Schlagwort: CDU

Koalitionsaussagen gelten bei anderen nichts,

die eigene Partei nimmt sie für sich selbst natürlich völlig ernst und diskutiert nicht darüber.

Die SPD hat rot-rot-grün für sich kategorisch ausgeschlossen, der FDP nimmt sie eine Absage an rot-gelb-grün nicht ab. Umgekehrt gilt das natürlich ebenfalls.

Die Grünen wollen kein schwarz-grün-gelb, trauen der FDP aber nicht zu, dass diese bei schwarz-gelb-grün ähnlich standhaft bleiben.

Eine grosse Koalition will ausser Herrn Steinbrück keiner und am Wahlabend wird dann vermutlich doch nichts anderes übrigbleiben, wenn alle mal so standhaft bleiben, wie sie es jetzt immer wieder betonen.

Wie die SPD aber jemals wieder einen Bundeskanzler stellen will, wenn die Linken weder „vernünftig“ werden, noch sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden, weiss vermutlich nur Herr Müntefering.

SPD und Linke erreichen an Stimmen zusammen ungefähr das, was die SPD früher alleine erzielt hat. Da auch die CDU/CSU schwächelt, erreichen beide „Lager“ jeweils etwas mehr als 1/3 der Wählerstimmen. Auf die Dauer werden wir uns an 3er-Koalitionen gewöhnen müssen (wenn ich Herrn Stegners Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein richtig interpretiere, wird dass dann die bundesweit erste 4-Parteien-Koalition aus SPD,Linke,Grüne,SSW).

Bundestagswahlen in Baden-Württemberg: wen wählen?

In knapp 3 1/2 Wochen ist es soweit, ein neuer Bundestag will gewählt werden.

Durch die Nichtanpassung des Bundeswahlrechts und der besonderen Situation in Baden-Württemberg (es wird kolportiert, auch ein Besenstiel gewönne ein Direktmandat, wenn man ihn vorher nur schwarz anstreichen würde), sind Überhangmandate für die CDU sehr wahrscheinlich.

Wie es dazu kommt erklärt www.wahlrecht.de sehr gut, deshalb hier nur in Kürze (und unter bewusster Vereinfachung von Ober- und Unterverteilung):

Baden-Württemberg hat 38 Wahlkreise, von denen die CDU durchschnittlich so 34 gewinnt. Das sind die Abgeordneten, die Baden-Württemberg auf jeden Fall in den Bundestag entsenden darf. Das wählt man mit der Erststimme. Welcher Kandidat aus meinem Wahlkreis soll mich in Berlin vertreten.

Dann gibt es noch die Zweitstimme. Wenn man voraussetzt, dass die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg durchschnittlich ist, dürfen insgesamt 76 baden-württembergische Abgeordnete nach Berlin fahren. Die Verteilung, welche Partei wieviele Abgeordnete schicken darf, entscheidet sich über die Zweitstimme. Grob vereinfachend errechnet sich die Zahl aus dem Ergebnis der Zweitstimme multipliziert mit der Gesamtzahl der zu stellenden Abgeordneten.

Die CDU hat im Jahr 2005 ein Zweitstimmenergebnis von 39,2% eingefahren. Wenn man nur die Parteien zählt, die auch Abgeordnete in den Bundestag schicken dürfen, lag das Ergebnis bei 41,0%.

Das ergibt dann, dass sie 0,41 * 76 = 31 Abgeordnete nach Berlin schicken darf. Dummerweise hat sie aber schon 34 Wahlkreisgewinner, die die Koffer gepackt habend in ihrer Wohnung „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“ skandieren. Die will und kann man nicht enttäuschen, deswegen dürfen alle fahren. Das nennt man dann Überhangmandat.

Genug der grauen Theorie, was soll ich jetzt wählen?

Keine Ahnung, das liegt vorrangig daran, welcher politischen Grundströmung Sie angehören 🙂

CDU, FDP

Die baden-württembergische CDU darf vermutlich sowieso 34 Abgeordnete in den Bundestag schicken, also ist es eigentlich unnötig, ihr auch noch die Zweitstimme zu geben (was dann zur paradoxen Situation führen könnte, dass sie bei sonst gleichen Wahlresultaten bspw. in Hessen ein Mandat verliert).

Erststimme CDU, Zweitstimme FDP

SPD, Grüne

Grundsätzlich geht es darum, so viele Wahlkreise direkt zu gewinnen wie möglich (ja, ich weiss, darum geht es immer).

