Wenn Sie nicht wählen gehen, bleibt kein einziger Platz im Ortschafts- und Gemeinderat, im Kreistag und Europaparlament leer, es sitzen dann nur andere drin, die Ihnen vorschreiben, welche Beleuchtung Sie benutzen dürfen, wieviel Zucker in Ihrer Marmelade Konfitüre und wieviel Salz auf Ihrer Brezel sein darf, wie geneigt das Dach Ihres Hauses sein muss und welche Farbe es hat, Menschen, die entscheiden wie hoch die Grundsteuer wird und wie hoch ihre Gasrechnung, wie lange der Kindergarten geöffnet hat und wo der nächste Radweg gebaut wird.
Jusos erstaunen mich immer wieder
Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende) hat ein Video zur Europawahl gemacht.
Darin wird unter anderem ein europäischer Mindestlohn gefordert. Was genau der bringen soll, wird leider verschwiegen.
Ein Blick in das statistische Jahrbuch 2008 von Eurostat bringt folgendes zu Tage:
- Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, die bis zu einem gewissen Grad das jeweilige Preisniveau widerspiegelt, ist in den Mitgliedstaaten ebenfalls deutlich unterschiedlich; am höchsten war der monatliche Mindestlohn 2007 in Luxemburg (1 570 EUR), am niedrigsten in Bulgarien und Rumänien (92 EUR bzw. 121 EUR).
- Das relative Preisniveau des Konsums der privaten Haushalte ist in den Mitgliedstaaten deutlich unterschiedlich. Bei einem EU-27-Durchschnitt von 100 lag es 2006 zwischen 44,1 in Bulgarien und 139,4 in Dänemark.
- Der Bruttojahresverdienst der Vollzeitbeschäftigten in Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern betrug 2005 in der EU-27 durchschnitttlich 29 247 EUR; in den Mitgliedstaaten lag er zwischen 47 529 EUR in Dänemark und 1 978 EUR in Bulgarien.
- Die Struktur der Arbeitskosten war in den Mitgliedstaaten 2005 relativ unterschiedlich, denn der Arbeitskostenanteil der Löhne und Gehälter lag zwischen weniger als 70 % in Belgien, Frankreich, Ungarn und Schweden und mehr als 83 % in Dänemark, Zypern, Luxemburg und Malta.
- Der Kaufkraftstandard (KKS) ermöglicht bei den Sozialschutzausgaben pro Kopf unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus Ländervergleiche ohne Verzerrungen. Somit wurden die höchsten Sozialschutzausgaben in Luxemburg (49) mit (12 180 KKS pro Kopf) verzeichnet, in Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden lagen die Werte jeweils über 8 000 KKS pro Kopf. In den baltischen Ländern wurde 2004 mit jeweils unter 1 700 KKS am wenigsten für den Sozialschutz ausgegeben.
- Die Ausgaben für Renten erreichten 2004 in der EU-25 12,3 % des BIP, wobei sich Bandbreite bei den Anteilen zwischen 14,7 % in Italien und 4,1 % in Irland bewegte.
- Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag im Jahr 2006 in der EU-27 bei 8,2 %. Es gab jedoch weiterhin beträchtliche Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei die höchsten Quoten mit 13,4 % bzw. 13,8 % in der Slowakei und in Polen verzeichnet wurden und die niedrigsten Quoten in Dänemark und in den Niederlanden mit 3,9 %.
Und darüber bügeln wir jetzt einen europäischen Mindestlohn. Wo soll der denn liegen? Eher bei den 1’570 EUR in Luxemburg, oder eher bei den 92 EUR in Rumänien. Entweder er bringt der Masse der Bevölkerung nichts, weil er zu niedrig liegt oder er stürzt die neuhinzugekommenen Mitgliedsländer in den Abgrund, weil er den derzeit geltenden Mindestlohn verzehnfacht.
Gut, es passt zur sonstigen Kompetenz der Jusos (Vermengung von Steuern mit Sozialabgaben, Unkenntnis über das Steuersystem ) aber man muss ja nicht jedes Fettnäpfchen betreten, nur weil es dasteht.
Und wer denkt an die Kinder?
[Es geht um Kinderpornographie im Internet]
Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch.
Martina Krogmann, CDU, MdB
Eine meines Erachtens völlig falsch verstandene Achtung vor der Souveränität eines Staates ist dem BKA also wichtiger als das Leiden der Kinder, das Frau von der Leyen doch immer so plakativ anprangert.
Einen interessanten Bericht dazu gibt’s beim Arbeitskreis Zensur.
Kann man sich noch effektiver selbst demontieren?
Im Bericht des AK wird eine Studie der Universität Cambridge zitiert:
The long lifetimes of websites hosting child sexual abuse images is particularly striking. In spite of a robust legal framework and a global consensus on the content’s repulsion, these websites are removed much slower than any other type of content being actively taken down for which we have gathered data. An average lifetime of 719 hours is over 150 times slower than phishing websites hosted on free web-hosting and compromised machines. Since we are not privy to the hosting method used by child sexual abuse image websites, we do not know whether sophisticated techniques, such as those employed by the rock-phish gang, are used. Even here, the take-down time is around 10 times slower than for phishing.
