ich bin enttäuscht

Sollte sich der Bericht im Handelsblatt bewahrheiten, dass die Bundesregierung vor den USA eingeknickt ist und sich beim Geheimabkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA nur enthalten will, schmeisst die Bundesregierung mal wieder alle Prinzipien über Bord, um den Leuten in Washington zu gefallen. Und zwar aus mehreren Gründen:

  1. Ab dem 1. Dezember steht dem Europaparlament aufgrund des Lissabon-Vertrags ein Mitspracherecht zu. Das Abkommen soll am 30. November noch vom bis dahin zuständigen EU-Ministerrat abgesegnet werden, weil sich im EU-Parlament zu viele gegen den Datenaustausch stellen. Alles lupenreine Europäer. Von Merkel über de Maiziere bis hin zu Herrn Westerwelle. Aber bitte doch nicht so. Kann sich noch jemand an die Schönwetterreden anlässlich der Abstimmung im Bundestag erinnern? Die betreffenden Damen und Herren anscheinend auch nicht.
  2. Das Vertragswerk ist nicht komplett öffentlich. Ich habe gedacht, das sei seit Rapallo und dem geheimen Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt in der deutschen Aussenpolitik nicht mehr üblich. Wer jetzt welche Daten bekommt und aus welchen Gründen, an wen er sie weiterleiten darf und was passiert, wenn man aufgrund von Verwechslungen, Übertragungsfehlern o. ä. in das Visier der USA gerät, bleibt im Dunkeln.
  3. Wie will man auf Augenhöhe mit den USA verhandeln, wenn man bei eigenen Forderungen immer gleich nachgibt und bei Forderungen der USA den Schwanz einzieht und kneift. Die Bundesregierung wird vom deutschen Volk gewählt (über den Umweg Bundestag), sie wird nicht von der US-Administration eingesetzt.
  4. Noch nie hat (meinem Empfinden nach) eine Koalitionspartei so schnell ihre Vorschusslorbeeren (in Form von Wählerstimmen) verspielt, wie die FDP nach dem 27. September.

Wer jetzt einwendet, dass sei ja alles halb so schlimm, es gehe doch nur um den internationalen Terrorismus, der darf mir seine IBAN-Nummer schicken, ich überweise dann aus der Schweiz ein wenig Geld mit dem richtigen Betreff und wir unterhalten uns weiter, wenn eine willfährige deutsche Exekutive die Konten gesperrt hat und man in kafkaesker Manier sein Leben entschwinden sieht.

Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet. [..]

Was waren denn das für Menschen? Wovon sprachen sie? Welcher Behörde gehörten sie an? K. lebte doch in einem Rechtsstaat, überall herrschte Friede, alle Gesetze bestanden aufrecht, wer wagte ihn in seiner Wohnung zu überfallen? [..]

Wenn man sich anschaut, was nach dem 11. September 2001 alles passiert ist, dann kann man sich als naiver Mensch schon mal die Frage stellen, ob die CIA wirklich aufgehört hat, Bin Laden zu bezahlen.

Spiegel online und die Rentenversicherung

spiegel online hat die „Krise der Sozialversicherung“ entdeckt und lässt den Praktikanten zum Thema „Rente verkommt zum Hungerlohn“ schreiben.

Prinzipiell greift der Artikel einige wichtige Punkte auf (allerdings Jahre zu spät), allerdings sind die Schlüsse, die dann am Ende des Artikels gezogen werden doch relativ einseitig. Dass ich noch mal zum Verteidiger des Generationenvertrags werden würde, hätte ich auch nicht gedacht aber bei Aussagen wie diesen:

Im Hinblick auf die Altersversorgung haben sich mehr als vier Jahrzehnte Arbeit nicht gelohnt – denn Hartz IV gibt es ohnehin.

Erstens heisst es Grundsicherung (dass mag für einen Praktikanten nicht ganz so wichtig sein, aber inhaltlich sollte es trotzdem stimmen) und zweitens gilt das auch für private Rentenversicherungen oder Mieteinnahmen, die an der Grundsicherung angerechnet werden.