Aber hier ist es ein wenig komplizierter. Mit Kerstin Andreae in Freiburg und Cem Özdemir in Stuttgart I stellen die Grünen 2 Kandidaten auf, die der SPD viele Stimmen abnehmen können, so dass es für Gernot Erler in Freiburg nicht mehr reicht (er hat als einer von 4 SPD-MdB seinen Wahlkreis direkt gewonnen) und dass es Ute Vogt nicht gelingt, ihren Wahlkreis direkt zu gewinnen (bei der letzten Wahl hatte der CDU-Kandidat bei den Erststimmen gerade mal 0,6% Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten). Der lachende Dritte könnte in diesen Wahlkreisen die CDU sein.

Bei Erststimmen wird nicht koaliert. Wer die meisten Stimmen hat, gewinnt. Das kann bedeuten, dass Daniel Sander in Freiburg mit 34% gewinnt, weil sich die 55% Stimmen des rot-grünen Lagers relativ gleichmässig auf Frau Andreae und Herrn Erler verteilen. Für Stuttgart I gilt es entsprechend. Die Grünen sind, anders als 2005 nicht mehr Koalitionspartner der SPD, sie haben in einigen Regionen zur SPD aufgeschlossen oder sie gar überholt. Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass ein Grünen-Wähler fast automatisch seine Erststimme an einen SPD-Kandidaten vergibt.

Erststimme ?, Zweitstimme der bevorzugten Partei, weil da ganz sicher keine Überhangmandate zustande kommen werden.

Wenn ich raten müsste, würde ich (nachdem ich mir die Freiburger Zahlen angeschaut habe) tippen, dass es Kerstin Andreae in Freiburg schafft (nach Christian Ströbele dann der zweite Direktsitz) und dass sich in Stuttgart I Stefan Kaufmann von der CDU knapp vor Ute Vogt und Cem Özdemir behaupten wird.

Alle anderen Parteien

Erststimme SPD (in Freiburg und Stuttgart I auch Grüne), Zweitstimme der jeweils gewünschten Partei. Da die Direktkandidaten der SPD (in den knappen Wahlkreisen) sowieso alle relativ sicher über die Landesliste in den Bundestag einziehen werden, ändert man die Zusammensetzung der SPD-Fraktion nicht, die SPD erhält durch die Wahl von Direktkandidaten auch keinen einzigen Sitz mehr, man kann allerdings mithelfen, dass die CDU nicht so viele Überhangmandate erhält.

laienhaftes Rumgekeife

ohne weitere Worte.

Nur eins noch: Ich bin gegen Netzsperren, finde aber in meinem Umfeld vermutlich nur sehr wenige Menschen, die mich deshalb als links bezeichnen würden. Informiert, halbwegs intelligent, Dinge hinterfragend vielleicht noch, aber links?

Alle Länder, die von den Befürwortern der Sperre bisher ins Feld geführt wurden als Länder, in denen Kinderpornographie nicht geächtet wird, z.B. Indien und Kasachstan, haben Gesetze dagegen. Sie haben allerdings auch etwas dagegen, in dieses Licht gerückt zu werden.

netzpolitik.org/2009/von-der-leyen-und-indien-antwort-der-botschaft/

Das Problem bei diesem Thema ist, dass man irgendwann müde wird zu widersprechen, dass diese Frau aber anscheinend nicht müde wird, Unsinn zu behaupten. Andere, die seitens der Strafverfolgung, als Organe der Rechtspflege (Anwälte wäre kürzer, ich weiss) und auch von der technischen Seite viel mehr verstehen als ich, haben in hunderten von fundierten Beiträgen die Theorien, die Frau von der Leyen postuliert, widerlegt. Allein, es hört ihnen keiner zu.

Und auch wenn es viel zu übertrieben klingt, bleibt mir nur, mal wieder Erich Kästner und Max Liebermann zu zitieren:

Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus.

Erich Kästner

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.

Max Liebermann

Sicherheit und Freiheit

Unwichtiges am Rande: Herr Schäuble liest auf dem aktuellen Wahlplakat der CDU, welches vor ein paar Wochen fotografiert und heute publiziert wurde sehr interessiert, konzentriert und leicht besorgt ob der nationalen Sicherheit… in der New York Times vom 7.11.2006.

(Beweisstück A, Beweisstück B)