Lokalpolitik

Einen kleinen Ausflug in die Lokalpolitik kann ich mir nicht verkneifen, wenn ich die aktuelle Berichterstattung rund um das neue Ravensburger Museum und die Art und Weise der Finanzierung sehe.

Neu in das Konzert der Kritiker ist der Bund der Steuerzahler aufgerückt.

Trotz des Verständnisses dafür, dass man mit dem Museum in Ravensburg große Chancen für die Stadt sehe, sei das Projekt angesichts der Finanzlage der Stadt eine Nummer zu groß.

In den Kommentaren finden sich Sätze wie:

hält die absolute Mehrheit des Gemeinderates (mit einiger Sicherheit offenbar komplett gegen die Mehrheit der Bevölkerung!) für goldrichtig (es ist ja auch überwiegend nicht das eigene Geld).

Das [Ablehnung des Konzerthauses in Konstanz] hätten wir auch gern mit dem Museum gemacht, zumindest mit der Entscheidung, zu welchen Bedingungen es realisiert werden soll. Aber leider hat die Ravensburger Mauscheltruppe mitsamt Herrn Dr. Vogler alles vorher bereits abgehakt. Es wird höchste Zeit, daß wir mitreden dürfen.

Und so weiter …

Dabei wäre die Sache in Baden-Württemberg eigentlich relativ einfach. Die Gemeindeordnung stellt den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument zur Verfügung, aktiv in die Geschicke der Gemeinde einzugreifen und nicht nur alle 5 Jahre für ihr Kreuzchen aufs Spielfeld zu dürfen um den Rest grummelnd in der Kabine zu verbringen.

§ 21 III Gemeindeordnung

Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Das Bürgerbegehren muß schriftlich eingereicht werden; richtet es sich gegen einen Beschluß des Gemeinderats, muß es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein.

Ravensburg hat noch eine relativ intakte Innenstadt, was jeder bestätigen wird, der mal Samstag morgens durchgelaufen ist. Das bietet die Möglichkeit, eine grosse Zahl von Bürgerinnen und Bürgern im direkten Gespräch zu erreichen. Durch die Möglichkeiten des Internets kann man sein Anliegen auch ohne großen Geldbeutel und zahlungskräftige Sponsoren verbreiten. Allein, man muss es tun. Man muss die Anonymität der Nörgler und der „ich-habs-ja-gleich-gesagt“-Mauler verlassen und sich für seine Vorstellungen einsetzen.

Dass die Gemeinderatsfraktionen hilfreich zur Seite springen ist vergebliches Hoffen. Die haben viel zu viel Angst, dass sich ein – seiner Macht bewusster – Souverän auch mal gegen die eigenen Beschlüsse richten könnte, die man so mühsam in den Hinterzimmern mit den anderen Fraktionen ausgekungelt hat.

Den Museumsneubau und die Finanzierung 9 Monate nach der Entscheidung in einem Oberbürgermeisterwahlkampf nochmal aufs Tapet zu bringen zeugt davon, dass das Wissen über die Gestaltungsmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters und über die direktdemokratischen Elemente der baden-württembergischen Gemeindeverfassung nicht so verbreitet ist, wie erhofft.

Deshalb an dieser Stelle für all jene, die sich über eine existenzielle Entscheidung ihres Gemeinderats ärgern und der Meinung sind, damit würde klar den Interessen und Wünschen der Bürger zuwidergehandelt:

http://www.mitentscheiden.de/

Raus aus der Kabine, das Spiel wird auf dem Platz entschieden.

Äpfel und Birnen

Das statistische bundesamt hat in Zusammenarbeit mit EUROStat die Zahlen für die Lohnkosten in der EU herausgegeben.

Diverse Zeitungen z.B. Welt online machen aus dem Ergebnis folgendes:

Eine Arbeitsstunde ist in Deutschland zuletzt deutlich teurer geworden: Sie kostete 2009 im Durchschnitt 30,90 Euro – 4,1 Prozent mehr als 2008. Damit verlieren die deutschen Unternehmen im EU-Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit.

Da werden munter Äpfel mit Birnen verglichen, ist ja schliesslich alles Obst.

Die reinen Arbeitskosten lassen sich nicht mit dieser Milchmädchen-Rechnung auf die Wettbewerbsfähigkeit übertragen.

