung der CSU muss die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht von den Ländern genehmigt werden. „Ich gehe davon aus: Es ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Die Verkürzung der Laufzeiten sei von Rot-Grün auch ohne Bundesratsbeschluss durchgesetzt worden.

[..]

Friedrich erklärte, wenn man zu dem Schluss komme, dass bei der geplanten Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sei, sei eine Normenkontrollklage gegen den Beschluss von Rot-Grün möglich.

kommt, kann ich nicht nachvollziehen.

  • Durch die Vereinbarung zum Atomausstieg im Jahr 2000 ist der Personal- und Kostenaufwand der Länder gesunken
  • Hessen hat schon mal geklagt 2 BvG 2/00 (damals wollte die CDU, dass die Länder beteiligt werden)

RN 85

Bezüglich der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 hat das Land Hessen insoweit keine Rechtsposition. Der „Atomkonsens“ ist Angelegenheit des Bundes und er kann deshalb völlig unabhängig von den Ländern agieren. Beteiligungsrechte der Länder, die in der Verfassung eine Stütze finden könnten, sind insoweit weder dargetan noch ersichtlich.

Da ich mir nicht sicher bin, wie Artikel 104a GG im Falle der Atomaufsicht und der Verlängerung von Laufzeiten zu berücksichtigen ist (ich bin nur über BVerwG 7 A 2.07 gestolpert), höre ich jetzt auf. Verfassungsrecht habe ich schon länger nicht mehr gemacht 🙂

Frau Kraft, die Opposition und der Bundesrat

Die SPD und Frau Kraft möchten also in Nordrhein-Westfalen in der Opposition bleiben und die Regierung vor sich her treiben. Vermutlich, weil das Frau Ypsilanti in Hessen vor 2 Jahren so gut gelungen ist?

Die Lage für rot-grün sieht eigentlich gut aus. Während es bei Gesetzesvorlagen von SPD und Grünen für eine eigene Mehrheit reicht, wenn während der Abstimmung zwei Abgeordnete der Linken/FDP/CDU gerade auf der Toilette sind, müssten bei schwarz-gelben Vorlagen schon 21 Abgeordnete aus der Opposition fehlen.

Irgendwann, nach vielen gelungenen Gesetzesvorlagen wird Frau Kraft dann aber auffallen, dass man den Landtag gar nicht dazu befragt, wie die 6 nordrhein-westfälischen Bundesratsmitglieder denn abstimmen sollen und dass sie immer noch so abstimmen wie vor der Landtagswahl. Das wird sie ärgern, weil so Dinge wie Verlängerung der AKW-Laufzeiten, Sparpaket etc. doch eigentlich mit der fehlenden schwarz-gelben Ländermehrheit im Bundesrat verhindert werden sollen.

Am Ende wird sie dann über folgenden Artikel im Grundgesetz stolpern:

Artikel 51 I Grundgesetz

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

Und für die nächste Plenarsitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen wird die Wahl zum Ministerpräsidenten in die Tagesordnung aufgenommen.

Wäre für SPD- und Grüne-Wähler ja auch irgendwie nicht vermittelbar, dass man hätte können, sich aber nicht getraut hat auch zu tun.

Disclaimer:

Natürlich weiss ich, dass Frau Kraft den Artikel 51 Grundgesetz schon kennt. Um so unverständlicher erscheint mir im Lichte dieses Wissens dann aber die Entscheidung, die „Regierung vor sich herzutreiben“. Das bringt im Regelfall fast gar nichts und ändert vor allem nichts an den Mehrheiten im Bundesrat.

Die Baden-Württemberger haben in ihrer Landesverfassung übrigens einen Not-Aus-Knopf für solche Situationen. Doch das ist eine andere Geschichte 🙂

Zur Bundespräsidentenwahl am 30. Juni

Wir sehen, dass zwar bei einer Dominanz der Freiheit Gerechtigkeit und Gleichheit nicht völlig in Gang gesetzt werden können. Aber würde man eines der anderen Elemente zum dominierenden Faktor machen, würde die Freiheit immer leiden. Aus diesem Grunde gibt es so etwas wie ein natürliches Schwergewicht in den freiheitlichen Gesellschaften bei dem Begriff Freiheit.

Ich freue mich, dass in unserem Land Menschen leben, die das begriffen haben. Es ist mir auch egal, ob sie in der Minderheit sind. Ich weiß, dass sie da sind und dass sie für diese Freiheit weiter eintreten werden.

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Wir wollen Menschen sein, die ermächtigt agieren können, so wie wir Ermächtigung erlernt haben 1989 in der friedlichen Revolution. Wir wissen, dass es zu dieser Ermächtigung mehr braucht, als sich nur zu erinnern, dass wir uns einmal befreit haben. Wir sind voller Sorge, in einer Gesellschaft zu landen, in der zwar kein Diktator Menschen ohnmächtig macht, aber Menschen sich von sich aus eigenständig entmächtigen. Sie gehen nicht mehr wählen, sie beteiligen sich an keiner Bürgerinitiative, sie wählen schon, aber nur Konsumgüter. Sie tauschen die Existenz als Citoyen ein in die Existenz als Konsument. Nichts gegen Konsum, aber nur Konsum, da möchte ich nicht landen. Es ist eine Art von Unfreiheit und Sklaverei, die völlig ohne Diktator auskommt, aber in gleicher oder ähnlicher Weise wirkmächtig ist. Ich sehe überall um uns herum diese freiwillige Ohnmacht, kein Diktator, wohl aber Menschen in Ketten, und einige dieser Ketten sind aus Gold.

Ich halte nichts von dieser Haltung, aber ich kenne ihren Gewinn. Der Gewinn dieser Ohnmacht heißt: Ich bin nicht zuständig, ich kann nichts dafür. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die lieber zehn Mal Unrecht haben und einen falschen Weg einschlagen, als solche, die immer nie an irgendetwas Schuld sind.

Joachim Gauck anlässlich der 3. Berliner Rede zur Freiheit am 21. April 2009

Was Länderparlamente so machen

neben vielen anderen Dingen segnen sie Rundfunkstaatsverträge und Rundfunkgebührenstaatsverträge ab, also auch die im Moment vorgestellte Umstellung von einer Geräte- auf eine Haushaltsgebühr.

Der richtige Adressat für den eigenen Unmut ist damit der Landtagsabgeordnete, von dem man sich mehr oder weniger gut vertreten fühlt.

Da im nächsten Jahr in 6 Bundesländern Landtagswahlen anstehen, kann man da das ein oder andere Mal durchaus mit Antworten rechnen.

Abschlussseminar bestanden

Direkt nach dem Irland-Urlaub (über den ich in den nächsten 10 Tagen noch ausführlich bloggen werde) ging es gestern nach Hagen zum Abschlussseminar des ll.b.

20 Minuten Referat und anschliessende Diskussion meiner Seminararbeit zum Thema

Informelles Verwaltungshandeln und Public-Private-Partnership

standen auf dem Programm.

Jetzt folgt noch die Bachelor-Arbeit, ein paar Klausuren im September und dann geht’s hoffentlich ab dem Wintersemester 2010/11 an den Master.