Hase und Igel

es gibt ja ein altes Sprichwort:

Wenn eine Tür sich schliesst, dann öffnet sich eine andere

Ich möchte erweitern auf

Wenn ein Steuerschlupfloch geschlossen wird, dann öffnen sich zwei andere.

In Deutschland gibt es mittlerweile einen riesigen Dienstleistungssektor, der sich ausschliesslich damt befasst, wie die zu betreuende Klientel Steuern sparen kann. Da sind politisch gewollte (Container-Leasing, Filmförderung, Abschreibung bei denkmalgeschützten Gebäuden) und ungewollte dabei, die dann von den jeweilig Regierenden schnell geschlossen werden, oder garnicht.

Zero-Bonds waren mal steuerfrei, weil man ja keine Zinsen bekommt und die Steigerung des Anleihewerts nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei war. Nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen (z.B. Banken und Versicherungen) schleusen z.B. ihre Computer durch Behindertenwerkstätten, weil dann nur 7% Umsatzsteuer fällig werden und die Behindertenwerkstätte die 19% Vorsteuer zurückbekommt …

Die neueste Idee im Bereich der Ökosteuer besticht durch ihre Schlichtheit. Das produzierende Gewerbe hat zahlreiche Ausnahmeregelungen, was die Bezahlung der Ökosteuer angeht. Hotels fallen aber ebensowenig unter produzierendes Gewerbe wie beispielsweise Bürotürme. Irgendjemand ist auf die Idee gekommen, dass man das ja ändern könnte. Die firmeneigene Heizung/Klimaanlage wurde in eine Gesellschaft ausgelagert, die sich nur um die Energieproduktion kümmert. Die neue GmbH kauft Strom/Heizöl und verrechnet dem vorherigen Eigner dann die Wärme bzw. Kühlleistung. Und schon kommt auch ein Hotel oder ein grosses Bürogebäude in den Genuss niedrigerer Sätze bei der Ökosteuer.

Diese Lücke soll jetzt geschlossen werden, aber ich bin mir sicher, bei dem handwerklichen Geschick, das die jeweiligen Regierungen in den letzten 12 Jahren an den Tag gelegt haben, reissen sie damit mindestens zwei neue Löcher auf, die nur darauf warten, von findigen Steuerberatern gefunden zu werden.

Zahlen, Zahlen und zahlen

Die Bundesregierung hat in Beantwortung einer kleinen Anfrage von Bündnis90/Grünen mal wieder zusammengefasst, wer in Deutschland wieviel Einkommensteuer zahlt.

Die komplette Antwort findet sich in BT 17/691.

einkommensteuerverteilung

Die Anzahl der Steuerpflichtigen wäre noch interessant. Da Ehepaare als ein Steuerfall gesehen werden, werden aus ca. 30 Millionen Steuerpflichtigen etwa 44 Millionen (erwachsene) Menschen.

Zahlen, aus denen sich jeder das rauspickt, was ihm genehm ist und den Rest unter den Teppich fallen lässt. Man könnte beispielsweise anmerken dass:

  • die oberen 5% der Steuerpflichtigen genausoviel verfügbares Einkommen haben, wie die unteren 50%.
  • Der Anteil am verfügbaren Einkommen bei den unteren 5% fast doppelt so hoch liegt wie der Anteil am Gesamtbeitrag der Einkünfte.
  • die Zahlen aus dem Jahr 2008 sind, als auch Kapitalerträge der Einkommensteuer unterlagen, was seit 2009 nicht mehr der Fall ist, so dass sich der Anteil an der Einkommensteuer in dieser Gruppe vermutlich (stark) verringern wird, weil der Grenzsteuersatz für Kapitalerträge nicht mehr bei 42% + SolZ liegt, sondern bei 25% + SolZ und Kapitalerträge nicht mehr einkommensteuerpflichtig sind.
  • Das untere Fünftel der Steuerpflichtigen (annähernd 9 Millionen Menschen) gerade mal aus dem Bereich des steuerfreien Existenzminimums gelangt.
  • Bei den oberen 5% der Steuerpflichtigen der Anteil an der Einkommensteuer fast doppelt so hoch liegt wie der Anteil am verfügbaren Einkommen.

Interessieren würde mich noch, wie diese Verteilung bei den Sozialversicherungen aussieht (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung). Da es hier kein abgabenfreies Existenzminimum, dafür aber Beitragsbemessungsgrenzen gibt, dürften die Zahlen ein wenig anders aussehen. Sollte zufällig ein MdB hier mitlesen, den das auch interessiert und der ein bisschen freie Zeit hat, würde ich mich über eine kleine Anfrage an die Bundesregierung freuen 🙂

Ein kleiner Ausflug in die Steuerhinterziehung

Sigmar Gabriel hätte – wenn der Spiegel richtig zitiert – gerne, dass Steuerhinterziehung ab einer Summe von 500’000 EUR als Verbrechen eingestuft wird und nicht mehr als Vergehen.

