Bürgerbegehren Horgenzell

rauchverbotsschildFür den untauglichen Versuch ein Problem zu lösen, das sie selbst mitverursacht hat, schmeisst die Gemeinde Horgenzell 60’000 EUR aus dem Fenster, beziehungsweise vor die Tür.

Da man einerseits im März beschlossen hat, dass man wegen der Finanzlage der Gemeinde kleinere Brötchen backen muss, andererseits aber nicht erkennbar ist, dass sich (um im Bild zu bleiben) an der Teigmenge irgendwas geändert hat, hat Horgenzell jetzt sein erstes Bürgerbegehren.

In Kurzform sieht das ganze so aus:

Weil in der Mehrzweckhalle nicht mehr geraucht werden darf, müssen die Raucher aus dem Gebäude raus. Dummerweise hat der Gemeinderat entschieden, sich einer kreisweiten Aktion anzuschliessen, in der beschlossen wurde, dass Besucher von Fasnachtsveranstaltungen nicht mehr raus dürfen. Der tiefere Sinn dahinter soll Alkoholprävention und Jugendschutz sein, da anscheinend viele Besucher von Fasnetsveranstaltungen öfter mal rausgehen, um im Auto gebunkerten Alkohol zu trinken.

Der Gemeinderat stand vor der schweren Aufgabe, diese beiden Punkte unter einen Hut zu bringen, also Rauchern das rauchen zu ermöglichen, ohne dass sie die Veranstaltung verlassen müssen. Da scheinbar alle Ausgänge als Fluchtwege freigehalten werden müssen, schied die einfachste Variante aus.

Man hat sich dann für die Teuerste entschieden. Weil das vermutlich nicht gereicht hat, hat man beschlossen, die Raucher auf dem Schulhof einzuzäunen. Das widerspricht zwar dem Landesnichtraucherschutzgesetz, aber man müsse das wohl nicht alles so genau nehmen (Aussage Mitarbeiter der Verwaltung).

Während der Faschingszeit laufen die Kinder der Grundschule für 4 bis 6 Wochen an diesem Kippengrab vorbei. Wie ordentlich betrunkene, rauchende Besucher einer Fasnachtsveranstaltung sind, kann ich nicht so genau einschätzen, wenn ich mir allerdings andere Veranstaltungsorte anschaue, scheinen sie nicht allzu ordentlich zu sein.

In den älteren Klassen kann man sicherlich thematisch darauf eingehen und was zur Suchtprävention in den Unterricht einbauen, aber das ganze hat mal ganz abgesehen von den rechtlichen Konsequenzen einen negativen Beigeschmack.

Um was es genau geht steht unter

http://www.buergerbegehren-horgenzell.de

der Name für die Domain lag irgendwie auf der Hand 🙂

Einsatz der Bundeswehr im Innern, britische Fallschirmjäger und David Cameron

Am Dienstag wurde in Großbritannien der Saville-Report vorgestellt, in dem die Vorgänge des Blutsonntags von Derry aufgearbeitet werden sollten.

Am 30. Januar 1972 wurden während einer (durchaus gewalttätigen) Demonstration 14 unbewaffnete Zivilisten von britischen Fallschirmjägern erschossen.

38 Jahre nach diesen Vorgängen und 12 Jahre nachdem die Kommission ihre Arbeit begonnen hat, liegen jetzt die Fakten, soweit sie noch ermittelbar waren, der Öffentlichkeit vor.

Vielleicht sollten sich all jene CDU-Politiker, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern befürworten (z.B. die Herren Schäuble und Bosbach), diesen Bericht ganz genau durchlesen. Damit sie begreifen was passieren kann, wenn Streitkräfte, die für solche Situationen nicht ausgebildet sind, auf Demonstranten losgelassen werden. Damit deutsche Bundeskanzler nie in die Situation ihres britischen Amtskollegen kommen:

What happened on Bloody Sunday was both unjustified and unjustifiable. It was wrong [..] what happened should never have happened. [..] The Government is ultimately responsible for the conduct of the armed forces. And for that, on behalf of the Government, indeed on behalf of our country, I am deeply sorry.

