Ein bisschen Piratenpartei-Bashing

irgendwie muss ich ja die Zugriffszahlen steigern 🙂

Gemeinhin nimmt man an, dass sich Piraten als sogenannte „digital natives“ gut mit dem Internet auskennen.

Das kann ich nicht beurteilen. Was ich beurteilen kann ist, dass sich zumindest der Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis keinen Deut im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Internet auskennt.

Die Webseite http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband_Ravensburg-Bodenseekreis mag für den technikaffinen Piraten alles bieten, was er will. Ein wiki mit dem man vielleicht liquid democracy üben kann. Aber wehe man sucht als Nichteingeweihter irgendwas.

Zum Beispiel das Ergebnis der Nominierungsveranstaltungen zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg, die am 23.05.2010 stattgefunden hat (zumindest das findet sich auf der Webseite, wenn auch etwas versteckt).

Wenn man wissen will, wer denn in den einzelnen Wahlkreisen (Bodensee 67, Wangen 68 und Ravensburg 69) nächsten März vielleicht zur Wahl steht, (es gilt ja noch pro Wahlkreis 150 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln) findet man nichts.

Einzig bei twitter habe ich einen einsamen Ravensburger Piraten gefunden, der die Ergebnisse zeitnah veröffentlicht hat, aber ob die stimmen? Die unbestätigten Namen der Kandidaten, die man auf der Seite des Landesverbandes findet, lauten nämlich grösstenteils anders und wenn ich dem Stand dieser Seite glauben darf, dann war die Aufstellungsversammlung in Meckenbeuren schon rum, als die Liste zum letzten Mal aktualisiert wurde.

Das bekommt selbst die ödp besser hin (und das ist keinesfalls despektierlich gemeint)

http://www.oedp-ravensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8285

Wer sitzt beim Spiegel in der Politik-Redaktion?

Bei SpOn findet sich ein Artikel zum Scheitern der rot-rot-grünen Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen. Dort kann man unter anderem folgendes lesen:

Der Landtag in Düsseldorf soll sich am 9. Juni konstituieren, die Wahl des Ministerpräsidenten ist eigentlich für den 23. Juni geplant. Sollte es bis dahin keine Koalition geben, könnte Rüttgers wie einst Koch geschäftsführend im Amt bleiben.

Was der Spiegel vergisst (ich habe es nicht weggekürzt) ist die Tatsache, dass spätestens 14 Tage nach dem 1. Wahlgang weitere Wahlgänge stattfinden müssen, in denen man dann auch mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Das da

Koch traut Rüttgers also zu, es ihm gleich zu machen und eine herbe Wahlschlappe, die aber genau wie 2008 in Hessen immerhin noch mit einem Mini-Vorsprung für die CDU endete, einfach auszusitzen – und zwar in der Staatskanzlei.

wird auf keinen Fall funktionieren.

Das haben relativ viele auch schon relativ früh erkannt, der Spiegel anscheinend nicht.

BGB IV – Verwirklichung von Forderungen

Was lange währt, wird endlich gut. Die bisher zäheste Klausur des Studiums liegt erfolgreich hinter mir 🙂

Haben-Seite:

  • Propädeutikum
  • Bürgerliches Recht I
  • Bürgerliches Recht II
  • Bürgerliches Recht III
  • Bürgerliches Recht IV
  • Allgemeines Verwaltungsrecht
  • Arbeitsvertragsrecht
  • Strafrecht
  • Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht
  • Konsensorientierte Konfliktbeilegung
  • Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Einheitsrecht
  • Rhetorik, Verhandeln und Vertragsgestaltung
  • Einführung in die Wirtschaftswissenschaften
  • Finanzierungs- und entscheidungstheoretische Grundlagen der BWL
  • Internes Rechnungswesen und funktionale Steuerung
  • Externes Rechnungswesen

Soll-Seite

  • Einführung in die Wirtschaftsinformatik
  • Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht
  • Unternehmensrecht I

Wahlen im Jahr 2011 und der Bundesrat

Noch hat sich der Rauch der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht ganz verzogen, aber ich möchte trotzdem schon einen Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr richten.

4 Ministerpräsidenten, 1 regierender Bürgermeister und 1 Präsident des Senats sind zu wählen (genaugenommen sind natürlich 4 Landtage, 1 Abgeordnetenhaus und 1 Bürgerschaft zu wählen).

Da nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alle auf den Bundesrat geschielt haben, weil die Mehrheit von 35 Stimmen für die CDU/FDP-Koalitionen auf jeden Fall Geschichte ist, ist die Anzahl der Sitze und die bisherigen Koalitionen in den 6 Ländern in denen gewählt wird von Bedeutung.

bundesrat-2011

 

Von den 24 Sitzen werden zur Zeit nur 6 von einer CDU/FDP-Landesregierung besetzt. Im Moment sieht es zwar nicht so aus, als gelänge es der momentanen Berliner Koalition von den 18 „feindlichen“ Sitzen auch nur einen zu bekommen, aber es sind ja noch mindestens 10 Monate hin.

Abseits des Bundesrates gibt es auch einige spannende[1] Fragen:

  • Gelingt den Grünen der Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt? (Dann wären sie wieder in allen Ländervertretungen drin und die Koalitionsmöglichkeiten bzw. -zwänge nehmen zu)
  • Schafft die Linke die 5%-Hürde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? (Dann würde nur noch Bayern fehlen)
  • Wird es zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten der Linken geben, oder bleibt die SPD im Osten dabei, dass sie in rot-roten Koalitionen unabhängig von der Mandatszahl den Chef stellen will? (in aktuellen Umfagen liegt die Linke weit vor der SPD)

[1] je nachdem, wie man spannend definiert 🙂