Kompetenz bei den Jusos

Über die Fähigkeiten von Juso-Vorstandsmitgliedern, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auseinanderzuhalten, hatte ich bereits hier und dort ein wenig geschrieben.

Dass eine Promotionsstudentin und Inhaberin des 2. Staatsexamens im Fachgebiet Jura (Frau Drohsel) und ein Diplom-Politologe (Herr Böhning) es nicht schaffen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Vorratsdatenspeicherung sinnentnehmend zu lesen, macht mich dann aber schon ein wenig betroffen. Bei den Jusos ist zu lesen:

Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel begrüßen das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eindeutig fest: Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden.

Vielleicht findet sich ja jemand, der den beiden mal erklärt, was das BVerfG in1 BvR 256/08 gemeint hat, als es ziemlich weit oben geschrieben hat

Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter[..] ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar;

Zulassung zur Bachelor-Prüfung

Die Fernuni Hagen hat mir mitgeteilt, dass ich in diesem Semester zur Bachelorprüfung im Studiengang bachelor of laws zugelassen bin.

Schreiben werde ich die Bachelor- und vorher die Seminararbeit beim Lehrstuhl für Öffentliches Recht, juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie bei Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen.

Die Arbeit steht unter dem Oberthema

die kooperierende Verwaltung

Wenn alles gut läuft, kann ich das Studium dieses Semester abschliessen und mich dann ab nächstem Semester dem Master widmen. Zur Auswahl stehen momentan noch:

Wenn die Feierlaune abgeklungen ist

Wenn die Feierlaune der VDS-Gegner (ich bin übrigens auch einer) ein wenig abgeklungen ist und man sich das Urteil des BVerfG mal näher durchliest, wird man z.B. auf folgende Passage stossen:

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.

Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Eingebunden in eine dem Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung kann sie den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.

Es bleibt spannend.

SPD für Einführung einer flat-tax

sie nennt es halt anders.

Bei der SPD läuft das ganze unter dem Stichwort „solidarische Bürgerversicherung“.

Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens

Aus den diversen Publikationen der SPD lässt sich leider nicht entnehmen, ob:

  • die SPD damit auch die bisher sozialversicherungsfreien Nacht- und Sonntagszuschläge in die Berechnung einführen möchte,
  • es neben einer Einkommensteuererklärung zukünftig auf eine Krankenversicherungserklärung geben wird oder bspw. der Vermieter das ganze monatlich selbst machen muss,
  • auf Einnahmen, bei denen es keinen Arbeitgeber gibt, der volle Satz von derzeit 14,9% fällig wird, oder man als Zinsempfänger nur den “AN-”Anteil von 7.9% zu zahlen hat,
  • der Beitrag auch fällig wird, wenn die Einnahmen zwar fliessen müssten, das ganze aber nicht der Fall ist (bspw. weil der Mieter keine Miete zahlt),
  • allgemein steuerfreie bzw. pauschal vom AG versteuerte Einnahmen auch zur Beitragsbemessung herangezogen werden (bspw. der Sold bei ZDL, GWDL oder der Fahrtkostenzuschuss des AG, Jobtickets, Sachbezüge unter 44 EUR, Zuschüsse für Kinderbetreuung etc.),
  • zukünftig die Finanzämter für den Einzug des Krankenversicherungsbeitrags zuständig sind, weil die bereits jetzt schon die Höhe des Gesamteinkommens und die bezahlten Krankenversicherungsbeiträge kennen oder
  • jede Krankenkasse sich ein eigenes Abrechnungswesen für ihre Versicherten einrichten muss und die Höhe der Beiträge zu berechnen hat

Völlig unklar ist, auf wieviel hunderttausend neue Jobs in den Abrechnungsstellen die SPD durch diese Art der Beitragsberechnung hofft.

der öffentliche Dienst

Bei einem Landratsamt in meiner näheren Umgebung ist momentan

die Stelle der persönlichen Referentin / des persönlichen Referenten des Landrats

baldmöglichst zu besetzen.

Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

  • Mitwirkung bei Entscheidungsprozessen
  • Steuerungs- und Koordinationsaufgaben
  • Projekt- und Sonderaufgaben
  • Vor- und Nachbereitung von Terminen (inkl. Reden und Grußworte) und Teilnahme an diesen
  • Erledigung des repräsentativen Schriftverkehrs und Unterstützung des Landrats im Tagesgeschäft

Sie verfügen über:

  • ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium in den Bereichen Verwaltung, Verwaltungswissenschaft oder Jura oder eine den Anforderungen der Stelle entsprechende besondere Berufs- und Lebenserfahrung
  • Kenntnisse der Strukturen einer großen Kommunalverwaltung
  • die Fähigkeit zur Analyse komplexer kommunalpolitischer und -rechtlicher Fragestellungen
  • ein hohes Maß an sozialer, kommunikativer und multimedialer Kompetenz
  • selbstständiges, verantwortungsbewusstes und zielorientiertes Arbeiten
    ein freundliches und sicheres Auftreten, außerordentliches Engagement sowie die Bereitschaft für den Einsatz zu unregelmäßigen Arbeitszeiten und am Wochenende.

So weit, so gut.

Weiter unten findet sich dann:

Die Einstellung erfolgt in Entgeltgruppe 10 TVöD.

Ein kurzer Blick in den TVÖD zeigt Folgendes:

Entgeltgruppe 10, Stufe 1: 2’533,08 EUR pro Monat

Ein kurzer Check bei nettolohn.de (Steuerklasse IV) zeigt Folgendes:

Nettolohn: 1’648,27 EUR pro Monat.

Vielleicht bin ich ja durch meine Tätigkeit in der Schweiz viel zu sehr verwöhnt von den Gehältern hier, aber was da für knapp 1’650 EUR netto verlangt wird …

Während man bei dieser Stelle noch sagen kann, „dann schreibt der Landrat seine Reden künftig eben selbst“, ist das bei anderen Aufgaben nicht ganz so einfach. Ob Ingenieure im Bereich Bau und Umwelt oder IT-ler, all diejenigen werden maximal in der Entgeltgruppe 10 TVÖD eingestellt. Sehr attraktiv ist der Arbeitgeber öffentlicher Dienst momentan nicht.

Das sieht man auch daran, wie intensiv und fachkundig sich um das landratsamteigene Gästebuch (bei einem anderen Landratsamt in der Nähe) gekümmert wird (Seite abgerufen am 01.03.2010):

gaestebuch