Das gibt auf den ersten Blick den Sperrbefürwortern recht, es ist langwierig, Kinderporno-Seiten aus dem Netz zu bekommen. Der Grund dafür ist allerdings schnell gefunden: Der Bank ist die Achtung vor der Souveränität fremder Staaten völlig egal, die wollen die Seite aus dem Netz haben.
The IWF told us that they would be “treading on other people’s toes” if they contacted ISPs outside the UK, and that they “are not permitted or authorised to issue notices to takedown content to anyone outside the UK”. The defamed, the rights holders, the banks, the takedown companies and the various groups of volunteers just do not think this way.
Wahlergebnisse online
Das Landratsamt Ravensburg stellt zusammen mit dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm die Wahlergebnisse der Kreistagswahl online.
Zu finden ist das ganze unter:
http://wahlen09.rz-kiru.de/084360001/index.html
und
http://wahlen09.rz-kiru.de/084360001/KT2009bf.html
Erste Ergebnisse werden wohl erst am Montag Nachmittag eintreffen, weil zuvor die Europawahl ausgezählt werden muss.
Eine ausführliche Wahlnachlese gibt es dann ab nächsten Mittwoch 10.06.2009 hier im blog.
Warum Politiker das Internet nicht mögen
Die einfache Antwort wäre, dass sie es nicht verstehen und was der Bauer nicht kennt, frisst er halt nicht. Es gibt sicherlich viele Bundestagsabgeordnete, für die das gilt, der Begriff „Internetausdrucker“ ist mittlerweile ein feststehender und die auf den verschiedenen Video-Plattformen vagabundierenden Aussagen „Browser, was sind jetzt noch mal Browser?“ kennt auch schon (fast) jeder.
Alle über einen Kamm zu scheren wäre aber meines Erachtens aber zu platt, denn auch die jüngere Generation scheint mit dem Internet nicht glücklich zu sein.
Es könnte damit zusammenhängen, dass man als Politiker sein Außenbild nicht mehr kontrollieren kann (man könnte schon, müsste sich dann allerdings auch so verhalten, aber das nur nebenbei).
Der politische investigative Journalismus in Deutschland riecht nicht nur so, er ist wirklich tot. Die übriggebliebenen 30-Minüter in den öffentlich-rechtlichen fallen eher durch ein Nachplappern der Regierungsmeinung auf, als durch echte Arbeit (beispielhaft kann man sich ja mal die Reaktionen auf den Bericht von Report München bezüglich der Vorratsdatenspeicherung anschauen).
Endlich hat man es geschafft und könnte ein bisschen freier atmen, da kommen plötzlich irgendwelche pickligen Internetfreaks unter ihren Steinen hervorgekrochen und prüfen nach, was man denn so alles angestellt geleistet hat.
Anders als früher muss man keinen Urlaub nehmen um in irgendwelchen Parlamentsarchiven in Akten zu wühlen, man bekommt die Daten dank Internet frei Haus geliefert. Man erfährt, wer wie oft im Parlament war, wer bei namentlichen Abstimmungen wie abgestimmt hat, wer welche Anfragen gestartet hat, in manchen Parlamenten erfährt man auch die Höhe der Nebeneinkünfte und die Höhe der geltend gemachten Reisekosten.
Das trifft manchen Politiker bis ins Mark, denn Präsenzquoten von 40% bis 50% passen irgendwie in der Vorstellung des Wählers nur ganz schlecht zu jährlichen Nebeneinkünften im mittleren 5-stelligen Bereich.
Äusserungen, die man macht bleiben verfügbar, auch wenn die Printausgabe längst zum einwickeln von Obst und Gemüse benutzt wurde. Radikale Meinungsumschwünge, wie beispielsweise der vom Vorkämpfer für die grüne Gentechnik zu deren Verhinderer bleiben für alle sicht- und nachprüfbar. Das macht angreifbar und schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn so oft kann man den Wähler dann nicht davon überzeugen, dass man einsichtsfähig sei.
Zum Abschluß ein paar meiner Lieblingszitate:
Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.
Dr. Hans-Peter Uhl, CSU, MdB
Auf den Tisch kam zudem wieder der langjährige Streit um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. [..] Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, monierte, dass eine “geistige Bewegung”, die “dem Freakbereich verbunden” sei und sich mit dem “Antifaschismus im Internet” vereint habe, “den Mittelstand irregeführt” habe.
Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.
Ursula von der Leyen, CDU, Bundesfamilienministerin
(Einschub: jeder der mich kennt kann die Frage von Frau von der Leyen übrigens mit ja beantworten. Ich verwahre mich allerdings entschieden gegen den Verdacht, in irgendeiner Weise pädokriminell oder Jahre in einem widerwärtigen Geschäft geschult worden zu sein)
Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, Bundeswirtschaftsminister
Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.
Joachim Hermann, CSU, bayrischer Innenminister
Und zum Abschluß noch eines, das nicht ganz so richtig reinpasst, es aber trotzdem in meine ewige TopTen geschafft hat
Köhler hätte ohne weiteres unterschreiben können. Wo kommen wir denn hin, wenn wir einführen, dass der Präsident vor jedem Querulanten einknickt?
Axel Schäfer, SPD, MdB
Die Querulanten waren übrigens die Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts