Weil es gerade passt

Bundestag und Bundesrat sollen im Eilverfahren das „Gesetz zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Übernahme von Gewährleistungen im Zusammenhang mit Notmaßnahmen zum Erhalt der für die Stabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit“ beschliessen.

Vermutlich wird das Gesetz die Abkürzung „Ermächtigungsgesetz“ erhalten, weil sich den Titel keiner merken kann und eine sinnvolle Abkürzung nicht bildbar ist.

now for something slightly different

nämlich ein Beispiel für Synchronizität.

Am Wochenende haben Banken und Versicherungen unter Führung der Deutschen Bank eine Teilnahme am Hilfspaket für Griechenland bekräftigt und ich habe mal wieder in alten CD (bzw. deren Manifestation auf meinem NAS) gestöbert und bin bei folgendem hängengeblieben.

Zoo oder Savanne?

savanne

Die Beantwortung der Frage hängt nur scheinbar davon ab, in welche Position der Nahrungskette man sich einordnet.

Vor kurzem hatte ich eine abend- und nachtfüllende Unterhaltung mit Ex-DDR-Bürgern. Menschen meiner Generation, die die DDR noch bewusst mitbekommen haben, den Wehrunterricht, den Pionierscheiss[sic], die FDJ, die Tatsache, dass nichtangepasste Eltern die Bildungschancen versauen können, die Schlangen wenn es mal wieder etwas aussergewöhnliches zu kaufen gab, aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühl, wenn es daran ging, die Datsche des Nachbarn zu reparieren.

Menschen, die die Wiedervereinigung mitbekommen haben, die erste Welle der Crème de la Crème Westdeutschlands: Autoverkäufer und Versicherungsvertreter, importierte Di-Do-Beamte, die Montags anreisten, von Dienstag bis Donnerstag den verstörten Zoobewohnern die Savanne erklärten und am Freitag wieder zurückfuhren ins Wochenende ihrer westdeutschen Vorstadt-Idylle.

Menschen, die die Abwicklung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand in Gestalt von Frau Breuel (die danach noch die Expo in Hannover ruinieren durfte) am eigenen Leib spürten, die nichts von blühenden Landschaften zu sehen bekommen haben, stattdessen 3x den Ausbildungsplatz wechseln mussten, weil der Lehrbetrieb mal wieder pleite ging und die von Umschulungsmassnahme zu Umschulungsmassnahme geschoben wurden, weil man die Arbeitslosenstatistik ein bisschen aufhübschen wollte.

Menschen, die sich von Westimporten regieren liessen, weil die eigene politische Klasse schon bewiesen hatte, dass sie unfähig war einen Staat zu leiten und man den anderen zwar eine friedliche Revolution und die Aktivierung der Massen zutraute, nicht aber die Verwaltung und die politischen Ränke.

Eben solche Menschen. Ganz normale Ossis[sic].

Und auf der anderen Seite südwestdeutsche Provinzler (unter anderem ich), die die DDR nur aus dem Fernsehen, den Care-Paketen für die Verwandten in der Ostzone (meine Oma ist bis zum Schluss bei diesem Wort geblieben) und den ganz seltenen (falls überhaupt) Besuchen „drüben“ kannten.

zoo

Sozialisiert in den 80ern, Papa schaffte „beim Daimler“ (genaugenommen hatte keiner unserer Väter bei Daimler gearbeitet, das ist nur ein Synonym für eine sichere und gut bezahlte Arbeitsstelle), Mama war zuhause oder arbeitete halbtags, (existenzbedrohende) Arbeitslosigkeit war höchstens ein Randthema, das anderen, ganz weit weg passierte.

Menschen, denen der Fall der Mauer mitten ins Erwachsen werden platzte, die ein billiges Auto wollten, als die ganzen Verkäufer im Osten waren um dort ihren überteuerten Schrott loszuwerden (deswegen war zum Beispiel mein erstes Auto ein 16 Jahre alter himmelblauer C-Kadett Automatik mit gurtloser Rückbank),

Menschen die Ende der Neunziger, als es mit dem Studium zu Ende ging oder man als Meister in der Fertigung arbeitete, feststellen mussten, dass die Zeiten mit den sicheren Jobs vorbei waren.

Eben solche Menschen. Die ekelhaft erschreckend genaue Gußform der Generation Golf.

Vorurteil trifft Vorurteil. Jammer-Ossi meets Besser-Wessi. Dass das 21 Jahre nach dem Fall der Mauer noch geht, hätten damals vermutlich auch nur die Wenigsten gedacht.

