Mindestlohn von der anderen Seite

Ausgehend vom Urteil des BVerfG zum ALG-II-Satz (1 BVL 1/09) ist die Debatte um den Mindestlohn wieder aufgeflammt. Ich empfehle, das Urteil komplett zu lesen und nicht nur die Leitsätze (so ab Rn. 155 wird’s dann die Höhe betreffend interessant).

Da die Befürworter des Mindestlohns nur altbekannte Thesen wiederholen, gestehe ich mir das auch zu.

Mindestlohn von der anderen Seite

Nehmen wir mal an, ich wollte mich mit einer Agentur für haushaltsnahe Dienstleistungen selbständig machen. Den Bedarf schätze ich auf mindestens 10 Vollzeitkräfte ein.

Meinen Mitarbeitern zahle ich den (geforderten) gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 EUR/h. Was muss ich jetzt den Auftraggebern verrechnen, der Oma, die für 2 Stunden pro Woche eine Haushaltshilfe braucht, dem Ehepaar, das für einen Kinobesuch einen Babysitter braucht?

Ein Stundenlohn von 7,50 EUR ergibt einen Monatslohn von 1’260 EUR und einen Jahresarbeitslohn von 15’120 EUR. Dazu kommen noch die Arbeitgeberanteile in den Sozialversicherungen und der Berufsgenossenschaft, und ich bin bei 18’200 EUR.

Für Planung, Telefondienst, Aquise, Abrechnungen etc. rechne ich einen 11. Mitarbeiter ein, der ebenfalls den Mindestlohn bekommt. Da ich diesen Mitarbeiter nirgendwo abrechnen kann, schlage ich ihn anteilsmässig auf die übrigen Mitarbeiter drauf (ich will ja nachher wissen, zum welchem Preis ich die Dienstleistung anbieten kann). Dann bin ich bei 20’020 EUR.

Ein Büro für den Mitarbeiter, der sich um die Administration kümmert, wäre nicht schlecht. Ich kann ja weder verlangen, dass er das von zuhause aus macht, noch möchte ich die betreffende Person auf Dauer in meinem Wohnzimmer sitzen haben. Niedrig geschätzt sind das ca. 700 EUR pro Monat inkl. Strom und Telefon. Sonstige Verbrauchskosten (Papier, Toner, Ordner etc.) rechne ich mit 100 EUR ein. Die Büroausstattung lease ich (der Einfachheit halbe, damit ich jetzt nicht auch noch mit Abschreibungen, Zinsen etc. rechnen muss) für 200 EUR pro Monat. Die müssen auch erwirtschaftet werden. Pro Person, die ich einem Kunden verrechnen kann, sind wir dann bei 1’200 EUR pro Jahr.

Werbung sollte ich vielleicht auch machen, damit die Leute auch wissen, was ich anbiete. Amtsblättle (ja, die werden bei uns in Oberschwaben noch gelesen), Visitenkarten für den Stand im Einkaufszentrum, Flyer. Vorsichtig geschätzt bin ich dann bei ca. 6’000 EUR pro Jahr (500 EUR pro Monat hat man schneller weg, als man denkt). Das macht dann pro verrechenbarem Mitarbeiter 600 EUR.

Jetzt bin ich bei 21’820 EUR, die ein Mitarbeiter erwirtschaften muss. Da habe ich selbst noch keinen Cent verdient, habe keine Rücklagen gebildet, und noch keine grossen Anschaffungen getätigt (zum Beispiel Firmenwagen, damit die Haushaltshilfe nicht mit dem Privat-PKW von Auftraggeber zu Auftraggeber fahren muss).

Fast hätte ich noch Herrn Schäuble vergessen, ich biete ja für nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endkunden an. Herr Schäuble will 4’146 EUR von mir haben.

Das bedeutet, dass ich dem Kunden pro Haushaltshilfe und Jahr 26’000 EUR in Rechnung stellen muss.

