Kurioses und Alltägliches
Die Leute an der Saar haben am schnellsten ausgezählt, hatten aber auch nur 544’227 Stimmzettel.
Wie immer mit den Nichtwählern:
Wie erwartet sind die Nichtwähler wieder die stärkste Fraktion, allerdings liegt die Wahlbeteiligung mit 67,6% um über 12% höher als bei der letzten Landtagswahl im Saarland.
Die Daten sind von hier:
http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2009/internet_saar/LT_SL_09/landesergebnisse/
Ab morgen Abend gibt es an dieser Stelle die vorläufigen amtlichen Endergebnisse obiger Landtagswahlen unter Berücksichtigung der Nichtwähler, die sowohl bei den jeweiligen Landeswahlleitern, als auch den beiden Meinungsforschungsinstituten der ÖR-Sender rausfallen.
Wenn man die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahlen zugrunde legt, werden vermutlich wieder die Nichtwähler den grössten Teil des Tortendiagramms für sich in Anspruch nehmen.
Im Saarland sind 2004 nur 55,5% aller Wahlberechtigten auch tatsächlich den neuen Landtag wählen gegangen, bei der Bundestagswahl 2002 waren es hingegen 80,0% und 2005 waren es 79,4%.
Fast jeder Dritte, der im Saarland an Bundestagswahlen teilnimmt, bleibt bei den Landtagswahlen zuhause. Warum?
Wird der Landtag als unwichtig angesehen, weil der Bund sowieso alles bestimmt und die letzten Freiheiten der Länder aus Brüssel immer stärker beschnitten werden?
ich hatte hier ja schon mal über das Schulobstgesetz berichtet. Deshalb nur in Kürze:
Die EU hat ein Programm aufgelegt, welches Schulkinder in der EU mit kostenlosem Obst versorgen soll. Das Programm ist kofinanziert, für jeden EUR aus Brüssel muss das teilnehmende Land ebenfalls einen EUR beisteuern. Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn es keinen Streit darum gäbe, wer denn die maximal 20 Millionen EUR für das Schuljahr 2009/10 beisteuern muss. Der Bund meint, die Länder müssten (weil das ja irgendwas mit Schule zu tun hat und Kultur ist Ländersache), die Länder meinen, der Bund müsste (weil das sowas wie Absatzförderung ist und Absatzförderung ist Bundessache), die Konservativen meinen, man könnte die Schüler bzw. deren Eltern mit zur Kasse bitten, die Linken meinen, damit konterkarierte man das ganze Programm.
Ich möchte jetzt ja gar nicht damit anfangen, es in abgewrackte alte Autos umzurechnen (8’000) oder mir zu überlegen, wie lange man die HRE damit stützen könnte (ungefähr anderthalb Minuten), ich kann auch den Streit nicht schlichten, in welche Zuständigkeit dieses Schulobstprogramm fällt. Eines weiss ich allerdings:
ich find’s peinlich
Man sollte meinen, die Recht(ein)haber der Kreativindustrie (läuft Kreativindustrie eigentlich schon unter Oxymoron?) wollen, dass ihnen auch noch die letzten CD-Kunden abhanden kommen.
Anders kann ich mir einen Artikel bei telepolis nicht erklären.
Ein IronMaiden-Fan, der nach eigener Aussage vor 15 Jahren eine CD dieser Gruppe im elektronikmarkt gekauft hat und diese jetzt über ein Onlieverkaufsportal (ebay, hood und wie sie alle heissen) wieder verkaufen wollte, wurde abgemahnt, weil die CD damals anscheinend nicht vom Rechteinhaber lizensiert wurde.
Die ganze Problematik bzgl. der CD allgemein ist hier recht gut zusammengefasst.
Während ich bei Tauschbörsen noch halbwegs auf der Seite der Rechteinhaber stehe (halbwegs deshalb, weil mir die angewandten Methoden mehr als zweifelhaft erscheinen), fehlt mir für solche Aktionen jedes Verständnis. Das einzige, was man damit erreicht ist, dass noch mehr Menschen in die Illegalität abwandern, weil es da vielfach die Probleme nicht gibt, die es mit legal gekauften Sachen gibt.
All diese Dinge sind keine inhärenten Eigenschaften einer CD, DVD, einem E-Book oder einer MP3-Datei. Die Kreativindustrie hat sie dazugepackt, um Rechtsverstösse zu verhindern und dabei völlig übersehen, dass diejenigen, die diese Rechtsverstösse begehen, ihnen immer einen Schritt voraus sind.
Wer sich aus illegalen Quellen versorgt (und ein wenig darauf achtet, was er tut) hat keine Probleme damit, dass die Musik nicht in der Stereoanlage, dem Autoradio, PC oder MP3-Player läuft, er hat bei DVDs keinen Zwangsvorspann, in dem ihm erklärt wird, dass die Kreativindustrie hart aber fair ist, ihm werden keine Daten gelöscht, nur weil ein Account gesperrt wurde. Kurzum, er hat all die Probleme nicht, die ehrliche Kunden aufgrund seiner illegalen Tätigkeit und der (Über-)Reaktion der Content-Industrie darauf haben.
Und da er kaum auf die Idee verfallen wird, seine illegal hergestellten Vervielfältigungen zu verkaufen, hat er auch nie Probleme damit, dass er beim Verkauf Post vom Anwalt bekommt.
Die Kreativindustrie erzielt mit ihrem Vorgehen keinen Rückgang der illegalen Verbreitung und vergrätzt noch den letzten ehrlichen Kunden, der eigentlich nichts anderes will als das, was ihm bis vor kurzem noch vom Gesetz erlaubt war: Musik da hören, wo er will.
Beim durchlesen von BT 16/13825 bin ich über folgende Antwort der Bundesregierung gestolpert:
Wie viele Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiodein den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie viele davon
wurden beschlossen?
Der Deutsche Bundestag hat die Anzahl der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Danach beläuft sich die Zahl auf 536. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Deutschen Bundestag bekannt ist, wie viele dieser Gesetzentwürfe er beschlossen hat.
Der Bundestagsverwaltung sicherlich, ich gehe allerdings davon aus, dass die Zahl keinem einzigen Bundestagsabgeordneten bekannt ist, wobei man durchaus der Meinung sein kann, dass diese Zahl letztlich auch nicht interessant ist.
Viel interessanter fände ich da schon, wenn man einzelnen Abgeordneten eher nicht im Rampenlicht stehende Gesetzesinitiativen (bereinigt natürlich um die jeweiligen Initiatoren) aus der jetzigen Legislaturperiode vorlegen würde und sie nach ihrem damaligen Abstimmungsverhalten befragte.