kumulieren

darf man in Baden-Württemberg zwar erst ab 18, es wäre aber verfehlt, dem mitlesenden Nachwuchs vorsorglich mal die Augen zuzuhalten.

Kumulieren darf man in Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen, also den Wahlen zum

  • Ortschaftsrat (gibt’s nicht überall)
  • Gemeinderat
  • Kreistag
  • Regionalparlament für die Region Stuttgart (gibt’s nur in der Region Stuttgart 🙂

Man darf aber nicht immer kumulieren, sondern nur, wenn mindestens 2 unterschiedliche Wahlvorschläge vorliegen [also mindestens 2 Parteien oder Vereinigungen oder (nicht-)mitgliedschaftliche Wählervereinigungen]. Das ist zwar praktisch überall gegeben, aber ausgerechnet bei der Wahl zu meinem Ortschaftsrat (Kappel/Horgenzell) nicht.

Als Beispiel nehme ich die Kreistagswahl, für die anderen Wahlen gilt das aber entsprechend.

Kumulieren funktioniert nur, wenn man mehr als eine Stimme zu vergeben hat. Bei der Wahl zum Kreistag hat man soviele Stimmen, wie der Wahlkreis Sitze zu vergeben hat. Der Wahlkreis V, Aulendorf im Landkreis Ravensburg darf 7 Mitglieder in den 60-köpfigen Kreistag entsenden (warum der Kreistag 72 Mitglieder hat wird ein eigener Beitrag, erstmal hat er nur 60), man hat also 7 Stimmen.

Grundsätzlich hat jede Partei ihren eigenen Stimmzettel und stellt mehr Bewerber auf, als Sitze zu vergeben sind (warum das so ist, wird in einem der folgenden Beiträge erklärt). Maximal darf sie 1,5mal soviele Bewerber wie zu vergebende Sitze aufstellen. Im Falle des Wahlkreises V, Aulendorf wären das 10.

Wenn man eingefleischter Anhänger der GTP (Ganz Tolle Partei) ist, gibt man einfach nur deren Stimmzettel ab und hat damit automatisch den ersten 7 Personen auf diesem Zettel jeweils eine Stimme gegeben (das kann man machen, weil man davon ausgeht, die Partei wüsste am besten, wer denn in den Kreistag soll).

Jetzt kann es aber sein, dass man eine bestimmte Person innerhalb der GTP auf jeden Fall im Kreistag sehen will, dann kann man dieser Person bis zu 3 Stimmen geben, einfach in dem man in das entsprechende Feld eine 3 einträgt, oder 3 Kreuze macht. Und schon hat man kumuliert.

Ganz wichtig:

Wenn man einen Stimmzettel verändert, gelten nur die als gewählt, die auch eindeutig eine Stimme bekommen haben. Wenn man der GTP also 7 Stimmen geben will und davon 3 demjenigen, der auf Platz 9 der Liste steht, dann muss man die übrigen 4 Stimmen auch explizit vergeben (durch ankreuzen oder ähnliches). Die übriggebliebenen Stimmen werden nämlich nicht wie beim unveränderten Wahlvorschlag von oben nach unten vergeben.

wahlvorschlag

So sähe der Stimmzettel eines GTP-Wählers aus, der Andreas Musterfrau unterstützen möchte (also beispielsweise der Stimmzettel, den Andreas Musterfrau selbst in die Urne wirft 🙂

60 Jahre Grundgesetz

Wie ich der Drucksache 16/12052 des deutschen Bundestags entnehmen darf, plant die bundesregierung ein Fest zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes.

Wäre ich jetzt sarkastisch, könnte ich anmerken, dass mir bisher noch nicht so bewusst war, dass man auch bei Toten die Geburtstage noch feiert.

Wie ich zu dieser Einschätzung käme könnte man dann hier

nachlesen.

Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig

Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfungsbeschwerden zweier Karlsruhe-Touristen (so bezeichnet der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft gerne mal Menschen, die eine Verfassungsbeschwerde vorbringen die ihm nicht passt) entschieden, in der es um den Einsatz von Wahl-Computern ging.

Nachdem der deutsche Bundestag auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses ihre Einsprüche zurückgewiesen (und dafür über ein Jahr gebraucht) hatte, hat ihnen nun das Bundesverfassungsgericht rechtgegeben.

Das Urteil im Volltext gibt es direkt beim BVerfG.

Die Bundeswahlgeräteverordnung ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG verfassungswidrig.

[..]

Die Bundeswahlgeräteverordnung verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, weil sie bei der Verwendung rechnergesteuerter Wahlgeräte weder eine wirksame Kontrolle der Wahlhandlung noch eine zuverlässige Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses gewährleistet.

Aus dem Zusammenhang gerissen und neu geordnet

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Roland Koch, hessischer Ministerpräsident

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 20 II Grundgesetz

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

Nachdem der Vorstoss der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl stattfinden zu lassen, vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert ist, wird jetzt der 30. August als neuer Termin genannt.

Irgendwie müssen sie aber noch an ihrer Argumentation feilen. Um mal afp zu zitieren

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Vorziehen der Wahl damit begründet, dass mehrere Wahltermine im selben Jahr vermieden werden sollten.

[..]

Wolf erklärte mit Blick auf den neuen Wahltermin am 30. August, die Landeskoalition habe sich für diesen Tag entschieden, „um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen“.

Wie jetzt?

Herr Wolf wollte die Wahlen mit der Europawahl zusammenlegen, weil er sich dadurch eine Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl versprochen hat. Wählte man zusätzlich zu den Kommunalwahlen aber auch noch gleichzeitig den Bundestag, dann kämen seiner Meinung nach die Kommunalwahlen unter die Räder.

Die Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen lagen bei 41,1%, 54,4% bzw. 78,3%.