Bei geschätzten 1’700 Arbeitsstunden (365 Tage minus 104 Tage Wochenende minus 25 Tage Urlaub minus 7 Feiertage, die nicht auf ein Wochenende fallen minus 10 Krankheitstage) bin ich dann bei 15,30 EUR/h.

Wie begehrt ich bei Eltern bin, die für den Babysitter (für den Kinobesuch) 70 EUR bezahlen müssen, oder bei der rüstigen Rentnerin, die beim Fensterputzen etc. ein bisschen Hilfe braucht und die für die 2 Stunden pro Woche am Ende des Monats inkl. Fahrzeit (laut BAG sind Fahrzeiten im Pflegedienst Arbeitszeit) 180 EUR von ihrer spärlichen Rente überweisen soll, weiss ich auch noch nicht. Aber angeblich sind ja alle für den Mindestlohn, dann sollten sie auch bereit sein, ihn selbst zu bezahlen.

In dieser Aufstellung fehlen viele Dinge, die typischerweise auch noch anfallen. Alles eingenommene Geld wird entweder an die Angestellten, das Finanzamt, die Sozialversicherungen oder für notwendige Sachausstattung ausgegeben. Kein fetter, fauler Kapitalist stopft sich die Taschen voll.

Seitenwechsel

Wir schauen, was beim Angestellten übrigbleibt. Aus 1’260 EUR Bruttolohn werden 947 EUR Nettolohn. Bei 168 Monatsstunden sind das gerade noch 5,64 EUR.

mindestlohn2

Wer jetzt zusammenzählt und nicht auf 15,30 EUR kommt, sei kurz darauf hingewiesen, dass der Angestellte während des Urlaubs, Feiertagen und Krankheit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Das sind pro Jahr zwischen 320 und 350 Stunden, die der Angestellte von mir bezahlt wird, ohne dass ich das irgendjemand direkt verrechnen kann.

Und wozu jetzt das alles?

Meines Erachtens kommt in der Diskussion um den Mindestlohn ein Punkt viel zu kurz: Was wird von dem Lohn, den ein Arbeitnehmer erwirtschaftet hat, alles abgezogen, bevor es als Nettolohn in seiner Tasche landet.

Dieser Batzen ist meines Erachtens viel zu groß. Gerade im personalintensiven Bereich wird zu viel weggesteuert.

  • Mit den 3’009 EUR jährliche Zahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, erreicht der Arbeitnehmer nicht einmal Grundsicherungsniveau.
  • Mit den 420 EUR jährliche Zahlung an die gesetzliche Arbeitslosenversicherung kommt der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit nicht über ALG-II-Niveau.
  • Zu den 2’256 EUR jährliche Zahlung an die gesetzliche Krankenversicherung kommen noch Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen und bis zu 151 EUR Zusatzbeitrag.

Alle die den Begriff ‚flat tax‘ für eine unbedingt bekämpfenswerte neoliberale Ausgeburt des Teufels halten, haben bei den Sozialversicherungen kein Problem damit, dass sie genau das sind: Eine flat tax, erhoben ab dem 1. EUR Einkommen. Nichts mit schützenswertem Existenzminimum, nichts mit Progression. Von jedem EUR, den der Arbeitgeber bezahlt, fliessen 33 Cent an die Sozialversicherungen. Zu allem Übel ist es auch noch eine flat tax, die bei maximal 66’000 EUR Einkommen pro Jahr gedeckelt ist.

Was sich wie der feuchte Traum eines schmierigen, arbeitnehmerfressenden, über-Leichen-gehenden Grosskapitalisten anhört ist in Tat und Wahrheit die Vorstellung der sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu den sozialen Sicherungssystemen. Selbst bei der Bürgerversicherung soll es nach Vorstellung der SPD eine Beitragsbemessungsgrenze geben.

Die angedachte Kopfpauschale bei der Krankenversicherung (über deren Ausgestaltung man sicherlich streiten kann), würde zumindest bewirken, dass der Einkommens-Millionär über den Steueranteil auch angemessen an den Gesundheitskosten beteiligt wird. Aber das ist eine andere Geschichte, bzw. ein anderer Beitrag.