Ich kann so einen Abend jedem nur empfehlen. Es ist am Anfang vielleicht ein wenig mühsam, aber es lohnt sich.

Auf besonderen Wunsch:

np: city – am Fenster

Zahlenspielereien

In Baden-Württemberg sind am 27. März 2011 Landtagswahlen. Ich glaube ich habe das hier das ein oder andere Mal erwähnt 🙂

Die Umfragen, die man zu sehen bekommt (schön zusammengefasst bei wahlrecht.de), blenden die Nichtwähler ebenso aus, wie sie in den Diagrammen, die man am Wahlabend im Fernsehen sehen kann, fehlen.

Da die Nichtwähler meines Erachtens aber durchaus entscheidend sein können, habe ich mir erlaubt, die Ergebnisse der letzten 5 überregionalen Wahlen in Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der Nichtwähler zusammenzustellen. Das ergibt dann folgendes Bild:

wahlergebnis-baden-wuerttemberg

(Wahlergebnisse in Baden-Württemberg)

welches auf folgenden Zahlen beruht:

EP 04 BTW 05 LTW 06 EP 09 BTW 09
Nichtwähler 48,8% 22,7% 47,3% 50,0% 27,6%
CDU 24,2% 30,3% 23,3% 19,4% 24,6%
SPD 10,0% 23,3% 13,3% 9,0% 13,8%
FDP 3,5% 9,2% 5,6% 7,0% 13,4%
Grüne 7,4% 8,3% 6,2% 7,5% 9,9%
Linke 0,6% 2,9% 1,6% 1,5% 5,1%
Sonstige 5,5% 3,3% 2,8% 5,6% 5,7%

Wenn man sich die nackten Zahlen ansieht, dann bleibt wenig übrig von

Wir sind die einzige verbliebene Volkspartei.

Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag

Die einzige Partei, die sich in den letzten 25 Jahren von Wahl zu Wahl (bezogen auf die jeweiligen Parlamente) verbessert hat und 4 der letzten 5 Wahlen in Baden-Württemberg souverän gewonnen hat, ist die Partei der Nichtwähler.

In der Wahlbeteiligung gibt es große Unterschiede. Während bei Bundestagswahlen noch 3 von 4 Wahlberechtigten wählen, scheinen Wahlen zum Europa-Parlament und zum baden-württembergischen Landtag keinen so großen Stellenwert zu haben und locken nur noch 2 von 4 Wahlberechtigten an die Wahlurne. Das haben sie mit OB-Wahlen gemeinsam, wo auch oft nur die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne geht (Ravensburg 50,7%; Freiburg 45,2%; Böblingen 41,9%; Biberach 40,9%).

Wahlen werden zunehmend nicht mehr dadurch gewonnen, dass man Wähler des „gegnerischen Lagers“ überzeugt, bei dieser Wahl das Kreuz bei der eigenen Partei zu machen, sondern dadurch, dass man die eigenen Sympathisanten überzeugt, überhaupt wählen zu gehen.

Ein Vergleich zwischen der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September 2009 zeigt die Steigerung der Wählerzahlen:

Partei
Erhöhung
der Wählerzahl
Stimmen 45%
CDU 27%
SPD 52%
FDP 90%
Grüne 32%
Linke 241%
Sonstige 2%

Natürlich gibt es mehrere Effekte, die eine direkte Vergleichbarkeit schwierig machen (z.B. die unterschiedliche Anzahl der abzugebenden Stimmen), aber wenn man es über mehrere Wahlen miteinander vergleicht, stellt man fest, dass die CDU unterdurchschnittlich von steigenden Wählerzahlen profitiert, aber auch unterdurchschnittlich unter sinkenden Wählerzahlen leidet.

Das hätte man natürlich auch rausfinden können, wenn man sich die Altersstruktur der CDU-Wähler anschaut. 44% aller CDU-Wählerinnen und Wähler waren über 60 Jahre alt. In dieser Altersgruppe herrscht in Bezug auf „Wählen ist Bürgerpflicht“ noch ein ganz anderes Selbstverständnis als in jüngeren Jahrgängen. [Aber dazu ein anderes Mal mehr].

Es geht ums Mobilisieren. Vor allem bei den kleinen Parteien, die maximal 22% ihrer Wählerschaft aus der Generation Ü60 gewinnen.

