Wenn es mal wieder zu ruhig wird um die FDP

dann zaubert Herr Westerwelle einen unsinnigen Vorschlag aus dem Hut.

Ich bin in dem föderalismusbesessenen Deutschland einiges gewohnt und auch die Schweizer, wo ich unter der Woche mein Haupt bette, sind ganz gross in Subsidarität. Dass man allerdings jetzt bei der FDP die Erbschaftssteuer herausgreift, um das ganze zu einer Ländersache zu machen, verstehe ich nicht ganz.

Grundsätzlich kann man die Idee, es den Ländern zu überlassen, ob und wieviel Erbschaftssteuer sie erheben durchaus positiv sehen, allerdings muss man es auch zu Ende denken.

Da wäre zum Beispiel die Schenkungssteuer, die im gleichen Zug angepasst werden müsste. Wenn es zu unterschiedlichen Steuersätzen kommt, fängt der Steuertourismus in Deutschland an. Warum sollte ich meiner Lebenspartnerin in Baden-Württemberg etwas zu einem horrenden Steuersatz schenken, wenn doch ein pro-forma-Umzug für 1 Monat nach Thüringen reicht, um bei 200’000 EUR Schenkungshöhe 44’804 EUR zu sparen.

Dann wäre dann noch die Frage, nach welchem Ort sich die Erbschaftssteuer richtet. Nach dem Wohnort des Erblassers, nach dem Wohnort des Erben, nach dem Standort der Immobilie, nach dem Firmensitz?

Wer sich je die DBA angeschaut hat (es gibt bspw. mit Frankreich immer noch kein DBA für Erbschaften, was zu einer Doppelbesteuerung führt, weil man sowohl in Frankreich als auch in Deutschland den kompletten Satz Erbschaftssteuer abzuführen hat), dem wird vermutlich Angst und bange werden, was da für ein Monster auf uns zukommen könnte, sollten die Pläne der FDP je Realität werden.

SPD mit Glaubwürdigkeitsproblemen

Die SPD veranstaltet zur Zeit eine Unterschriftenkampagne für einen Mindestlohn. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob man das ganze befürwortet oder nicht. Unterschriftenkampagnen einer Regierungspartei sehen zumindest für mich immer nach Deckmäntelchen und Parteibasisbeschwichtigung aus. Für irgendjemanden bindend ist das ganze nicht, weil man als Partei ja Angst vor dem Bürgerwillen hat.

Soweit so schlecht.

Dummerweise kommt jetzt eine Oppositionspartei daher, findet den Vorschlag so gut und bringt ihn in den Bundestag ein. Das ist natürlich das letzte, was die Organisatoren wollten, denn jetzt könnte das Deckmäntelchen plötzlich eine Wirkung bekommen. Man wird also im Bundestag nicht zustimmen, weil der Text, den man sich selbst ausgedacht hat nicht von der eigenen Partei eingebracht wurde sondern von den bösen anderen.

Grundsätzlich gibt es in der SPD einige Leute die Erfahrung mit einem solchen Spagat haben (Herr Tauss hat mal einen Antrag, den er selbst mit in den Bundestag eingebracht hat, als inakzeptablen Anschlag auf Bürgerrechte bezeichnet) von daher wird es Herr Müntefering schon schaffen gegen einen Antrag zu stimmen, der fast wortgleich mit dem übereinstimmt, was er als Erstunterzeichner unterschrieben hat.

Steuersenkung für Frauen zum Dritten

und dann höre ich auch auf, mich mit diesem Thema zu beschäftigen, versprochen 🙂

Was von den Befürwortern der Steuersenkung für Frauen nie erwähnt wird, ist die völlige Inkompatibilität mit dem jetzigen deutschen Steuersystem. Das mag man den Initiatoren noch nachsehen, die das ganze ja nicht für Deutschland „geplant“ haben. Die Chefvolkswirtin einer deutschen Landesbank sollte ein wenig besser über das Steuersystem Bescheid wissen.

Voraussetzung, dass das System auch nur im Ansatz verwirklicht werden kann (wogegen ich aus vielerlei Gründen bin), wäre zuerst die Abschaffung des Ehegattensplittings, weil man Frauen alleine sonst gar nicht erfassen kann.