Aus aktuellem Anlass

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety

Benjamin Franklin

Morgen ab 12.00 Uhr kann man unter http://www.europarl.europa.eu/ mal wieder mitbekommen, wie Parlamentarier reihenweise umkippen und dem SWIFT-Abkommen trotz Bauchgrimmen oder ähnlichem zustimmen. Das wird sie danach natürlich nicht davon abhalten, das ganze als einen Erfolg des EU-Parlaments zu proklamieren. Schade eigentlich.

Sollte ich unrecht haben weil die EVP-Abgeordneten aus Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen stimmen, werde ich öffentlich Buße tun.

ELSTER, oder warum ich meine Steuererklärung jetzt wieder von Hand mache

So, genug geärgert. Schliesslich nehme ich dem Finanzamt Arbeit ab, wenn ich die Einkommensteuererklärung via ELSTER übermittle, nicht umgekehrt.

Da erwarte ich, dass man die Fehlermeldungen ein wenig aussagekräftiger gestaltet.

elster-1

Ich habe alles ausgefüllt. Vielleicht behagt ELSTER ja nicht, dass die Ehefrau einen männlichen Vornamen hat, aber bei getrennter Veranlagung ist das halt so. Es werden 2 Steuererklärungen abgegeben und in der Steuererklärung der Ehefrau sind die Rollen getauscht und der Ehemann läuft unter:

elster-2

Ich habe da im Übrigen auch keinerlei Probleme mit, mal die Ehefrau zu sein. Nur funktionieren sollte es dann. Wenn wir gemeinsam veranlagt würden, würde es funktionieren. Falls jemand einen Tipp hat, bitte in den Kommentaren vermerken.

Momentan kann ich mich entscheiden. Entweder ich fülle auf Seite 4 des Mantelbogens aus, dass die Ehefrau (also ich) eine nachhaltige Geschäftsbeziehung zu einem ausländischen Finanzistitut hat (die UBS führt mein Gehaltskonto, ich gehe jetzt mal davon aus, dass das nachhaltig ist), dann motzt ELSTER auf Seite 1, dass wir getrennt veranlagt sind und irgendwas an dem Namen Markus stört. Oder ich lasse das Feld frei, dann funktioniert die erste Seite des Mantelbogens (ich darf jetzt Markus heissen und getrennt veranlagt werden), allerdings motzt ELSTER dann auf Seite 4, dass ich vergessen habe, Eintragungen zu machen (nämlich genau dort, wo nach meinen Beziehungen zu ausländischen Finanzinstituten gefragt wird).

Ich werde jetzt die Steuererklärung auf Papier ausfüllen, persönlich abgeben und den Finanzbeamten an § 88 AO erinnern.

§ 88 Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
(2) Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Kann sein, dass er dann für die Steuererklärung mehr als die 3,5 Minuten benötigt, die er pro Einkommensteuererklärung im Schnitt zur Verfügung hat. Aber momentan fehlt mir da ein bisschen das Mitleid.

So, vielleicht wird es ja nächstes Jahr wieder was, mit mir und der ELSTER. Dieses Jahr bin ich raus.

np: johnny cash – hurt

Man sollte sich beim CH-bashing wenigstens ein wenig Mühe geben

Bei Facebook bin ich über folgende Aussage gestolpert:

Niedrige Steuersätze in der Schweiz. Powered by Deutsches Schwarzgeld.

Man hat es als Deutscher in der Schweiz momentan sowieso schwer genug. Da brauche ich nicht noch inhaltlich falsche Parolen von Mitgliedern der Jugendorganisation einer ehemaligen deutschen Volkspartei, deren aktuelle Vorsitzende noch nicht einmal den Unterschied zwischen Steuern und Sozialabgaben zu kennen scheint (einfach mal nach Franziska Drohsel OECD-Studie googeln und eine eigene Meinung bilden).

Ich möchte den Verfasser der Zeilen auf facebook ja nicht mit unnötig vielen Fakten langweilen, aber ein einfacher Vergleich der beiden Bundeshaushalte könnte einige Hinweise liefern, warum die Steuersätze in der Schweiz zum grossen Teil niedriger liegen.

