Nominierungen zur Landtagswahl 2011

Zur Zeit nominieren die Parteien, die zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg antreten wollen, ihre jeweiligen Kandidaten.

Relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit spielen sich Szenen ab, die irgendwo zwischen SED-Parteitag (1 Kandidat, Zustimmungsquoten von 99,x%) und echter Kampfabstimmung (kurz vor der Nominierung treten 140 Neu-Mitglieder ein, die dann auch alle zur Aufstellungsversammlung kommen) liegen.

Auch die Mitglieder-Präsenz bei den Abstimmungen unterliegt grossen Schwankungen. Während in einem Wahlkreis 17 stimmberechtigte Mitglieder anwesend waren, die bequem ins Nebenzimmer einer Gaststätte gepasst haben, gab es Massenveranstaltungen in einer Sporthalle mit 544 Stimmberechtigten. Teilweise waren fast 50% aller Parteimitglieder des jeweiligen Wahlkreises anwesend, teilweise lag die Quote unter 15%.

Manch stimmberechtigtes Mitglied fühlte sich ein wenig von seinem Kreisvorstand überfahren, weil der eigene Wahlkreis für die eigene Partei einen relativ sicheren Einzug in den Landtag ermöglicht und dem Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf sein alter Wahlkreis aufgrund der Wahlrechtsänderung zu unsicher schien und er deswegen wechselte.

In aller Regel sind amtierende MdL vor einer Abwahl gefeit, aber manchmal siegt dann doch ein Aussenseiter.

Da für alle Parteien ausser der CDU (bis auf ganz wenige Ausnahmen) nur der Weg über das Zweitmandat in den Landtag führt (bei der letzten Landtagswahl kamen 69 von 70 Nicht-CDUlern über den Verhältnisausgleich in den Landtag) und man dort mit den Parteifreunden aus dem eigenen Regierungspräsidium konkurriert, könnte das ganze am 27. März 2011 relativ lange relativ spannend bleiben (wenn man sich für Politik interessiert. Für andere ist die Landtagswahl vermutlich so spannend wie für mich DSDS, GNTM …).

  • Vertreibt ein Newcomer einen (dann Ex-)MdL?
  • Wieviele Überhang- und Ausgleichsmandate produziert die CDU?
  • Gelingt einem grünen Kandidaten der Gewinn eines Direktmandats (evtl. Freiburg II, Stuttgart I, Heidelberg)?
  • Wie stimmt Stuttgart ab? (Die Frage klingt nur solange komisch, bis man sich die dortigen Ergebnisse von 2009 zum Gemeinderat und zur Regionalversammlung anschaut).
  • Gelingt der Linken der Sprung in den Landtag? (Was nicht ganz unwahrscheinlich ist, bei der Bundestagswahl 2009 hatte sie 7,2% der Zweitstimmen in Baden-Württemberg).
  • Sinkt die Wahlbeteiligung unter 50%, verschlimmert sich die Wahlabstinenz der jungen und mittelalten Wähler? (im Jahr 2006 erreichte nur die Gruppe der Ü50-Jährigen eine Wahlbeteiligung über 50%. In der Gruppe der U40-Jährigen gingen von 2,4 Millionen Wahlberechtigten gerade mal 911’000 (38%) wählen).

 

Für alle Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, beginnt nach der Nominierung dann noch die Jagd nach Unterstützerunterschriften. 150 pro Wahlkreis schreibt das Landeswahlgesetz vor. Mindestens 10’500 Unterstützer muss eine bisher nicht im Landtag vertretene Partei finden, die landesweit antreten will.

Das statistische Monatsheft

Manche Publikationen liegen ungerechter Weise im Schatten der großen Sau, die immer häufiger und immer schneller durch’s Dorf getrieben wird.

Eine davon (Publikation, nicht Sau) ist das statistische Monatsheft des statistischen Landesamts Baden-Württemberg, dessen April-Ausgabe gerade erschienen ist.

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2010122.asp

Das Monatsheft ist elektronisch kostenlos verfügbar. In der aktuellen Ausgabe sind mir 3 Berichte aufgefallen, zu denen ich meinen Senf geben möchte:

Zum einen das Schaubild des Monats, auf dem man die Übergänge aus Grundschulen auf Gymnasien prozentual und nach Landkreisen getrennt aufgezeichnet hat.

2010041001

Quelle: http://www.statistik-bw.de/Veroeffentl/Monatshefte/PDF/Beitrag10_04_10.pdf

Ein paar Zitate aus dem zugehörigen Bericht:

So schwankten die Übergänge auf das Gymnasium zwischen 27,8 % im Hohenlohekreis und 58,2 % im Stadtkreis Heidelberg.

Ich bin mir sicher, dass man im Hohenlohekreis auf noch viel niedrigere Zahlen käme, wenn man die zwei Städte mit Gymnasium (Öhringen und Künzelsau) getrennt vom restlichen Landkreis betrachtete. Es scheint, als hätten wir in der Bildung ein Stadt/Land-Problem. Wenn man über obige Karte eine Karte mit den Bevölkerungsdichten legt, wird man keine grossen Unterschiede feststellen.