Damit verschlechtert sich aber gerade im unteren Lohnbereich das verfügbare Familieneinkommen, weil die Gehaltsunterschiede bei zwei berufstätigen Eheleuten nicht mehr ausgeglichen werden können und Personen, deren Partner gerade Elternzeit nimmt, so wie Alleinstehende gestellt werden. (Natürlich ist der Vorteil bei den „Reichen“ in absoluten Zahlen um einiges grösser als bei den Ärmeren. Wenn man allerdings schaut, wen der Wegfall mehr beeinträchtigt, den mit 105’000 EUR Einkommen und 8’000 EUR Steuererhöhung, oder den mit 18’000 EUR und 1’600 EUR Steuererhöhung, wird man unzweifelhaft bei letzterem die grösseren Auswirkungen sehen).

Ein weiterer Punkt ist derjenige, dass es sich bei der Frauendiskriminierung nur um eine „gefühlte“ handelt. Alle Staatsbediensteten, all jene, deren Gehaltshöhe aufgrund eines Tarifvertrages festgelegt ist, bekommen für gleiche Arbeit gleichen Lohn. Die Betriebsschlosserin bekommt das gleiche Gehalt wie der Betriebsschlosser, die Krankenschwester das gleiche wie der Krankenpfleger, die Friseurin das gleiche wie der Friseur. Noch, denn wenn die Pläne von Frau Hermenau Realität werden sollten, dann wird der männliche Teil aus obiger Aufzählung bei gleicher Arbeit und gleichen sonstigen äusseren Umständen weniger bekommen als der weibliche Teil.

Die Diskrimierung wird daraus hergeleitet, dass Berufe, die oft von Frauen ergriffen werden, grundsätzlich niedriger eingestuft werden als Berufe, die hauptsächlich von Männern ergriffen werden.

Ein kurzer Blick auf die Realität (dass ist das ausserhalb des Parlaments Frau Hermenau), zeigt aber, dass das so absolut nicht stimmen kann. Zwar sind Friseurinnen die am schlechten bezahlteste Berufsgruppe, allerdings sind Müllwerker, Wachschutz, Möbelpacker und Berufskraftfahrer die Berufe, die ziemlich dicht darauf folgen und momentan noch grösstenteils von Männern erledigt werden.

Wenn es denn wirklich eine Ungleichbehandlung in der Einstufung gibt (was durchaus sein kann), dann sollte man dort etwas ändern.

Aber dann würde man ja aus Versehen auch Männern helfen, die diesen Beruf ergreifen, das kann natürlich nicht sein. Man würde diese Berufe ausserdem auch für Männer attraktiver machen, was zu einer Durchmischung führen würde, was ebenfalls nicht gewollt ist, da ja dann das mühsam über Jahre gepflegte Konstrukt, das für die Realität gehalten wird, zusammenbrechen würde.

Viel lieber macht man das über Steuern, denn das hilft nur Frauen, auch den nicht „diskriminierten“ Chefvolkswirtinnen von Landesbanken, Landtagsabgeordneten, Ingenieurinnen und Ärztinnen.

Ich hätte da noch eine tolle Idee, wie man mehr Frauen in die Berufswelt bekommt (leider kenne ich zuwenig Volkswirte die das für eine tolle Idee halten, oder „Verfassungsrechtler“ die das ganze als verfassungskonform ansehen könnten):

Die Mehrwertsteuer auf von Frauen erbrachte Arbeitsleistung wird von 19% auf 10% gesenkt.

Das hat den grossen Vorteil, dass private Auftragsvergeber speziell weibliche Leistungserbringer nachfragen werden, wodurch es für Betriebe attraktiver wird, weibliches Personal zu beschäftigen. Das führt dann vor allem bei personalintensiven Arbeiten wie Mauern mauern und Dach decken zu einer höheren Frauenquote.