Im Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland sind beispielsweise rund 80 Milliarden EUR Leistungen an die Rentenversicherung enthalten. Das sind rund 28% des Bundeshaushaltes. Diesen Riesenbatzen hat die Schweiz nicht, weil die AHV nur eine Grundrente garantiert und alles weitere über private Absicherung (auch von Arbeitgeberseite) aufgebaut wird. Die Schweizer mussten auch nicht ein Fünftel der Bevölkerung und Infrastruktur innerhalb von 20 Jahren von einem (gehobenen) Ostblock-Niveau auf (fast) westdeutsches Niveau hieven. Die Schweizer haben eine geringere Arbeitslosigkeit, einen geringeren Anteil an prekär Beschäftigten …

Aber wenn man den bösen deutschen Steuerhinterzieher mit dem bösen schweizerischen Banker in einen Sack stecken und draufschlagen kann, muss man sich die Welt ja nicht komplizierter machen, als man sie verstehen kann.

Als Einstiegspunkt bezüglich des schweizerischen Steuersystems bietet sich

http://www.estv.admin.ch/dokumentation/00075/00076/index.html?lang=de

an.

So, das musste mal raus.

Wieviele Biogasanlagen verträgt Horgenzell?

Wer Milchmädchen mal beim Rechnen zuschauen will, sollte sich das Landwirtschaftsamt in Ravensburg für einen Besuch vormerken.

Ein Bürger meiner Heimatgemeinde Horgenzell hat die Verwaltung gefragt, wieviele Biogasanlagen Horgenzell verträgt. Der Bürgermeister hat das ganze dann an das Landwirtschaftsamt des Landkreises Ravensburg weitergeleitet und von dort folgende Antwort bekommen:

Die Gemeinde hat 3400 Hektar landwirtschaftliche Fläche, davon 200 Hektar Obstanlagen. Verbleiben 3200 Hektar Acker und Grünland. Für die Ernährung der Rinder und Schweine in der Gemeinde sind 2200 Hektar nötig. Die restlichen tausend Hektar könnten zum Anbau von Energiepflanzen für Biogasanlagen genutzt werden. Inzwischen sind in Horgenzell Biogasanlagen mit zusammen 620 Kilowatt Leistung genehmigt. Einen Aufschlag von 350 Kilowatt für Erweiterungen eingerechnet, benötigen sie zusammen rund 500 Hektar. Also bleiben weitere 500 Hektar für zukünftige Biogasanlagen.

Schöne Zahlen mit dem Aussagewert Null.

  1. Landwirtschaftliche Betriebe pachten auch Ackerflächen in anderen Gemeinden. Zwischen den Horgenzeller Teilorten Wilhelmskirch und Ringenhausen liegen 11 Kilometer. Der Landwirt, der in Wilhelmskirch seinen Bauernhof hat und in Geratsberg (Ravensburg) ein Feld gepachtet hat, fährt nur 900 Meter. Ähnlich geht es dem Ringenhausener Bauer, der ein Feld in Wilhelmsdorf pachtet. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Bauern, die aus Fronreute, Berg, Deggenhausertal oder Wilhelmsdorf kommen und Horgenzeller Äcker gepachtet haben.
  2. Der Bestand an Rindern und Schweinen ist nicht statisch. In den letzten 10 Jahren ist der Bestand an Rindern um über 20% gesunken, dafür ist der Bestand an Schweinen um 17% gestiegen.
  3. Biogasanlagen müssen nicht zwingend mit Energiepflanzen betrieben werden. Im Münchner Zoo läuft beispielsweise eine Anlage, die mit dem Mist der Zootiere und Futterresten betrieben wird. In der Schweiz werden einige Biogasanlagen mit Küchen- und Gartenabfällen betrieben (kompogas).

Ich finde die Aussage ein wenig gewagt. Hauptsache, man hat ein paar Zahlen präsentiert.