Die Geschichte des Internet

ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Ich lasse jetzt mal das mit der blauen Ersatzflüssigkeit beiseite und zitiere mich einfach selbst:

Viele Diskussionen über das Internet entzünden sich an der Diskrepanz zwischen den Vorstellungen der “alten Hasen”, den Bedingungen die mittlerweile vorherrschen (Abmahnungen wg. Urheberrechts- und Markenverletzungen, herausgeklagte Domains etc.) und der Vorstellung von nicht internet-affinen Menschen, wie denn alles zu sein habe.

Das Problem stellt sich immer, wenn etwas aus einer Nische zu einem ”Massenprodukt für alle” wird.

In der guten alten Zeit hatte man auf Pogo-Konzerten richtig viel Spass. Man hörte geile Musik, wurde ein wenig rumgeschubst, schubste zurück und ab und an gab es eine kleine Dusche (teilweise mit Bier) von der Bühne.

Einige besorgte Eltern wollten wissen, was denn auf diesen Konzerten so abgeht und gingen mit. Der Grossteil wandte sich nach dem ersten Konzert irritiert ab und verbot auch den Kindern den Besuch.

Ein Teil aber besann sich darauf, dass wir ja ein Rechtsstaat seien und Pogo-Konzerte keinen rechtsfreien Raum darstellten. Sie bewaffneten sich mit Anwälten, liessen während des Konzerts strafbewehrte Unterlassungserklärungen mit Kostennote ausstellen weil andere Besucher sie belästigten, verklagten den Veranstalter wegen der zu lauten Musik und die Band, weil ein Ihnen entgegengeschmettertes “Motherfucker” den Tatbestand der Verleumdung i.V. mit dem Tatbestand der üblen Nachrede und teilweise den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erfüllte.

Pogo-Konzerte waren nicht mehr ganz so lustig, man hätte sich aber vielleicht noch arrangieren können, wenn, ja wenn nicht die Geschäftemacher in ihnen eine neue Einnahmequelle gewittert hätten.

Plötzlich war es interessant, weil in dem aufgeklärten konsumscheuen Randmarkt plötzlich auch Nichtkenner der Materie auftraten. Es war die Möglichkeit schlechthin, Merchandising zu betreiben, oder sich ein Monopol auf das Ausschenken von Getränken zu sichern und den Besuchern das Mitbringen der eigenen Getränke zu verbieten. Für bestimmte Tanzschritte wurde ein Geschmacksmusterschutz eingerichtet, bestimmte Wortkombinationen unterlagen dem Markenrecht und das ganze versandete. Das die Bewegung tot war erkannte man daran, dass der Springer-Konzern eine POGO-Bild auflegte, in der Begriffe wie Stagediving (sprich Stäitschdeiwing) erklärt wurden.

Noch heute kann man im Fernsehen die Überreste sehen. Aus DAF wurden die Wildegger Herzbuben, aus den Konzerten der Musikantenstadl. Nur ab und an blitzt etwas von der spielerischen Bewegung und dem Körperkontakt der früheren Konzerte auf, wenn Florian Silbereisen ganz offiziell eine Schunkelrunde einläutet.

Das ist ganz klar nicht mehr das, was die früheren Besucher wollten, aber es ist ziemlich sicher das, was die Mehrheit durchsetzte.

Die Qual der Wahl

Nehmen wir mal an, sie wohnten in Aitrach an der Nordostgrenze des Landkreises Ravensburg und wollten sich über die Politik informieren, die der Kreistag so macht. Schliesslich stehen ja Ende der Woche Wahlen an und die Stimmzettel für die Kreistagswahl hat man Ihnen auch schon zugeschickt.

Was hilft besser in der Entscheidungsfindung, als das zu wählende Gremium bei der Arbeit zu beobachten.

Flugs sind Sie auf der Seite des Landkreises http://www.landkreis-ravensburg.de und ebenso schnell haben Sie die Kreistagsseite gefunden.

Man erzählt Ihnen dort in blumigen Worten, was denn der Kreistag alles entscheidet, allein die Entscheidungen finden sie nirgends.

Sie finden Ankündigungen von Kreistagssitzungen (allerdings ohne Uhrzeit und Sitzungsort) und Sie finden die Tagesordnungen vergangener Kreistagssitzungen. Protokolle suchen Sie vergeblich. Wer hat was gesagt und wie abgestimmt, scheint nicht für die Öffentlichkeit bestimmt zu sein.

Eine Kontaktadresse finden Sie auch nirgends, so dass Sie auch nicht nachfragen können.

Wenn Sie sich an den Bürgerreferenten wenden, erfahren Sie, dass man Kreisbewohnern gerne Akteneinsicht im Landratsamt (Zimmer 221, 2. OG) gewährt.

Nehmen wir mal weiter an, Sie nähmen Ihre staatsbürgerliche Pflicht sehr ernst, hätten aber das Problem, über kein Auto zu verfügen, also auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen zu sein.

Dann könnten Sie von Aitrach nach Kißlegg, dort umsteigen und nach Aulendorf, dort umsteigen und dann weiter mit dem Bus zum Landratsamt fahren, um herauszufinden, wie das denn ist, wenn Bürgermeister das Amt kontrollieren, welches Gemeinden prüft, wie denn die Entscheidungen in den verschiedenen Gremien zustandekommen, wie wenig verschiedene Kreisräte denn dem Wähler zutrauen (z.B. dass er 15 Jahre braucht, um sich an eine neue Wahlkreiseinteilung zu gewöhnen) …

Das ganze lässt sich inklusive 2-stündiger Hinfahrt und 2 1/2-stündiger Rückfahrt ganz bequem in einen Arbeitstag packen.

Natürlich könnte das Landratsamt das ganze auch ins Internet stellen (genau dahin, wo Sie sowieso schon waren) und es ähnlich machen wie

aber das wäre vermutlich zu aufwändig und zu kompliziert und ausserdem befiehlt das Gesetz doch nur, dass Kreiseinwohnern Einsicht zu gestatten ist und im Internet kann das dann ja jeder lesen …

Sie haben aufgegeben und sind nicht wählen gegangen oder haben so gewählt, wie laut einer Studie von Infratest bei Kommunalwahlen gar viele wählen: Bekannte, Menschen mit netten Gesichtern, Menschen die im gleichen Ort wohnen oder den gleichen Beruf haben …

4 Wochen nach der Wahl möchten Sie sich darüber informieren, wie das denn genau läuft mit dem Zuschuß für die Schülerbeförderung im Kreis.

Nein, Kreissatzungen (auch die mit der Schülerbeförderung) gibt es natürlich auch noch nicht online, aber sie können gerne zur Akteneinsicht …

Ob sich das ändert, wenn Sie jetzt wieder genau die in den Kreistag wählen, die Ihnen ausserhalb des Wahlkampfs am liebsten verschweigen würden, dass es den Kreistag überhaupt gibt, wage ich zu bezweifeln.

Sie könnten es mal mit der FDP versuchen. Entgegen anderslautender Plakate der politischen Konkurrenz müssen Sie kein Finanzhai sein, es reicht, einfach transparent informiert sein zu wollen.

Willkommen in der Wirklichkeit

Ab und an löschen die Betreiber der diversen social-community-Plattformen Profile. Studi-VZ hat im Februar zweimal das Profil der SPD-Gruppe gelöscht und jetzt hat es den wer-kennt-wen-Account eines angehenden Mainzer Lokalpolitikers getroffen, der sang- und klanglos gelöscht wurde.

Das mag man bedauerlich finden und von mir aus auch noch skandalös, aber seine Vergleiche

Um es klar auszusprechen: Solche Methoden sind aus nicht-rechtsstaatlichen Systemen
bekannt. Inwiefern glauben Sie, sich von der chinesischen Internetzensur unterscheiden zu
können?

passen irgendwie nicht. Falls ihm wer-kennt-wen nicht antwortet, darf ich vielleicht mal.

In einem Fall maßt sich der Staat an, welche Webseiten der Benutzer zu sehen bekommt, im anderen Fall löscht ein Portalbetreiber auf seinem Server ein kostenlos zur Verfügung gestelltes Profil.

Vielleicht nimmt sich der junge Mann mit dem gelöschten Profil ein Herz und lässt gerichtlich klären welcher Art Verhältnis denn zwischen ihm und dem Social-Community-Server-Betreiber besteht und welche Rechte sich daraus für ihn ergeben.

reverser investigativer Journalismus

bevor es jetzt kurz vor der Kreistagswahl noch jemand ausgräbt, gebe ich es lieber gleich zu:

Ja, ich habe mich in die Verfolgungsverjährung gerettet.

Die Autobahnpolizei Mühlhausen-Ehingen hat mich am 13. Februar 2009 in einer 100er-Zone mit 119 geblitzt. Da das Auto meiner Frau gehört, der Fahrer auf dem Blitzer-Bild für eine Jutta aber eindeutig zuviel Bart hatte, gab es nur einen Anhörungsbogen und glücklicherweise den § 52 StPO.

Mittlerweile sind die 3 Monate, nach denen gem. § 26 StVG die Verfolgungsverjährung eintritt, rum.

Ich fühle mich nicht wirklich schlecht. Wer je die A98 von Singen Richtung Überlingen gefahren ist, wird mich verstehen. 120 km/h Schilder wechseln lustig mit 100 km/h-Schildern, die die Autobahnmeisterei mal halb, mal komplett wegdreht (und die dann auf der Gegenfahrbahn zu sehen sind) oder mit Tüten verhängt, dann gibt es Aufhebungsschilder und kurz danach wieder eine bunte Mischung aus diversen Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Die 100 km/h-Zone, in der die Autobahnpolizei geblitzt hat, war genau 2 Wochen gültig, danach war und ist dort wieder 120 km/h. In dieser Zeit wurde ausser häufigem Blitzen nichts an diesem Autobahnstück ausgebessert, repariert oder sonst was gemacht. Natürlich muss man sich trotzdem daran halten, aber das schlechte Gewissen will sich nicht so richtig einstellen

np: extrabreit – die Polizei

Jusos und die Kompetenz im Bundesvorstand

ich schreibe ja auch ab und an Unsinn, aber ich bin (hoffentlich) wenigstens lernfähig.

Katie Baldschun, ihres Zeichens stellvertretende Juso-Vorsitzende, hat die OECD-Studie in die Finger bekommen und gelesen. Weil das ganze vermutlich nicht ganz so einfach zu verstehen ist, hat sie es ein wenig vereinfacht und das daraus gemacht

Die Abgabenlast ist in der Bundesrepublik falsch verteilt. Im internationalen Vergleich tragen hier Menschen, die durchschnittlich oder weniger verdienen, die zweithöchste Steuerlast.

Nein, es geht um Abgabenlast. Menschen, die in Deutschland weniger als durchschnittlich verdienen, tragen fast keine Steuerlast, allerdings gehen von den Lohnkosten (und genau die hat die OECD untersucht) 34% an die Sozialkassen. Das hat mit Steuern aber so gar nichts zu tun.

Der Alleinstehende, der jedes Jahr 20’000 EUR verdient, hat eine Steuerlast von 2’027 EUR, etwas mehr als 10%. Er (und sein Arbeitgeber) haben eine Sozialversicherungsabgabenlast von insgesamt 8’100 EUR.
Nicht mal 20% der Steuern und Abgaben fallen auf die Steuern.

Paare und Familien mit zwei (Voll-)Einkommen sind wesentlich stärker belastet als Alleinverdiener-Familien – eine Folge des anachronistischen Ehegattensplittings.

Und das mit dem Ehegattensplitting haben die Jusos immer noch nicht kapiert. Da ist es nämlich genau das selbe, auch da geht es um die Sozialversicherung und der einzige Unterschied zwischen einem und zwei Verdienern ist der, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei nur einem Verdiener halt viel früher die Abgabenlast begrenzt, als sie es bei zwei Verdienern tut. Richtigerweise müsste der Satz heissen „eine Folge der Beitragsbemessungsgrenze“ und nicht des Ehegattensplittings.

Wir sagen: Das ist weder vernünftig noch gerecht. Und sagen deshalb: Ehegattensplitting abschaffen!

und ich sage: Das ist weder verstanden worden, noch durchdacht. Und sage deshalb: Nachhilfestunden für Jusos im Bereich Steuern und Abgaben.