So kompliziert ist das doch nicht, Herr Wüst

§ 13 IV Abgeordnetengesetz Nordrhein-Westfalen

Anstelle der Beihilfe [..] erhalten die Abgeordneten, [..] einen Zuschuss zu ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Als Zuschuss ist die Hälfte des Höchstbeitrages zu zahlen, der bei Kranken- und Pflegeversicherungspflicht (§ 5 SGB V, § 20 SGB XI) für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse als Kranken- und Pflegekasse am Sitz des Landtags aufzuwenden wäre. Wird aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine entsprechende Leistung von anderen Stellen gezahlt, so wird der Zuschuss nach diesem Gesetz insoweit gekürzt.

§ 257 II SGB Fünftes Buch

Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze [..] versicherungsfrei [..] sind [..], erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuß. Der Zuschuß beträgt die Hälfte des Betrages, der bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 232a Abs. 2 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, [..]

Da hätten Sie auch selbst drauf kommen können. Und zwar ohne, dass Ihnen die Landtagspräsidentin einen Brief schreibt. Immerhin haben Sie im Gegensatz zu vielen ALG-II-Beziehern das 2. juristische Staatsexamen und sollten obige Text- und Paragraphenwüste (okay, der war billig) problemlos verstehen können.

Was ich darüber hinaus sehr bemerkenswert finde ist die Tatsache, dass sie völlig problemlos 310 EUR „Zuschuss“ zu ihren Krankenkassenbeiträgen bekommen, obwohl sie wohl nur 240 EUR bezahlen.

Lehman-Pleite, der Spiegel und der ganze Rest

SpOn titelt heute im Wirtschaftsteil mit

Die Lehman-Pleite hat offenbar mehr Konzernen geschadet als bislang bekannt: Auch mehrere Dax-Firmen sind einem Zeitungsbericht zufolge betroffen – allein Volkswagen hat demnach 224 Millionen Dollar durch die Insolvenz verloren.

Die Leute, von denen die SpOn-Praktikanten diesen Zeitungsbericht abgeschrieben haben, konnten vermutlich einfach nur ihren Browser richtig bedienen und Ahnung zu haben. Aus diesem Grund sind sie dann vermutlich auf die Seite von epiq-Systems gestossen, in denen US-Insolvenzen aufgeführt sind. Andere Zeitungen, wie die Stuttgarter Nachrichten haben davon schon vor 6 Wochen berichtet.

Anders als in Deutschland werden Insolvenz-Verfahren in den USA öffentlich abgewickelt. Deshalb erfährt man auch, dass die Volkswagen AG einen „Total claim Value“ von 223’678’301,27 US-Dollar eingetragen hat.

Was ich in dem Beitrag auf SpOn nicht verstehe:

Auch Siemens wird demnach in der Epiq-Datenbank geführt

Soll das heissen, ihr habt noch nicht mal selbst nachgeschaut?

Landtagswahl 2011

nachdem die relevanten (und bis dahin noch freien) Domains für 2011 gesichert sind, läute ich mal den persönlichen Landtagswahlkampf 2011 mit einem Zitat der politischen Konkurrenz ein:

Neues Landtagswahlrecht – was heißt das am See?

[..]

Ganz einfach – der CDU Bewerber dürfte unter normalen Umständen stets gewählt werden, was immer sich auch im Wahlrecht ändert.

Ulrich Müller, CDU, Landtagsabgeordneter Bodenseekreis

Leider hat er recht. Aber es sind ja noch 15 Monate bis zur Wahl. Die Zeit kann man nutzen, den Leuten die Vorteile des strategischen Wählens näher zu bringen.

Krach

der laute Krach, den man heute Morgen in Berlin vernommen hat, stammt nach Aussage von netzpolitik.org von der FDP, die (mal wieder) umgekippt ist.

In Brüssel hat sich Bundesinnenminister de Maiziere entgegen der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP beim SWIFT-Abkommen enthalten (was keinerlei Auswirkung auf das Abkommen hat), statt dagegen zu stimmen (was das Abkommen verhindert hätte).

Ich würde mir ja wünschen, dass man die Liberalen nicht 4 Jahre am Nasenring durch die Bundesregierung schleift und vorführt, wie das die SPD 4 Jahre hat über sich ergehen lassen.

Aber vermutlich wünsche ich mir damit zu viel. Wo man doch jetzt endlich Aussenminister, (eigentlich abzuschaffender) 3. Staatssekretär oder (eigentlich abzuschaffender) Entwicklungshilfeminister ist.

Ehegattensplitting

während Spiegel-Online mal wieder sein profundes Halbwissen über das Ehegatten-Splitting zur Schau stellt und man bei den Jusos schon die Sektkorken knallen hört, „Verfassungsgericht folgt Juso-Forderung„, möchte ich an dieser Stelle ein paar Dinge aufgreifen, die man dann richtigerweise ebenfalls streichen sollte:

  1. den Versorgungsausgleich bei einer Scheidung. Das während der Ehe erwirtschaftete Altersguthaben wurde (wenn man der Logik beim Ehegattensplitting folgt) nur von dem erwirtschaftet, der es selbst verdient hat. Warum sollte jemandem nach der Ehe mehr zustehen als während der Ehe. Behielte man den Versorgungsausgleich bei, würde zudem der seltsame Effekt entstehen, dass geschiedene Ehepaare weniger Steuern zahlen müssen als Verheiratete.
  2. Den Zugewinnausgleich und den nachehelichen Unterhalt aus den gleichen Gründen wie bei Nummer 1. Das Geld wurde nicht gemeinsam erwirtschaftet, sondern von jedem Ehepartner alleine.
  3. Witwe(n/r)-Renten sind ebenfalls keine Leistung, die sich der überlebende Ehepartner verdient hat.
  4. Die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht arbeitende Ehepartner fällt in genau den gleichen Bereich, weg damit.
  5. Die Anrechnung des Einkommens des Ehepartners für den Fall, dass der andere Teilnehmer der Ehe ALG-II beantragen muss, fällt dann allerdings ebenfalls weg.

So und für all diejenigen, die wie der SpOn-Praktikant nicht so richtig verstanden haben, wie das Splitting funktioniert

Das Ehegattensplitting ist vielen schon lange ein anachronistisches Ärgernis. Es entmutigt junge Mütter zu arbeiten, weil ihr (Teilzeit-)Einkommen besonders hoch besteuert wird. Denn die steuerliche Entlastung für den (Vollzeit-)arbeitenden Ehemann fällt umso höher aus, je weniger seine Frau verdient.

Es geht beim Ehegattensplitting nicht um steuerliche Anreize.

Es geht darum, dass der Staat mal der Meinung war, eine Ehegemeinschaft sei ein Steuersubjekt und soll auch als ein solches behandelt werden.

Der Staat hatte die Auffassung, dass es sich bei der Ehe um eine allumfassende Einstehensgemeinschaft handelt, in der es keine klare Trennung zwischen Dein und Mein gibt. Eheleute erwirtschaften gemeinsam. Das kann auch bedeuten, dass er Teilzeit arbeitet und sich um die Kindererziehung kümmert, während sie Karriere macht. Dieses Prinzip soll aufgehoben werden. Durch eine Aufhebung des Ehegattensplittings wird eine Ehe, in der die Partner 50’000 und 10’000 EUR verdienen als leistungsfähiger angesehen (und dadurch höher besteuert) als eine Ehe, in der beide Partner jeweils 30’000 EUR verdienen.

Man kann durchaus der Meinung sein, dass ein Ehepaar mit 80’000 EUR Jahreseinkommen wirtschaftlich leistungsfähiger ist als ein Alleinstehender mit 61’800 EUR(beide zahlen jeweils ca. 16’000 EUR Einkommensteuer). Dass allerdings ein Ehepaar mit 40’000 EUR Jahreseinkommen genauso leistungsfähig ist wie ein Single mit 40’000 EUR, wage ich zu bezweifeln.