Kategorie: Politik

langweilig

Natürlich hat schon fast jeder angemerkt, dass dieser Wahlkampf an Langweiligkeit kaum überbietbar scheint, aber gemäß dem Motto

Es ist zwar schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem

möchte ich auch noch meinen Senf dazugeben.

Dank Gerhard Schröder findet der Wahlkampf seit 2005 einen Monat im Jahr früher statt, was dazu führt, dass es vor der Bundestagswahl nur noch zwei Wochen gibt, in denen in keinem Bundesland mehr Sommerferien sind. In der scheinbar heissen Phase des Wahlkampfs sonnen sich Bajuwaren, Badner und Schwaben noch unter südlicher Sonne und zollen weder dem Deutschlandplan des Kandidaten, noch dem (ja was eigentlich? hat die CDU überhaupt ein Wahlprogramm?) … der CDU die nötige Aufmerksamkeit.

Stattdessen wird ein bisschen aufgebauscht. Der Dienstwagen, dessen Deklaration seines Spanien-Urlaubs als Privatnutzung unsere Gesundheitsministerin zurück ins Kompetenz-Team brachte, die Eingabe eines Gesetzes ins Bundeskabinett, auf dem noch fröhlich das Logo der einbringenden beteiligten Kanzlei prangte, ominöse Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Deutschland nach dem bereits beschlossenen Wahlsieg von schwarz/gelb in eine Wirtschaftsdiktatur umzuwandeln, Partei-Vorsitzende, denen der Wunschkoalitionspartner schon mal die Regierungsfähigkeit abspricht …

Mag sein, dass in Zeiten von Britt am Mittag, mein Leben und ich (und wie diese ganzen Sendungen heissen, die man nur zu sehen bekommt, wenn man entweder krank zuhause liegt, oder bei einer Kur alleine unter Müttern weilt) die Aufmerksamkeitsspanne auf unter 60 Sekunden gefallen ist und mag auch sein, dass der Grossteil der Wähler sich Wahlprogramme sowieso nicht durchliest (alleine der Deutschlandplan klingt eher nach Buzzword-Bingo als nach etwas, was sich der durchschnittliche Wähler in Gänze antun würde. Z.B. 8x Cluster, natürlich ohne Erklärung), aber man könnte doch für den Rest wenigstens ein bisschen was konkretisieren.

Aber wir haben halt eine repräsentative Demokratie. Vermutlich verdienen wir es nicht besser. Ich halte es da mit Dieter Nuhr

Setzen Sie sich mal zwei Stunden in eine U-Bahn und gucken Sie sich mal die Gestalten an, die da ein- und aussteigen. Ich meine, da kann man doch nicht mehr für ein allgemeines Wahlrecht eintreten.

Gut, in meinem Fall war es der Bahnhofsvorplatz von Hagen.

Und ja, ich weiß das ein Klassenwahlrecht nichts ändert und ich bin ja eigentlich auch gegen ein solches, aber manchmal ärgert es mich schon, dass meine Stimme genausoviel wenig zählt, wie die des Superprolls in einer dieser Talk-Shows, in der ich ganz neue Regionen in der Disziplin „Fremdschämen“ erreiche.

Falls der geneigte Leser (ich weiss halt nicht, ob ich duzen oder siezen soll, da umgehe ich das lieber) bis hier gelesen hat, hat er vermutlich schon eine höhere Aufmerksamkeitsspanne als der Durchschnitt. Das sollen doch alle wissen, deswegen gilt: Kommentarfunktion nutzen 🙂

Sehr geehrter Herr de Maizière

In der rheinischen Post durfte ich folgendes von Ihnen lesen:

Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Ich mache Ihnen einen ganz einfachen Vorschlag, an dem Sie Ihre Thesen vom freien Internet testen können:

  • Sie verkaufen bei Ebay ein „Ed-Hardy“-Produkt
  • Sie suchen sich bei gettyimages ein Bild aus und verwenden es ohne Nachfrage auf Ihrer Homepage
  • Sie installieren einen Bit-Torrent-Client und suchen nach aktuellen Filmen
  • Sie veröffentlichen auf Ihrer Homepage die geleakten Sperrlisten aus der Schweiz und Norwegen
  • Sie benutzen Worte wie Gentrification und Prekarisierung in Texten auf Ihrer Homepage
  • Sie bestellen im Internet Pflanzenlampen
  • Sie bestellen im Internet frei erhältliche Chemikalien

Danach können wir uns gerne über den rechtsfreien Raum Internet unterhalten.

Und tschüss?

1969 beliefen sich die Zinszahlungen des Bundes auf 3,2 Prozent des Bundeshaushalts; im Jahre 2008 haben sich die Zinsausgaben auf 15 Prozent belaufen, Tendenz steigend.

[..]