Wie ungerecht das ist, zeigt folgende Rechnung: Wer heute Anfang 20 ist und es trotz aller Widrigkeiten noch irgendwie schafft, ein Eckrentnerleben zu führen, der kann um das Jahr 2050 auf eine Rente von 2700 Euro hoffen. Könnte dieser vorbildliche Arbeitnehmer seinen Rentenbeitrag und den des Arbeitgebers allerdings für sich zur Seite legen, und würde das Geld mit 3,5 Prozent pro Jahr verzinst (was auf lange Sicht alles andere als unrealistisch ist), bekäme er in 45 Jahren die stattliche Summe von einer Million Euro ausgezahlt.

Denn das Geld lässt sich auch ganz trivial zur Seite legen oder in ein Haus oder eine Wohnung investieren, die dann im Alter die Lebenshaltungskosten senkt. Sicherer als die staatliche Rente ist das allemal.

Vergessen wird dabei komplett die Inflation. Es geht gar nicht so sehr um eine Hyperinflation (wobei die in der jetzigen Zeit nicht unwahrscheinlicher geworden ist), es geht um längere Zeiträume mit mittlerer Inflation. Aus 1’000 D-Mark im Jahr 1970 wurden inflationsbereinigt 526 D-Mark im Jahr 1982. Demgegenüber betrug die Eckrente im Jahr 1970 3’376 DM und im Jahr 1982 8’317 DM. Die Inflation ist an der gesetzlichen Rentenversicherung spurlos vorüber gegangen.

Und wieviel ein renovierungsbedürftiges Häusschen mit dem Standard der 60er-Jahre im Jahr 1986 noch gebracht hat, musste ich miterleben, als meine Großeltern ihr Haus verkauft haben. Ich weiss nicht, wieviel ein Fertighaus aus den frühen 90er-Jahren (womöglich in der tiefsten Provinz) im Jahr 2025 noch bringt, wenn es den Besitzern zu groß und teuer geworden ist. Man kann ja mal einige südwestdeutsche Zahnärzte fragen, wie sicher ihre Immobilien in Dessau, Tschorna, Frankfurt/Oder sind.

Natürlich hat die gesetzliche Rentenversicherung grosse Probleme, weil die Leute immer länger Rente bekommen, immer weniger einbezahlen und immer weniger einbezahlt wird. Aber man sollte beim in den Himmel loben der privaten Vorsorge nicht vergessen, dass auch sie einige Schattenseiten hat.

Was man aus Studien herauslesen kann

Ob es Inkompetenz oder Stimmungsmache ist, kann ich nicht mit letzter Sicherheit sagen, vermutlich ist es eine Mischung aus beidem.

Spiegel online, das Qualitätsblatt aus Hamburg nimmt die Forsa-Studie, in der 48% der Eltern angegeben hatten, dass die Kindergelderhöhung nicht direkt für den Nachwuchs ausgegeben wird, zum Anlass, um unter anderem folgendes zu schreiben:

Nicht bestätigt wurde die in der Politik verbreitete Meinung, vor allem ärmere und weniger gut gebildete Familien würden die zusätzlichen Mittel für andere Zwecke einsetzen. Stattdessen gaben vor allem Beamte an, das Geld anderweitig einzusetzen.

Liebe Spiegel-Praktikanten, da hättet ihr bei ein wenig Nachdenken auch selbst draufkommen können.

Das sind nämlich Familien, in denen das Kindergeld sowieso nur den kleineren Teil der Kosten abdeckt, die für das Kind anfallen.

Wenn alle Kosten, die direkt für das Kind anfallen abgedeckt sind und wenn alle Kosten der allgemeinen Lebensführung bereits nicht mehr unter den Begriff „dem Kind zugute kommen“ fallen, dann fällt es schwer, einen allein kindbezogenen, vernünftigen Einsatzzweck für das Geld zu finden.

Wenn ich mir die direkten Kosten für meine Kinder anschaue, dann übersteigt dieser Betrag das Kindergeld bei weitem. Trotzdem mangelt es meinem Kind materiell an nichts wesentlichem. Wenn man die Kinder fragt, fehlt natürlich viel 🙂

Das es Familien gibt, die das Kindergeld nicht benötigen, sollte eigentlich niemanden überraschen. Das man solche Familien eher am oberen Ende des Einkommensspektrums antrifft, auch nicht. Wozu also die Pseudoempörung in Form dieser Schlagzeile?