David Cameron, britischer Premierminister

Diese Entschuldigung – so wichtig sie ist – bringt den 14 Toten nämlich nichts.

np: U2 – sunday, bloody sunday

Fussball, Christian Ude und CBL

In Mannheim veranstaltet die SPD momentan einen Kommunalkongress, über den im SPD-blog berichtet wird.

Da mein Kommentar dort (aus welchen Gründen auch immer) nicht freigeschaltet wird, schreibe ich es einfach hier rein.

Im Fussball sieht man die Geste, dass ein Spieler, der gerade ein Foul begangen hat, völlig unschuldig die Arme ausbreitet, die Hände hebt und die Schultern hochzieht, zu Genüge (zum Beispiel hier).

Im SPD-Blog durfte ich von Christian Ude die Entsprechung dieser Geste in der Politik lesen:

Die SPD-Fraktionen in den Kommunen sollten vor jedes geschlossene Schwimmbad, vor jede geschlossene Bibliothek, ein Schild stellen: diese Institution wurde geschlossen wegen der Zockerei an den Finanzmärkten.

Können die SPD-Fraktionen natürlich tun. Daneben sollten sie dann allerdings Schilder stellen, wie sie Ende der 90er Jahre und Anfang des Jahrtausends bei CBL-Geschäften und anderen undurchsichtigen Finanztransaktionen (plain-vanilla-swaps und ähnliches) abgestimmt haben.

Für diejenigen, die unter allgemeiner Politikerkrankheit leiden (Gedächtnis-Lücken, was eigene unvorteilhafte Entscheidungen in der Vergangenheit angeht), gibt es einen umfangreichen Artikel zum Nachlesen bei der ZEIT.

Besonders schön finde ich folgenden Satz:

Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern Akteure, glaubt der Kölner CBL-Experte Rügemer. „Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht, die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser Finanzkrise geführt haben.“

Vielleicht habe ich Herrn Ude aber auch nur falsch verstanden und er möchte einfach, dass sich die Gemeinderäte proaktiv selbst an den Pranger stellen. In diesem all ziehe ich alles zurück und beglückwünsche Herrn Ude zu dieser Ehrlichkeit. Chapeau! Man sollte das dann zur Klarstellung vielleicht so beschriften:

diese Institution wurde geschlossen wegen unserer Zockerei an den Finanzmärkten.

Julis in Ba-Wü möchten Wahlrecht ändern

Die Jungen Liberalen in Baden-Württemberg möchten das Landtagswahlrecht ändern.

http://www.julis-bw.de/node/1240

Die FDP/DVP Baden-Württemberg setzt sich für eine Reform des Landtagswahlrechts zu einer personalisierten Verhältniswahl mit zwei Stimmen ein, das sich am Bundeswahlrecht orientiert. Mit der Landesstimme(„Zweitstimme“) wählt der Wähler demnach eine geschlossene Parteiliste.

Auf den ersten Blick sieht das ganze (gerade für Parteien jenseits der CDU) verführerisch aus.

Bei einer Landesliste

  • kann der Proporz viel besser erreicht werden, zwischen Männern/Frauen, Alten/Jungen, Badnern/Schwaben …
  • liegt die Zusammensetzung der Fraktion beim Landesparteitag (mit einem hohen Anteil altgedienter Parteimitglieder) und nicht bei 70 Wahlkreisversammlungen, die teilweise nur saumässig schlecht besucht waren/sind (des öfteren lag die Anzahl der Wahlberechtigten unter 20)
  • man ist als Kandidat nicht so sehr davon abhängig, wen die politische Konkurrenz im Wahlkreis aufstellt
  • auch Kandidaten aus Diaspora-Gebieten (für die SPD z.B. ganz Baden-Württemberg mit Ausnahme von Mannheim I) haben eine Chance, in den Landtag zu kommen
  • gerade in knappen Wahlkreisen spielt die Lagerproblematik keine Rolle (man könnte als FDP-Anhänger in Mannheim I den CDU-Abgeordneten mit seiner Erststimme und die FDP mit der Zweitstimme wählen).

