Das Thema ist ein wenig komplexer

Momentan steht ja wieder eine CD zum Kauf, auf der sich die Daten von mutmasslich 1’300 – 1’500 möglichen wahrscheinlichen Steuersündern aus Deutschland befinden, die in der Schweiz ihr Geld geparkt und vermehrt haben, ohne dem deutschen Fiskus die entstandenden Einnahmen (Zinsen, Dividenden, Veräusserungsgewinne) anzuzeigen.

Die Grenzen zwischen Befürwortern des Ankaufs und deren Gegner ziehen sich durch alle Parteien (genaugenommen ziehen sie sich durch CDU/CDU und FDP, Grüne, SPD und Linke scheinen unisono für einen Ankauf zu sein).

Dafür spricht, dass man mit diesen Daten Straftaten aufdecken kann, die mit Gefängnisstrafe bis zu 10 Jahren belegt werden können.

Dagegen spricht, dass die Daten unrechtmäßig erlangt wurden.

In Deutschland gibt es kein so ausgeprägtes Beweisverwertungsverbot wie z.B. in den USA. Dennoch gibt es eines. Zwei aktuelle Entscheidungen, die das Beweisverwertungsverbot betreffen, werden gerade in den verkehrsrechtlichen Foren und Webseiten hoch und runter dekliniert.

Da haben wir zum einen die Entscheidung des OLG Hamm (und in Folge Dresden und Celle), wie man mit Blutproben umzugehen hat, die einem vermeintlich alkoholisierten Verkehrsteilnehmer abgenommen wurden, ohne die Blutentnahme von einem Richter genehmigen zu lassen, wie es in der Strafprozeßordnung vorgesehen ist:

§ 81a StPO

  1. Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
  2. Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

Dieser Richtervorbehalt wurde und wird in vielen Fällen nicht eingehalten. Laut dem OLG Hamm, Celle und Dresden liegt damit ein Beweisverbot vor, wenn ersichtlich ist, dass die ermittelnden Polizeibeamten grundsätzlich nicht einmal versuchen, einen Richter zu erreichen. Um ein plakatives völlig überzogenes Beispiel zu konstruieren:

Dem Quartalssäufer, der ungerührt (und nachweislich) mit 2 Promille Auto fährt und bei der nächsten Fahrt vielleicht eine komplette Familie beim Sonntagsausflug auslöscht, wird der Führerschein nicht entzogen und er geht straffrei aus, weil ein Polizeiobermeister der Meinung war, dass man auf den Anruf beim Ermittlungsrichter verzichten kann.

Die andere Entscheidung (die von übereifrigen RiAG wohl ein wenig weit ausgelegt wird) stammt vom Bundesverfassungsgericht (2 BvR 941/08).

In Kurzform geht es darum, dass von einer Autobahnbrücke aus die Fahrzeuge auf der Autobahn gefilmt wurden und man danach ausgewertet hat, welche Fahrzeugführer durch zu geringen Sicherheitsabstand / überhöhte Geschwindigkeit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Das BVerfG ist zum Schluß gekommen, dass die automatisierte Aufzeichnung jedes Fahrzeugs ohne die richtige Ermessensgrundlage einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Daraus folgt dann für viele Amtsgerichte der Schluß, dass dieses Video nicht verwertet werden darf. Da dieses Video aber der einzige Beweis für drängeln/rasen ist, hat das jeweilige Ordnungsamt/Polizeibehörde nichts mehr gegen den Verkehrssünder in der Hand, der damit folgerichtig freigesprochen werden muss.

Zwei Beispiele, in denen der Rechtsstaat „kapituliert“, weil die Beweismittel nicht auf rechtsstaatlichem Weg erlangt wurden.

Das kann man gut oder schlecht finden, es erfordert meines Erachtens aber auch in Bezug auf die Daten über Steuersünder eine etwas längere Betrachtung, bei der man aussen vor lässt, wen man denn damit eigentlich erwischt. Wenn man sich die Wortmeldungen einiger SPD-Frontleute anhört, dann könnte man fast meinen, Herr Pawlow hätte mit dem Glöckchen geklingelt.

Mehrwertsteuer-Chaos

Wer mal wieder wissen will, welche Waren mit 7% und welche mit 19% Umsatzsteuer belegt sind, kann sich hier ein bisschen an den Kopf langen:

BMF v. 05.08.2004 – IV B 7 -S 7220 – 46/04

Ab und zu wird das dann aktualisiert, wenn z.B. bei getrockneten Schweineohren unterschieden wird, zwischen genießbaren (auch wenn als Tierfutter verwendet) und getrockneten Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.