Eltern wollen Extra-Kindergeld dem Nachwuchs vorenthalten

Liebe Spiegel-Praktikanten,

diese Eltern geben jeden Monat eigenes, selbstverdientes Geld aus, um für ihre Kinder zu sorgen. Vielleicht verringert sich dieser Anteil jetzt ein wenig, vermutlich geht er aber einfach im grossen weissen Rauschen der Familienkasse unter.

Piratenpartei in Baden-Württemberg

Das statistische Landesamt Baden-Württemberg hat eine Sonderauswertung der repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl veröffentlicht und zwar zur Wählerstruktur der Piratenpartei.

Den höchsten Stimmenanteil errang die Piratenpartei in Baden-Württemberg bei männlichen Jungwählern zwischen 18 und 24 Jahren. Rund 12% dieser Gruppe stimmte im September für die Piraten.

Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich die Piraten auch ein älteres Wählerpublikum erschliessen können, oder ob es sich um eine politische Eintagsfliege handelt. In 16 Monaten sind Landtagswahlen.

Wer da so alles nach oben gespült wird,

in der CDU und CSU, nur weil der Nachwuchs ausgeht (nur 5% der Parteimitglieder sind unter 30, die Hälfte schon über 60 Jahre alt), versetzt mich immer wieder in Staunen.

Über Dorothee Bär, die den Zwangsdienst für Männer beibehalten will und ihn zu einer allgemeinen, sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für junge Männer weiterentwickeln möchte, hatte ich hier ja schon berichtet.

Ihrer Kompetenz, die sie auf diesem Feld bewiesen hat (unter anderem dadurch, dass man seinen Zwangsdienst auch im Bereich Kultur und Politik ableisten können soll [hier noch mal der Hinweis auf die Worte „sicherheitspolitisch begründet“]), möchte sie anscheinend weitere Felder hinzufügen. Zum Beispiel ihre intime Kenntnis von potenziellen islamistischen Selbstmordattentätern. Veröffentlicht ist das ganze unter dem Titel

“ Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken. “

von der jungen Union. Frau Bär schreibt von Seite 68 bis 73 unter anderem:

So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden.

So wird es sein. Wenn das googlen nach „Selbstmordattentat selber machen“ zu keinen Treffern oder nur auf die Stopp-Seite des Providers führt, wird sich der junge Mensch vermutlich denken „dann eben nicht, studier ich halt doch Mediävistik in Bamberg“.

Aber auch als profunde Kennerin der naturwissenschaftlichen Ausbildung in Gymnasien und Universitäten gibt sie sich zu erkennen.

Zum anderen recherchieren Terroristen im World Wide Web auch Informationen zum Bombenbau.

Bevor ich Frau Bär auf dumme Ideen bringe, lasse ich mal aussen vor, dass Chemie momentan noch ordentliches Lehrfach ist, dass es diverse Studiengänge in dieser Richtung gibt. Menschen, die sich das alleine durch Lesen im Internet beibringen wollen, erkennt man ganz einfach an ihren fehlenden Händen. Ein bisschen praktisches Üben mit Magnetfisch, Rührer, Nutsche etc. sollte schon sein, bevor man zum Beispiel damit anfängt, Wasserstoffperoxid aufkonzentrieren zu wollen.

Und ganz zum Schluss möchte ich zwei Sätze von Frau Bär aus dem Zusammenhang reissen:

[..] und der ständige Kontakt zu aktiven Politikern. Es geht hier nicht darum, Angst zu schüren oder Feindbilder zu schaffen [..]

Dafür, dass sie das nicht will, hat sie es aber ziemlich gut hinbekommen (dass ich Angst vor ihr habe, meine ich). Wenn ich mir jetzt noch vorstelle, ich hätte ständigen Kontakt zu ihr … (dann schafft sie das mit dem Feindbild vermutlich auch noch).

np: Die Ärzte – Schrei nach Liebe