Vier Komponenten legen 80 bis 85 Prozent des Bundeshaushaltes fest:
die Schulden, die Zahlungen an die Rentenversicherung, die gesetzlichen Leistungen und die Betriebsausgaben des Bundes. In Wirklichkeit entscheiden Sie als Souverän des Landes frei nur noch über 15 Prozent des Bundeshaushaltes, mehr nicht.

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, SPD

Dazu mischen wir dann das Zinsniveau der derzeitigen Bundesanleihen, schauen mal schnell nach, wo dieses Niveau denn bspw. Anfang der 90er Jahre lag, werfen einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland in den nächsten 20 Jahren und kommen vermutlich zu einem ähnlichen Schluss wie diesem:

Die Geburtsjahrgänge zwischen 1980 und 2000 haben nach einer Studie der Berenberg Bank und des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) die Hauptlast der deutschen Staatsverschuldung zu tragen.

Die grundlegende Frage ist allerdings: machen sie das auch?

Der Wanderungssaldo für die Bundesrepublik ist schon seit 17 Jahren negativ (wenn man die Aussiedler abzieht, die in der Statistik als Deutsche gezählt werden) und entgegen dem Bild, das diverse Auswanderer-Doku-Soaps zeichnen, sind das in der Masse nicht diejenigen, die in Deutschland keinen Fuß auf den Boden gebracht haben. Es sind oft diejenigen, die (ob zu Recht oder zu Unrecht) als Leistungsträger bezeichnet werden. Menschen, die eine hohe Steuer- und Abgabenlast haben und deren Arbeitskraft auch in anderen Ländern mit (für sie) günstigeren Bedingungen gesucht wird.

Anders als noch vor 30 bis 40 Jahren ist Auswandern kein nur schwer überwindbares Hindernis mehr, die europäische Einigung hat auch für normale Arbeitnehmer viel vereinfacht.

Es wird das passieren, was in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung zu beobachten ist: Die Leute ziehen weg und zurück bleiben oft nur die, für die ein Wechsel des Landes keinen Vorteil bringen würde (was des Öfteren neudeutsch mit braindrain bezeichnet wird oder eher despektierlich mit dem Satz „nur die Alten und die Dummen bleiben“).

Ob diejenigen, die mit vollem Anlauf und im klaren Bewußtsein ihrer Taten den Karren in den Dreck gefahren haben, den Auswandernden dann irgendwelche wie auch immer gearteten moralischen Vorhaltungen ob ihres „unsozialen“ Verhaltens machen können, wage ich zu bezweifeln. Kommen (also die Vorhaltungen) werden sie vermutlich trotzdem.

Vielleicht besinnt man sich auch auf die Ideen der Vorgänger und führt wieder eine Reichsfluchtsteuer ein (dafür muss man nur das Aussensteuergesetz ein wenig aufbohren), oder man baut eine Mauer Sicherlich hat niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen, aber was will man machen, wenn 28% der Bevölkerung im Rentenalter sind und es niemanden gibt, der für sie und die 2 Billionen Staatsschulden aufkommen will?

Man merkt, dass auch im Saarland gewählt wird

Heiko Maas, aus seiner Sicht der Dinge designierter Ministerpräsident des Saarlandes, hat wohl in der Bild-Zeitung (den Original-Bericht habe ich nicht gelesen, er wird nur allerorten zitiert) angesprochen, dass die Abwrackprämie allen hilft: Verbrauchern, Arbeitnehmern und Wirtschaft.

Und deshalb will er jetzt prüfen,

ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält

Genau, einfach weitere Milliarden in ein völlig unsinniges Programm stopfen. Wenn es hilft gewählt zu werden, warum nicht, bezahlen müssen es ja die anderen.

Ob es hilft, gewählt zu werden, wage ich allerdings zu bezweifeln. So dumm anzunehmen, dass der Herr Maas die zusätzlichen Milliarden aus seinem eigenen Geldbeutel bezahlt, sind die Saarländer nicht.

Irgendjemand wird dafür aufkommen müssen, zur Not die nächste Generation. Und bis zur Tilgung dieses Kredits wird jeder Bundesbürger jedes Jahr 50ct alleine zur Zinszahlung des Wahlkampfgeschenks von Herrn Maas aufbringen müssen.

Das ist zwar wenig im Vergleich zu den 530 EUR, die jeder Bundesbürger jedes Jahr an Steuern zahlen muss, um alleine die Zinslast der Bundesschuld begleichen zu können, aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist.

2’500 EUR sind das, was jemand in der Lohnsteuerklasse I bzw. IV pro Jahr an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen hat. Die komplette Einkommenssteuerzahlung eines Jahres eines solchen Arbeitnehmers ist nötig, um eine einzige Prämie bezahlen zu können.