Kann es mir einer erklären?

In der Zeit darf ich lesen:

Nach Ansicht von Müntefering ist die FDP-Absage «der Versuch, das Land in Lager zu spalten». Bislang sei es Brauch gewesen, dass im Prinzip alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig seien. «Wer sich davon ausschließt, muss wissen, was er tut.»

Ist jetzt die Linke nur auf Landesebene demokratisch oder bezieht er das gar nicht auf das Verhältnis SPD <–> Linke, weil die SPD ja weiß, was sie tut?

Koalitionsaussagen gelten bei anderen nichts,

die eigene Partei nimmt sie für sich selbst natürlich völlig ernst und diskutiert nicht darüber.

Die SPD hat rot-rot-grün für sich kategorisch ausgeschlossen, der FDP nimmt sie eine Absage an rot-gelb-grün nicht ab. Umgekehrt gilt das natürlich ebenfalls.

Die Grünen wollen kein schwarz-grün-gelb, trauen der FDP aber nicht zu, dass diese bei schwarz-gelb-grün ähnlich standhaft bleiben.

Eine grosse Koalition will ausser Herrn Steinbrück keiner und am Wahlabend wird dann vermutlich doch nichts anderes übrigbleiben, wenn alle mal so standhaft bleiben, wie sie es jetzt immer wieder betonen.

Wie die SPD aber jemals wieder einen Bundeskanzler stellen will, wenn die Linken weder „vernünftig“ werden, noch sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden, weiss vermutlich nur Herr Müntefering.

SPD und Linke erreichen an Stimmen zusammen ungefähr das, was die SPD früher alleine erzielt hat. Da auch die CDU/CSU schwächelt, erreichen beide „Lager“ jeweils etwas mehr als 1/3 der Wählerstimmen. Auf die Dauer werden wir uns an 3er-Koalitionen gewöhnen müssen (wenn ich Herrn Stegners Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein richtig interpretiere, wird dass dann die bundesweit erste 4-Parteien-Koalition aus SPD,Linke,Grüne,SSW).

Offene Wetten zur Bundestagswahl

So, man muß sich auch mal was trauen, aus diesem Grund biete ich zum Ausgang der Bundestagswahl folgende Wetten an:

  1. Die CDU erreicht in Ba-Wü mindestens 6 Überhangmandate
  2. Die SPD erreicht in Ba-Wü mehr als 26%
  3. Die Grünen können werden [geändert nach Hinweis] in Ba-Wü mindestens einen Direktsitz gewinnen

Wetteinsätze werden in den Kommentaren gerne angenommen.

Disclaimer:

Ich gehe nicht davon aus, dass es sich bei dieser Wette um ein verbotenes Glücksspiel gem. § 284 StGB handelt. Mein Schönke/Schröder meint dazu:

Spiel und Wette haben gemeinsam, dass Gewinn und Verlust von streitigen oder ungewissen Ereignissen abhängig gemacht werden. Das kennzeichnende Unterscheidungsmerkmal ist nach der heute durchaus hM der Vertragszweck: Zweck des Spieles ist Unterhaltung oder Gewinn; Zweck der [straffreien] Wette die Bekräftigung eines ernsthaften Meinungsstreites.

Wahlvideos

die Bundeszentrale für politische Bildung (deren Seite übrigens immer wieder einen Besuch lohnt, einfach mal die Publikationen anschauen) hat 3 Videos zur Bundestagswahl erstellt, die erklären, welche Bedeutung die Erst- und Zweitstimme haben, wie Überhangmandate entstehen und was die 5%-Hürde bedeutet.

Erst- und Zweitstimme

(das meines Erachtens wichtigste Video, weil da die grössten Irrtümer vorherrschen)

Überhangmandate

5%-Hürde

Lizenziert von der Bundeszentrale für politische Bildung unter der Creative Commons-Lizenz by-nc-nd/3.0/de.

Mindestlohn-Debatte

Die Mindestlohn-Debatte wird vor der Bundestagswahl von beiden Seiten intensiv geführt. Leider vergisst man meines Erachtens einen wichtigen Punkt:

Das Problem ist meiner Ansicht nach nämlich nicht, dass die Auftraggeber zu wenig bezahlen, das Problem ist, dass zuwenig beim Arbeitnehmer ankommt.

