freiwillige Wehrpflicht

ich habe lange mit mir gerungen, ob ich den Vorschlag des Herrn Beck mit der freiwilligen Wehrpflicht eines Eintrags wert halte, schliesslich ist das ganze nicht ernsthaft gemeint sondern dient der Beruhigung von Partei-Flügeln und ein wenig Aufmerksamkeitserheischung in der Presse.

Nachdem allerdings so ziemlich jeder das Konzept verrissen hat, komme ich nicht umhin, grundsätzlich Sympathie für die Idee zu zeigen.

Natürlich ist eine freiwillige Pflicht zuerst einmal eine Contradictio in adjecto, allerdings praktizieren die Dänen erfolgreich diese Art von Wehrpflicht, die prinzipiell allen Ansprüchen gerecht wird.

Das ganze System wird momentan für 46’000 Grundwehrdienstleistende pro Jahr aufrecht erhalten. Wenn man sich die Zahlen der FWDL und der kurzdienenden SaZ anschaut, dann sollte man das auf freiwilliger Basis hinbekommen, wenn man gleichzeitig die Rahmenbedingungen verbessert und den Dienst allgemein etwas attraktiver gestaltet, so dass man als GWDL nicht irgendwo 6 Monate in der Pampa abzusitzen hat, sondern so Dinge wie Gefecht der verbundenen Waffen (bzw. Operationen verbundener Kräfte) auch mal in der Realität üben kann.

Um nicht nur das Prekariat in die Armee zu bekommen, weil man studiengebührenfreie Semester o. ä. erwerben kann, wäre eine Steuergutschrift (anwendbar wie ein negativer Soli) denkbar, die innerhalb von 10 Jahren nach Ableistung des Dienstes für 5 Jahre gewährt wird (bei Studenten könnte man das auf 15 Jahre erhöhen). Dann würde es auch für den zukünftigen Assistenten der Geschäftsleitung interessant, 9 Monate Wehrdienst abzuleisten.

Bafög 0%, ALG-II 0,5%, Parteienfinanzierung 15%

So sieht gelebte Demokratie aus. Weil den Parteien die eigenen (zahlenden) Anhänger weglaufen und es deshalb eng werden könnte mit der Beschaffung von Kugelschreibern und Luftballons für den nächsten Wahlkampfstand, soll der nicht parteigebundene Bürger in die Bresche springen. SPD und CDU planen derzeit eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15%. Begründet wird das bspw. von Herrn Wiefelspütz mit:

Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Alles in allem handelt es sich um eine Anpassung mit Augenmaß. Von Selbstbedienung könne keine Rede sein. Schließlich haben die Parteien eine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat. Das Finanzierungssystem für die Parteien stellt sicher, dass es keine einseitigen Abhängigkeiten von finanzstarken Interessengruppen gibt.

Das ist natürlich bei Bafög-Empfängern völlig anders, deshalb gab es da auch seit 2002 keine Erhöhung mehr. Es ist auch keine keine geplant, da die Bundesregierung aufgrund der gespannten Haushaltslage keinen Handlungsspielraum sieht.

Auch beim ALG-II hat in den ersten 3 Jahren seines Bestehens nur eine Erhöhung um 5 Promille gesehen. Aber die 1,9 Millionen Kindern, die von ALG-II leben, und denen pro Tag für Nahrungsmittel 2,57 EUR zur Verfügung stehen, erfüllen natürlich auch keine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Parlamentarier inkl. Anhang Extrawürste bekommen (sei es die Altersentschädigung ab 55, die hohen steuerfreien Aufwandsentschädigungen, die exzellente Altersversorgung …), man sollte eventuell darüber nachdenken, diese Dinge von anderen Personen entscheiden zu lassen.

Und weil ich gerade dabei bin

Sehr geehrter Herr Köberle,

nach der Anhebung des Renteneintrittsalters von Arbeitnehmern und der geplanten Erhöhung des Pensionierungsalters von (Bundes-)beamten vermisse ich in der aktuellen Diskussion einen Beitrag der Parlamentarier, der der gestiegenen Lebenserwartung und  dem demographischen Wandel unserer Gesellschaft Rechnung trägt.

Wenn ich §12 des baden-württembergischen Abgeordnetengesetzes:

Ein ehemaliger Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn er das 60. Lebensjahr vollendet
und dem Landtag acht Jahre angehört hat. Mit jedem weiteren Jahr bis zum 13. Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht
der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher. § 10 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.

richtig deute, dann erhält ein Landtagsabgeordneter nach 13 Jahren Zugehörigkeit zum baden-württembergischen Landtag bereits ab Vollendung des 55. Lebensjahres eine Altersentschädigung, die sich in diesem Fall auf momentan 2’282,85 EUR pro Monat beläuft.

Sind innerhalb der CDU-Fraktion Bestrebungen im Gange, dieses Alter auf das für die Bevölkerung angedachte Renteneintrittsalter anzuheben?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ritter

Arbeitnehmer und Bundesbeamte mit 67, Bundestagsabgeordnete mit 55

Sehr geehrter Herr Schäuble,

der Presse entnehme ich, dass Sie das Pensionierungsalter von Bundesbeamten analog zu dem der Arbeitnehmer auf 67 Jahre anheben möchten.

Nichts kann ich der Presse darüber entnehmen, wann Sie das Alter anheben wollen, ab dem Bundestagsabgeordnete Anspruch auf eine Altersentschädigung haben.

Gemäß §19 AbgG

Ein Mitglied erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn es das 65. Lebensjahr vollendet und dem Bundestag acht Jahre angehört hat. Mit jedem weiteren Jahr bis zum 18. Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher. § 18 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. Eine Wahlperiode wird mit vier Jahren angerechnet, soweit ihre Dauer über zwei Jahre hinausgeht.

steht einem Bundestagsabgeordneten, der dem Bundestag 18 Jahre lang angehört hat, die Altersentschädigung in Höhe von 3’784,86 EUR pro Monat bereits mit Beendigung des 55. Lebensjahres zu.

Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden wenn Sie mir mitteilen könnten, wann damit zu rechnen ist, dass auch bei der Bundestagsabgeordneten der längeren Lebenserwartung und der demographischen Entwicklung Rechnung getragen wird.

Es würde den oft kolportierten Vorwurf entkräften, dass man Wasser predige und selbst dem Weine frönt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ritter