Diese großen Differenzen gehen aber nur zum Teil auf unterschiedliche Empfehlungen der Grundschulen zurück. Oft weichen auch die Elternwünsche von der Grundschulempfehlung ab.

Ich bin sicher nicht repräsentativ, aber aus meinem persönlichen Umfeld kenne ich 4 Beispiele, die genau zu obigem Zitat passen. Die Begründungen der Eltern reichten von „wenn das Kind auf die Werkrealschule geht, muss es nicht mitten in der Nacht schon zum Bus“ bis hin zu „er hatte in der 4. Klasse einen Durchhänger, der fängt sich wieder und ohne Abi ist in der heutigen Zeit Hartz IV doch schon vorprogrammiert“

Ich konnte die jeweiligen – teilweise viel ausführlicheren – Begründungen nachvollziehen und habe als Vater glücklicherweise noch fast 3 Jahre Zeit mir zu überlegen, was ich denn machen würde, wenn die Grundschulempfehlung meiner Kinder nicht dem entspricht, was ich mir vorstelle/wünsche/erhoffe

alte Verkehrszeichen? [Update]

Peter Ramsauer, der Mann, der während seiner Urlaubsreise 5 Kilometer hinter überholenden LKW herfahren muss, hat festgestellt, dass in der StVO-Novellierung vom Herbst 2009 ein „Zitiergebot“ nicht beachtet wurde und deshalb die Vorgänger-StVO, die alte Verkehrszeichen noch erlaubt hat, noch gültig ist.

Davon abgesehen, dass ich das mit dem Zitiergebot für eine sehr durchsichtige Ausrede halte, gibt es auch Verkehrszeichen, die eigentlich gar nicht veraltet sind, zumindest in Oberschwaben.  So sah bis 1992 das Schild aus, welches auf einen unbeschrankten Bahnübergang hinwies.

bahnuebergang


Seit 1992 nimmt man dieses:

bahnuebergang neu

Der Oberschwabe, der an der Südbahn (Ulm-Ravensburg-Friedrichshafen) wohnt, wird sich verwundert fragen, was denn da auf dem Zug drauf ist. Das sind Stromabnehmer, der Grossteil im übrigen Europa hat mittlerweile Lokomotiven, die mit Strom statt mit Diesel betrieben werden.

Wenn man einem Bericht der Frankfurter Rundschau trauen darf, dann muss die Südbahn-Elektrifizierung bis nach dem Jahr 2025 warten, weil vorher unter anderem viel Geld in und unter den Stuttgarter Talkessel fliesst.

[Update]

Da doch der ein oder andere hier vorbeikommt, der das mit dem Zitiergebot genauer wissen will, komme ich mal meiner Informationspflicht nach 🙂

Das Grundgesetz kennt zwei Zitiergebote

Artikel 19 I Grundgesetz

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Das nimmt man, wenn aufgrund eines Gesetzes die Grundrechte eingeschränkt werden sollen. Zum Beispiel hier

§ 51 Wehrpflichtgesetz

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Dieser Artikel ist im Falle der StVO nicht einschlägig. Man muss weiter nach hinten blättern, bis hierhin:

Artikel 80 I Grundgesetz

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

Diesem Artikel scheint die Novellierung der StVO nicht zu genügen. Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde

Zitiergebot StVODie gelb unterlegte 3 müsste eigentlich eine 1 sein, weil es keinen Absatz 3 gibt.

Genaueres gibt es von Claus Färber im usenet, der das ganze genauer auseinanderklamüsert.

[/Update]

LHC und Wohnwagen

Heute gegen 15.30 Uhr waren ein Wohnwagen und ein PKW der Meinung, zur gleichen Zeit den gleichen Raum ausfüllen zu können. Was man in der Quantenmechanik mit dem Begriff „Fermi-Loch“ umschreibt, heisst in der makroskopischen Welt schlicht Unfall.

Die Kollisionsenergie lag um den mehrere Grössenordnungen über denen, die bei CERN in Genf erreicht werden. Glücklicherweise lag die Kollisionsgeschwindigkeit um mehrere Grössenordnungen unter denen im LHC, so dass kein kleines schwarzes Loch entstand, sondern nur ein Stau.

22 Kilometer Stau, um genau zu sein. Und ich stand ganz am Ende, anfänglich zumindest.

So ein Stau kann ja durchaus auch kontemplative Elemente beinhalten. Wenn man so zusammen mit hunderten anderer Autofahrer auf einer Fläche steht, die eigentlich der Geschwindigkeit und dem zügigen Ortswechsel gewidmet ist. Man kann über Sätze wie „sie stehen nicht im Stau, sie sind der Stau“ nachdenken oder überlegen, was wohl Archäologen denken werden, die uns in 2’000 Jahren nach einem pompejihaften Vulkanausbrauch an der A4 ausgraben.