Wie bekomme ich bspw. als FDP die 13,8% der Wahlberechtigten, die am 27. September 2009 ihre Zweitstimme bei der FDP gemacht haben dazu, das auch eineinhalb Jahre später am 27. März 2011 bei der Landtagswahl zu tun (da natürlich nur eine Stimme).

Wenn die Grünen es schaffen, die 9,9% der Wahlberechtigten, die ihr bei der Bundestagswahl 2009 die Zweitstimme gegeben haben, auch bei der Landtagswahl 2011 zur Stimmabgabe zu motivieren, dann käme sie – wenn man die geringe Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen mitberücksichtigt – vermutlich in den Bereich von 20%. Auch die Linke hätte bei der Landtagswahl 2011 ein zweistelliges Ergebnis wenn es ihr gelänge, ihre Wähler von der Bundestagswahl 2009 wieder an die Urne zu bringen.

Wahlentscheidend ist vermutlich nicht „habe ich ein gute Programm“, wahlentscheidend ist vermutlich auch nicht „kann ich mein gutes Programm vermitteln“. Wahlentscheidend ist „bekomme ich meine potenziellen Wähler dazu, auch bei einer scheinbar unwichtigen Wahl wählen zu gehen“.

Aufgrund des baden-württembergischen Landtagswahlrechts, das auf Landeslisten verzichtet, bietet dieses Mobilisierungsproblem allerdings Kandidaten jeder Partei (abseits der CDU) die reelle Chance, einen Platz im Landtag zu erreichen.

Weingarten macht’s vor

Vor Kurzem hatte ich hier einen kleinen Beitrag zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und die scheinbare Unfähigkeit der Ravensburger Bürgerinnen und Bürger, das Schicksal der Stadt in die eigenen Hände zu nehmen und Beschlüsse des Gemeinderats vors Volk zu bringen (so heisst das in meiner WahlArbeitsheimat Schweiz).

In Weingarten scheint man begriffen zu haben, dass sich politische Teilhabe nicht auf das Ausfüllen von Stimmzetteln alle 5 Jahre beschränkt.

In der Online-Ausgabe der schwäbischen Zeitung durfte ich heute lesen:

Reutebühl: FDP plant Bürgerbegehren

Worum es im Kern bei diesem geplanten Bürgerbegehren geht, erschliesst sich mir als Auswärtigem nicht, das ist meines Erachtens aber auch nicht entscheidend.

Entscheidend ist, dass jemand die Initiative ergreift und nicht nur die Faust in der Tasche ballt.

Auch wenn die Initiative einige Hürden zu umschiffen hat (das Bürgerbegehren scheint mir mit § 21 II Nr. 6 GemO zu kollidieren), so ist doch ein Anfang gemacht, der aus gehorsamen (wenn auch murrenden) Untertanen selbstbewußte Bürger macht.

Der Vollständigkeit halber:

§ 21 GemO – Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

[..]

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

[..]

6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften

Die CDU im Land verjüngt sich

Nachdem ich beim Stöbern im Internet über die Nominierung des 24-jährigen Felix Schreiner für die CDU im Wahlkreis Waldshut zur Landtagswahl 2011 gestolpert bin, hat mich ein weiterer junger CDU-Kandidat gar nicht mehr so erschreckt 🙂

Der 23-jährige Nikolas Löbel tritt im Wahlkreis Mannheim I an, den die CDU allerdings noch nie gewinnen konnte. Mannheim I ging bei den bisherigen Landtagswahlen immer an die SPD.

Da die CDU in den letzten Wahlen regelmäßig mehr Wahlkreisgewinner hatte, als ihr nach dem Stimmen-Verhältnis eigentlich Sitze zugestanden hätten, muss man als CDU-Kandidat einen Wahlkreis gewinnen, um in den Landtag zu kommen.

In Esslingen steht für die CDU Andreas Deuschle (Jahrgang 1978) auf dem Stimmzettel, in Mannheim II Claudius Kranz (Jahrgang 1975).

Ob es der CDU damit gelingen wird, die Altersstruktur ihrer Wählerschaft der Altersstruktur der Wahlberechtigten anzupassen, ist meines Erachtens zweifelhaft.

Die CDU ist diejenige Partei, die fast die Hälfte ihrer Wählerschaft aus der Generation Ü60 rekrutiert und bei der Generation U35 am schlechtesten abschneidet. Da die Generation Ü60 im Gegensatz zur Generation U35 aber wählen geht und die Generation Ü60 über ein Drittel aller Wahlberechtigten in Baden-Württemberg stellt, fällt das momentan noch nicht so auf.