Im Jahr 2006 waren übrigens vor dem Bundesfinanzhof 25 Verfahren anhängig, in denen es um die Einstufung von Waren ging. Kein Wunder, wenn man sich z.B. die Eingruppierungen anschaut:

Begünstigt sind [..] Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher für Kinder (aus Position 4903). Hierzu gehören Bilderalben und Bilderbücher, bei denen die Bilder vorherrschend sind und der Text nur untergeordnete Bedeutung hat und die nach ihrer Beschaffenheit offensichtlich zur Unterhaltung von Kindern bestimmt sind oder dazu dienen, ihnen die Grundlagen des Alphabets oder des Wortschatzes zu vermitteln, z.B. Bilderfibeln und ähnliche Bücher, bewegliche Zieh- und Aufstellbilderbücher, Bilderbücher mit Bildern oder Vorlagen zum Ausschneiden, soweit die zum Ausschneiden bestimmten Teile nur eine nebensächliche Rolle spielen, ebenso Übungshefte für Kinder, die hauptsächlich Bilder mit begleitendem Text enthalten, die mit Schreib- oder anderen Übungen zu ergänzen sind, [..]

Nicht begünstigt sind dagegen Bilderbücher für Kinder, mit Bildern oder Vorlagen zum Ausschneiden, bei denen mehr als die Hälfte der Seiten (einschließlich Umschlag) ganz oder teilweise zum Ausschneiden bestimmt sind, sowie bewegliche Zieh- und Aufstellbilderbücher, die im Wesentlichen Spielzeug darstellen

Man kann es auch übertreiben

In der FAZ von heute darf ich lesen:

Schäuble sollte die Daten unbedingt kaufen oder eine entsprechende Vereinbarung mit den Finanzministern der Länder treffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Es darf auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union und FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt.„

Im September letzten Jahres haben rund 21 Millionen Menschen ihr Kreuz bei CDU/CSU bzw. FDP gemacht. Das sind rund 34% der Wahlberechtigten.

Entweder, man legt „große Vermögen“ sehr locker aus, oder man hat ein grundsätzlich anderes Verständnis von „in der Regel“, als der Rest der Bevölkerung.

Wobei ich zugeben muß, dass ich ein Konto in der Schweiz besitze.

Proditionem amo, sed proditores non laudo

Bundesfinanzminister Schäuble liegt ein unmoralisches Angebot vor: Daten von 1’500 deutschen Steuersündern (die vermutlich sicher auf illegalem Weg erlangt wurden), gegen die Zahlung von 2,5 Millionen EUR (ob die steuerfrei sein sollen, wird nirgends erwähnt).

Ganz im Stile echter Dealer hat der Verkäufer die Behörden mit den Daten von 5 Steuerhinterziehern angefixt, die, wenn man den Aussagen glauben darf, wohl Steuernachzahlungen von jeweils einer Million EUR nach sich ziehen werden. Davon abziehen muss man natürlich die Kosten für die Gefängnisunterbringung der Steuerhinterzieher, deren Strafen nach dem Urteil des BGH 1 StR 416/08 wohl nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden dürften.

Soll ich das jetzt gut finden oder schlecht? Soll ich die eklatante Verletzung von Datenschutzrecht gut heissen, weil es diejenigen trifft, die ihren Hals nicht voll genug bekommen und die im Gegensatz zu mir nur 25% zahlen statt 42% (wenn man davon ausgeht, dass Steuern auch eine Lenkungswirkung haben sollen, scheint die unselbständige Tätigkeit als AN nicht so gewünscht zu sein wie das verleihen von Geld an Firmen und Staaten, aber das ist ein anderes Thema).

Ich weiß es nicht. Mir geht es da ein bisschen wie Julius Caesar.

Abschließend bleibt nur zu hoffen, dass nicht zu viele Fälle in Hessen beheimatet sind, weil das dann wieder nur in der Zwangspensionierung von Steuerfahndern mittels gekaufter fehlerhafter psychiatrischer Gutachten und Gedächtnislücken von Finanzministern endet.


np: within temptation – what have you done

Interessante Artikel in Landesverfassungen. Heute: Art. 42 LVerf Hessen

Artikel 42

Nach Maßgabe besonderer Gesetze ist der Großgrundbesitz, der nach geschichtlicher Erfahrung die Gefahr politischen Mißbrauchs oder der Begünstigung militaristischer Bestrebungen in sich birgt, im Rahmen einer Bodenreform einzuziehen.