Allein, ich hatte andere Probleme. Als ich aus Glattbrugg losgefahren war, beunruhigte mich die Tankanzeige noch nicht, immerhin war die nächste Tankstelle nur 18 Kilometer entfernt und der Bordcomputer behauptete, ich hätte noch für 50 Kilometer Sprit. 2 Kilometer weiter und 70 Minuten später war die Reichweite auf 20 Kilometer gesunken und die Tankanzeige weigerte sich kurze Zeit später, überhaupt noch eine Prognose über die Kilometer abzugeben, für die das Benzin im Tank noch reichen könnte.

Mittlerweile hatte auch DRS3 gemeldet, dass da ein Stau auf der Autobahn sei und zwar ein ziemlich langer. Gut, das wusste ich schon, aber trotzdem war ich dankbar dafür, dass man mir auch den Grund (oben erwähnten Unfall) und das Ende (bzw. den Anfang) des Staus nennen konnte. Das Ende war nicht nahe.

Spritsparendes Fahren funktioniert in einem Stau ja nicht wirklich gut. Motor abstellen, nur um dann festzustellen, dass es immer genau dann vorwärts geht, wenn das Auto gerade aus ist. Beim Starten dann immer der dezente Hinweis auf den geringen Tankinhalt, der nie im Leben bis zur anvisierten Tankstelle reichen würde.

Also runter von der Autobahn und eine Tankstelle suchen. Dummerweise stand ich auf der linken Spur und musste, um in Brüttisellen von der Autobahn zu kommen, 3 x die Fahrspur wechseln. Ungefähr 50 Schweizer haben jetzt eine noch schlechtere Meinung von Deutschen, die sich (vermeintlich) auf der vermeintlichen Suche nach einem schnelleren Fortkommen immer quer über die Gleise Fahrbahnen bewegen. Nach weiteren 40 Minuten konnte ich endlich von der Autobahn abfahren und dem drohenden Strafzettel wegen „mit leerem Tank auf der Autobahn liegengeblieben“ entgehen. Ich weiss nicht, wie der korrekte Begriff für diese Ordnungswidrigkeit heisst, ich weiss nur, dass sie teuer ist (selbst für schweizerische Verhältnisse).

An der Tankstelle gingen dann 74 Liter in den 80-Liter-Tank. Da ich da auch schon mal 79 Liter reingebracht habe, kam ich mir ein bisschen verschaukelt vor. 4 Schweizer (die zur gleichen Zeit wie ich an der Tankstelle waren) sind jetzt vermutlich der Meinung, Deutsche würden alle an Koprolalie leiden (auch wenn sie – so wie ich bis gerade eben – das Wort nicht kennen).

Schon nach 4 Stunden war ich zuhause. Das hat es auf der ewigen Bestenliste immerhin in die Top 10 gebracht. Die 6 1/2 Stunden, die ich mal gebraucht habe, als bei Schneefall plötzlich alle Sonntagsfahrer auf Sommerreifen die Idee hatten, jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für die jährliche Ausfahrt gekommen, werde ich in diesem Leben hoffentlich nicht mehr knacken.

Alkoholverkauf und Filme ab 16

Weil ich gerade im filterblog darüber gestolpert bin:

polizeiruf

Soweit so schlecht. Dann kommt mir wieder der neueste Einfall der baden-württembergischen Landesregierung in den Sinn, etwas Aktionistisches gegen Besäufnisse von Jugendlichen zu tun.

Ab dem 1. März 2010 dürfen an sämtlichen Verkaufsstellen – wie im Gesetz über die Ladenöffnung ausgeführt – in Baden-Württemberg in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden.

Filme, die ab 16 Jahren freigegeben sind, darf ich mir in der ARD-Mediathek nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr anschauen (ich weiss, dass der Screenshot da oben für einem Film ab 12 ist. Ich habe auf die Schnelle keinen ab 16 gefunden, weil die Beiträge in der Mediathek nach einer Woche gelöscht werden). Alkohol (ab 16 bzw. 18 Jahren legal erwerbbar) darf ich mir in Baden-Württemberg nur in der übrigen Zeit kaufen.

Lassen wir jetzt mal aussen vor, dass

  • man die Videos aus der ARD-Mediathek auch nachts als Download-Job laufen lassen kann (auch als 11-Jähriger)
  • der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren den ganzen Tag verboten ist (steht so im Jugendschutzgesetz) und man das ganze nur konsequent umsetzen müsste
  • Jugendliche, denen früher nach 22.00 Uhr verbotenerweise Alkohol verkauft wurde, das ganze jetzt einfach früher am Tag und für weniger Geld auch im lokalen Supermarkt bekommen (soviel Planung sollte man ihnen schon zutrauen)

Warum muss ich immer an weisse Salbe denken, wenn ich zum Beispiel Herrn Rech über die Probleme dieses Landes sprechen höre?

np: farin urlaub racing team – lieber staat