§ 12 StGB

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

Auf den ersten Blick ändert sich nicht viel. Bereits jetzt gilt:

§ 370 AO

[..]

(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,

Durch die Leitsatzentscheidung des BGH (1 StR 416/08)

Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht.

wird sich das auch ohne Änderung des Gesetzes auf 1 Jahr Mindeststrafe einpendeln.

Spannender und gefährlicher würde es allerdings für Menschen, die bisher noch nicht im Bereich der Strafbarkeit sind und zwar durch

§ 30 StGB

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft.

Rausgekürzt ergibt sich:

Wer einen anderen zu bestimmen versucht, zu einem Verbrechen anzustiften

Die ganzen Vorstände und Back-Office-Mitarbeiter, die sich ständig neue Modelle zum „Steuersparen durch kreatives Auslegen der Wahrheit“ ausdenken und diese dann an die Berater weitergeben mit der Auflage, das doch im Rahmen der Kundenbindung finanzkräftigen Kunden anzubieten, würden sich künftig (und zwar nicht zu knapp) strafbar machen.

Prinzipiell ein interessanter Weg, das ganze auch für die ausführenden Banke(r/n) zu gefährlich zu machen und den Sumpf von dieser Seite her auszutrocknen. Wenn man sich jetzt auch noch dazu aufraffen könnte, den ganzen (halb-)staatlichen deutschen Landesbanken die Dependancen in Steuersparoasen zu schliessen, wäre einiges gewonnen.

Wer jetzt einwendet, dass der Staat die Bürger ja quasi zur Steuerhinterziehung zwinge, weil er so unverschämt abkassiert, dem kann ich nur entgegnen, dass Kapitalbesitzer in Deutschland besser gestellt sind, als Arbeitnehmer.

Während der Arbeitnehmer für sein Einkommen, das zwischen 40’000 EUR und 60’000 EUR liegt, insgesamt 8’300 EUR Steuern zahlt, zahlt der Kapitaleigner, der sein Geld z.B. in Bundesanleihen gesteckt hat, in diesem Bereich nur 5’275 EUR. Während für den Kapitaleigner die Steuerquote bei 26,4% stehenbleibt, läuft sie für den Arbeitnehmer bis 44,31%.

Zurück aus dem Skiurlaub

Eine Woche lang keinen Computer, kein Facebook, twitter, blog, Email …

Das kann richtig erholsam sein, ausser dass das auf die Fresse fliegen hinfallen beim Skifahren im realen Leben nicht so schön aussieht (zumindest nicht für mich) und wehtut. Dafür weiss ich jetzt, wie weit ich in den Spagat komme, wenn ich durch die Schwerkraft und meine Ski dazu gezwungen werde.

ich kann nicht anders Teil I

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Berechnung der ALG-II-Leistungen und den Reaktionen darauf, kann ich mich einiger Kommentare nicht enthalten. Ich hab’s versucht, ich hab’s wirklich versucht, aber wenn ich z.B. in der Welt so etwas lese:

Zwar wollen die meisten Fürsorgeempfänger sicherlich gerne arbeiten – doch nur zu einem Lohn, der ihr Transfereinkommen übersteigt. Einen solchen Job aber dürften viele der Langzeitarbeitslosen auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht bekommen. Hartz IV belohnt somit die Nichtteilhabe am Arbeitsmarkt, statt die Menschen zur Selbsthilfe zu animieren.

kann ich einfach nicht anders. Würde der Absatz aus der Welt stimmen, gäbe es keine Friseurinnen, Wachschützer, Müllmänner, Verkäufer bei Schlecker, niemandem im Hotel & Gaststättengewerbe, es gäbe keine Gebäudereiniger und Hilfskräfte im Pflegebereich.

Selbst einem entrückten WELT-Redakteuer sollte aufgefallen sein, dass ihm immer noch jemand die Haare schneidet, er in der Wirtschaft bedient, sein Hotelzimmer täglich gereinigt, der Mülleimer geleert wird und irgendjemand bei seiner Oma im Pflegeheim die 3,8 Liter-Windel wechselt (letzteres wäre dann mal einen eigenen Beitrag wert).

Woher hat er dann seine Einsichten?

Ich bestreite nicht, dass es Menschen gibt, die es sich mit ALG-II und Schwarzarbeit gemütlich eingerichtet haben, ich bestreite nur, dass diese Menschen repräsentativ sind.