  • Von den 18’041 EUR, die der Arbeitgeber eines Mindestlohnempfängers bezahlen muss (das sind 15’120 EUR Bruttogehalt und 2’921 EUR Sozialabgaben, oft als „Arbeitgeberanteil“ bezeichnet), kommen 11’297 EUR beim Arbeitnehmer an (Der zahlt nämlich 3’096 EUR Sozialversicherung und 727 EUR Steuern).
  • Wenn es sich um eine Branche aus dem Dienstleistungsbereich für Endkunden handelt, muss die Mehrwertsteuer auch vom Arbeitnehmer erwirtschaftet werden. Dann sind wir bei 21’500 EUR, die in Rechnung gestellt werden müssen.
  • Wenn man davon ausgeht, dass bspw. 10 Haushaltshilfen einen 11. Angestellten bedingen, der sich um Disposition, Buchhaltung etc. kümmert und der nicht dem Kunden direkt verrechenbar ist, ist man bei 23’700 EUR.
  • Rücklagen für schlechtere Zeiten sollte die Firma auch bilden können, ohne dass gleich alle ‘Kapitalistenschwein’ und ‚Ausbeuter‘ rufen (Das Risiko der Nichtvermittlung soll ja ein unternehmerisches sein und keins des Arbeitnehmers). Dann sind wir vielleicht bei 27’000 EUR.

Noch hat kein Chef Geld gerafft, noch wurden keine „shareholder“ befriedigt.

Die Jahresarbeitszeit (das ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer vom Kunden bezahlt wird) liegt in Deutschland so bei ca. 1’760 Stunden. Eine Firma kann eine Dienstleistung, völlig egal, ob es sich dabei um Rasenmähen, Kinderbetreuung oder Küche putzen handelt für nicht weniger als 15,40 EUR ´die Stunde anbieten. Davon sieht dann der Mäher, Kinderhüter, Putzmann gerade noch 5,60 EUR auf dem Lohnzettel.

Wenn der Mindestlohn kommt, wird vermutlich ein weiterer Teil in die Schwarzarbeit wandern, weil man sich auf 10 EUR einigen wird und man die 200% Overhead „spart“. Die wenigsten glauben, dass dadurch die Oma weniger Rente, das nierenkranke Kind keine Operation oder der arbeitslose Mechaniker weniger ALG bekommt. Das ist so entpersonalisiert, da überwiegt die Freude 4,60 EUR pro Stunde mehr zu haben, bzw. 5 EUR die Stunde weniger zahlen zu müssen. Nicht dass ich das gutheisse, aber man sieht ja jetzt schon, wieviel Handwerkerleistungen auf privaten Baustellen am Wochenende und Abends erbracht werden.

Und wenn jetzt einer mit „ja, aber bei Minijobs ist das doch alles anders“ kommt:
Erstens ist es das nicht sehr und zweitens streben die Verfechter eines Mindestlohns wohl an, dass Menschen in sozialversicherungsplichtigen Arbeitsverhältnissen stehen. Oder soll man dank Mindestlohn jetzt 3 Minijobs annehmen müssen?

Zum Abschluß eine kleine Grafik:

mindestlohn

Für Tagesmutter/vater müssen Sie den ganzen Kuchen bezahlen. Die Person, die ihre Kinder betreut bekommt davon das hellblaue Stück links.

Darüber wird in der öffentlichen Diskussion viel zuwenig diskutiert. Dem Mindestlohnempfänger wäre vermutlich mehr gedient, wenn man ihm statt 39,8% 65% liesse.

Selbst wenn die SPD den Mindeststeuersatz so weit senken würde, dass ein Mindestlohnempfänger keine Einkommensteuer mehr zahlen müsste (was selbst der SPD zu weit ginge, es geht aktuell um 2% Absenkung im Einstiegsbereich), würde die Nettoquote nur auf 40,9% steigen.

[Wer sich jetzt wundert, dass man beim Stundenlohn nur auf 36.4% kommt, sei darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer während Urlaub, Feier- und Krankheitstagen in aller Regel sein Gehalt weiterbekommt, was sich natürlich auf das Jahresnetto auswirkt. Warum ich trotzdem den Stundenlohn verwende liegt darin begründet, dass es das ist, was der Arbeitnehmer auf seiner Lohnabrechnung sieht.]