Auf der anderen Seite gehen viele Möglichkeiten der Einflussnahme der Basis verloren. Die politische Einflußmöglichkeit würde ebenso wie auf Bundesebene darauf beschränkt, 2 5 Mitglieder für den Landesparteitag bzw. zur Landesvertreterversammlung zu wählen und ansonsten noch einen chancenlosen Direktkandidaten zu nominieren. Dessen Erfolg hängt einzig davon ab, wie weit nach oben er es in die Landesliste schafft, das Wahlkreisergebnis ist nebensächlich. Man erschafft damit Abgeordnete, die ihr Mandat nicht dem Wähler (dass sind die, die kurz vor der Wahl immer als Souverän bezeichnet werden und von denen gemäß diesem komischen Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht) verdanken, sondern einzig der Partei. Das kann man gut finden, muss man aber nicht.

Wenn man sich die letzte Bundestagswahl im Wahlkreis Ravensburg anschaut, dann hat der Direktkandidat dort 14,1% der Erststimmen geholt, stand allerdings nur auf Platz 36 der Landesliste. Das hat nicht gereicht.

Der Direktkandidat aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt hat 8,4% der Erststimmen auf sich vereinigen können, allerdings hat es bei ihm aufgrund des Listenplatzes 15 noch mit einem Einzug in den Bundestag geklappt. Für Freiburg und Mannheim gilt das gleiche. Um in Baden-Württemberg ein nicht durch die Landesliste abgesicherter Erstkandidat für die FDP bei einer Bundestagswahl zu werden, braucht es sehr viel Zeit, Geld und Enthusiasmus. Ein überdurchschnittliches Erststimmenergebnis wird bei der Aufstellung der nächsten Landesliste nämlich weder automatisch noch manuell berücksichtigt. Da kommt es nur darauf an, aus welcher Region man kommt und ob es bekanntere oder bereits im Bundestag sitzende FDP-Mitglieder gibt, die den Platz beanspruchen.

Die FDP wird von vielen als Partei wahrgenommen, die man auf Bundes- und Landesebene wählen kann, darunter spielt sie in vielen Regionen keine Rolle. Wenn man sich die Zahlen der Kommunalwahl 2009 und die der gleichzeitig stattfindenden Europawahlen anschaut, dann sieht man eine grosse Stimmdiskrepanz. Bei den Kreistagswahlen erreichte die FDP 7,8%, bei den Gemeinderatswahlen 6,2% und bei den Europawahlen 14,1%. Das nur darauf zu schieben, dass die FDP eben eine kleine Partei ist, die in kleinen Parlamenten unterrepräsentiert ist, wird durch die Tatsache widerlegt, dass die Grünen im Vergleich zu den 15,0% bei der Europawahl mit 10,3% bei den Gemeinderatswahlen und 11,7% bei den Kreistagswahlen erheblich weniger Wähler beim Wechseln der Stimmzettel verloren haben, als die FDP.

Wenn man der Basis jetzt noch die Möglichkeit nimmt, Kandidaten für den Landtag zu nominieren in dem man das ganze auf eine (für das einfache FDP-Mitglied)relativ anonmye Versammlung in Stuttgart (oder wo auch immer sie tagt) deligiert, könnte die Lust auf die Mitarbeit weiter schmälern

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass sich die FDP auf ihre Kernkompetenzen besinnen sollte und das politische Geschäft den Profis überlässt, die jetzt in ihrer 6. Wahlperiode (Birgit Homburger) bzw. 4. Wahlperiode (Dirk Niebel, Ernst Burgbacher) im Bundestag sitzen.

Dann besteht meines Erachtens aber die Gefahr, dass der Unterbau komplett wegbricht.