Nehmen wir mal an, im Baugewerbe hat ein Unternehmen im Jahr 2008 die Löcher noch durch Bauarbeiter schaufeln lassen und diesen 15 EUR pro Stunde bezahlt. Im Jahr 2009 entlässt das Unternehmen die 4 Arbeiter, schafft einen Bagger an und stellt einen Baggerführer ein, dem es 25 EUR die Stunde bezahlt. Die Arbeitskosten pro Stunde steigen um 66%, trotzdem kann das Unternehmen hinterher wettbewerbsfähiger sein als vorher.

Auch in der Industrie gibt es ganz unterschiedliche Tätigkeiten. Früher wurden Teile oft noch von Hand zusammengebaut (Scheibenwischermotoren bei Bosch durfte ich sogar selbst mal machen). Mittlerweile macht das statt 5 Arbeitnehmern eine Maschine, die nur noch von einer Person beaufsichtigt wird. Der Stundenlohn dieser Person ist um einiges höher als der Einzellohn der ehemaligen Bandarbeiter.

Die reine Lohnkostenbetrachtung sagt nichts über die Wettbewerbsfähigkeit aus.

Wie das ganze ausgehen kann, wenn man das trotzdem glaubt und nur auf die Lohnkosten schielt, kann man an Nokias Rumänien-Abenteuer sehen, oder den vielen nach Deutschland zurückkehrenden Firmen.

np (tribute to CERN): R.E.M. – it’s the end of the world

Ravensburg in den überregionalen Medien

Nachdem gestern die Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg mit einem Sieg des Sigmaringer Bürgermeisters Dr. Daniel Rapp geendet hat, findet sich Ravensburg am heutigen Tag auf der ersten Seite bei google-news.

Viele deutschlandweit erscheinende Zeitungen haben die Wahl (zumindest in ihren Online-Ausgaben) kommentiert. Das heisst, sie haben die Nicht-Wahl Oswald Metzgers kommentiert. Über den Wahlsieger finden sich meist nur ein bis zwei Nebensätze.

Die Schlagzeilen lauten

  • Ex-Grüner Oswald Metzger verliert OB-Wahl
  • Kommunalwahl: Ex-Grüner Metzger bei OB-Wahl durchgefallen
  • Ravensburg: Oswald Metzger verliert Oberbürgermeisterwahl
  • Ravensburg: Oswald Metzger unterliegt bei OB-Wahl
  • Wieder gescheitert
  • Metzger wieder gescheitert
  • Ex-Grüner Metzger bei OB-Wahl durchgefallen

Immerhin im Südkurier und der schwäbischen Zeitung schafft es der Wahlsieger in den Titel:

  • Daniel Rapp wird Ravensburger Oberbürgermeister
  • Daniel Rapp wird OB in Ravensburg

Am 1. Juni geht es für den noch amtierenden Sigmaringer Bürgermeister in Ravensburg los und er hat vermutlich gleich ein brisantes Thema im Gemeinderat: Die Werkrealschule, deren Einführung Ende letzten Jahres in einer denkbar knappen Abstimmung gescheitert ist.

Ravensburg hat gewählt

Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ist am heutigen, leicht verregneten Sonntag zur Wahl gegangen und hat sich einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der die Geschicke der Stadt in den nächsten 8 Jahren an entscheidender Stelle mitbestimmen wird. Der bisherige Bürgermeister von Sigmaringen, Dr. Daniel Rapp hat sich mit 3,9% Vorsprung gegenüber Oswald Metzger durchgesetzt.

Inwieweit sich Dr. Rapp frei machen kann von sinkenden Einnahmen, einer teilweise wohl ziemlich störrischen Stadtverwaltung und einem sehr heterogen zusammengesetzten Gemeinderat, bleibt abzuwarten.

Jetzt gilt es durchzuschnaufen, Gräben zuzuschütten und zerbrochenes Porzellan zu flicken.

Die Schwäbische Zeitung wird vermutlich in den nächsten Wochen nicht so genau wissen, wie sie den Ravensburger Lokalteil füllen soll, das szon-Forum, dass für gewöhnlich mit 1 bis 2 Kommentaren pro Tag dahindarbt und in der Hochzeit des Wahlkampfs auf bis zu 40 Beiträge pro Stunde gekommen ist, wird wieder sanft im digitalen Nirvana entschwinden und einige, die sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt haben, werden unter Umständen Vorladungen von der Staatsanwaltschaft bekommen.

In 364 Tagen sind wieder Wahlen, dann dürfen sich die Baden-Württemberger einen neuen Landtag zusammenstellen.