Die FDP ist nicht so tief in der Gesellschaft verankert und geht wie alle Parteien durch Hochs (wenn gerade die politische Konkurrenz regiert) und Tiefs (wenn sie selbst am regieren sind). Allerdings geht es bei der FDP oft darum, den Einzug ins Parlament überhaupt zu schaffen.

Ende der 90er Jahre war die FDP in den Landesparlamenten von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachen-Anhalt und Thüringen nicht vertreten und hatte 6,2% Zweitstimmen bei der Bundestagswahl. Dann kam rot-grün und schwarz-rot. Momentan sitzt die FDP wieder in 15 von 16 Länderparlamenten, ist an 7 Landesregierungen beteiligt, hat ein Zweitstimmenergebnis von 14,6% bei der letzten Bundestagswahl erreicht, sitzt in der Bundesregierung und befindet sich umfragetechnisch in einem der tiefsten Täler der letzten 20 Jahre.

Für den Hype und den einmaligen Wahlerfolg sind sicher die Politprofis wie Westerwelle, Homburger und Niebel verantwortlich. Dafür, dass sich die FDP dauerhaft oberhalb der 5%-Hürde etabliert, braucht es die Basis. Der die Illusion der Beteiligung zu nehmen könnte sich auf lange Sicht als schädlicher erweisen als Steuererhöhungen oder Umsatzsteuersenkungen für Hotelübernachtungen.

Neues Wahlrecht zur Bundespräsidentenwahl

Da es bei der Bundespräsidentenwahl augenscheinlich nicht darum geht, die Person zu wählen, die der Wahlmann oder die Wahlfrau für den geeigneteren Kandidaten hält, sondern darum, wen der Parteivorsitzende ausgekungelt hat, könnte man das ganze auch viel einfacher und billiger haben.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, FW, NPD und SSW treffen sich zu einem gemütlichen Nachmittagskaffee und stimmen gemäß dem Parteianteil in der Bundesversammlung ab. Sollte sich schon vorher eine Mehrheit herauskristallisiert haben, kann man das Kaffeekränzchen auch absagen und das ganze einfach verkünden, vermutlich in der BILD, die hat eine viel grössere Auflage als der Bundesanzeiger.

Unwürdiger als das jetzige Schauspiel ist das auch nicht. Die einen finden den eigenen Kandidaten nicht so geeignet wie den der Konkurrenz, sagen das aber nicht, weil ja der Parteivorsitzende Rückhalt braucht, beziehungsweise sagen es sehr deutlich bis überdeutlich, weil sie mit anderen Entscheidungen des Parteivorsitzenden unzufrieden sind und das ganze als Plattform ihres Protestes nutzen wollen.

Ab und an kommt eine Disziplinierungsmassnahme vom Partei- oder Fraktionsvorsitzenden, es kommen Geschlossenheitsbekundungen aus den Ländern und den Bundestagsfraktionen oder Aussagen, dass man es nicht wisse aber dann vielleicht doch wisse oder eher unentschieden sei, um dann am Ende auf der Parteilinie zu landen.

Das Kaffekränzchen hat viele Vorteile. Man erspart den Wahlmännern und -frauen die Abwägung zwischen eigener und Parteivorstellung, die Reise nach Berlin kann wegfallen (bei mancher Wahlperson bin ich mir unsicher, ob sie überhaupt transportfähig ist) billiger ist das ganze sowieso, sicherheitstechnisch muss auch nur wenig geplant werden …

Da der Bundespräsident ohne Aussprache gewählt wird, beschränkt sich die Aufgabe der Bundesversammlung auf hinfahren, Stimmzettel einwerfen, 1 Stunde warten, [eventuell noch mal wählen, 1 Stunde warten, eventuell noch mal wählen, 1 Stunde warten,] Ansprache des neuen Bundespräsidenten, Nationalhymne singen, nach Hause fahren (oder auf irgendeine After-Show-Party gehen).

np: alors on danse – stromae