Aber ich hör jetzt auf, bevor das noch jemand ernst nimmt 🙁

Überall Ungleichbehandlung

Nachdem die Frau Hermenau so für den Ausgleich von bestehenden Ungerechtigkeiten ist und das Steuersystem dahingehend ändern möchte, dass Frauen weniger und Männer mehr Steuern zahlen, wird sie folgende Aufstellung vermutlich erschüttern:

[TABLE=2]

Landtagsabgeordnete, die sich mit Leib und Seele dem öffentlichen Amt verschrieben haben, die jeden Tag 28 Stunden für die Allgemeinheit unterwegs sind, die sich das Hirn zermartern, wie man dem Bürger denn ein schöneres Land bieten kann, bei diesen Landtagsabgeordneten gibt es Gehaltsdifferenzen von über 250%. Obwohl doch alle der gleichen Aufgabe nachkommen, ihr Leben in den Dienst des Landes zu stellen.
Oder nehmen wir eine Polizeihauptkommissarin. Die verdient in Visselhövede(Nds.) über 11% mehr als ihre Kollegin in Leipzig, obwohl sie die gleiche Arbeit macht, und obwohl die Lebenshaltungskosten in Leipzig sicher höher sind als in der Hohen Heide.

Oder wie wäre es mit Sachbearbeitern in einem Landratsamt. Die Beamtin macht die gleiche Arbeit wie ihre angestellte Kollegin, muss aber 4 Stunden länger arbeiten, ihre Kinder und ihren diese erziehenden Mann selbst krankenversichern …. Sie bekommt dafür zwar ein höheres Gehalt aber identisch mit dem Entgelt einer Angestellten ist ihr Entgelt (auf die Stunde heruntergerechnet) nicht.

Und es geht es weiter und weiter. Die Müllwerkerin, die bei der Stadt angestellt ist bekomme ein ca. 30% höheres Gehalt als jene, die bei einer privaten Firma angestellt ist, obwohl beide die gleiche Arbeit verrichten. Die in der Privatwirtschaft Beschäftigte hat halt das Pech gehabt, dass die Müllentsorgung schon ausgelagert wurde.

Unterschiedliche Steuersätze für Frauen und Männer

Nachdem 2 Professoren diese Idee aus der Taufe gehoben haben, hat sich in Deutschland auch schon die erste Splitterpartei (Bündnis90/Grüne in Sachsen) gefunden, die sich begeistert dranhängt.

Antje Hermenau, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende im Landtag in Sachsen, findet es in Ordnung:

die Einkommensteuer nur für Frauen zu senken. Im Gegenzug sollte die Belastung für Männer leicht angehoben werden. Eine solche Steuersenkung wäre ein großer Beitrag zu mehr Gleichberechtigung. Eine Ungleichbehandlung nehme ich dabei im Kauf. Lieber eine positive Diskriminierung als eine negative.

Das sieht der männliche Müllwerker, der für 13’200 EUR pro Jahr arbeitet ähnlich. Gerne wird er ein bisschen mehr Steuern zahlen, damit Frau Hermenau, die auch 13’200 EUR verdient – allerdings in 2 Monaten – ein bisschen weniger bezahlen muss.
Sicher versteht er auch völlig, dass diese positive Diskriminierung sein muss, weil ja die Vorstandsvorsitzenden der DAX-Unternehmen im 23. Chromosom alle die gleiche Ausprägung wie er haben. Da hat er doch was von, dass das alles Männer sind. Was soll da der Aufstand.

Wieso es eine positive Diskriminierung ist, wenn die Steuern für Männer angehoben werden weiss vermutlich auch nur eine Frau zu begründen, die in einer Partei mitwürgtirkt, die sowas im Parteistatut verankert hat

Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

Auch Gertrude Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Thüringen-Hessen, die auch 13’200 EUR verdient – allerdings vermutlich in 2 Wochen – findet die Idee gut.

Das ist ein cleverer Ansatz, der zu mehr Gleichberechtigung führt. Natürlich würde ich mich auch persönlich über mehr netto freuen.

Wenigstens ist sie ehrlich. Dass der Mann im Sicherheitsdienst oder der Müllbeseitiger in der Privatwirtschaft von ihrem kargen Gehalt ein wenig mehr abgeben müssen, interessiert sie dabei nicht. Sind ja erstens die anderen und zweitens nur Männer. Die haben schliesslich alle Vorstandsposten besetzt. Gut jetzt nicht der Müllwerker persönlich, aber doch auch ein Mann. Das muss als Kriterium doch reichen um positiv diskriminiert werden zu können.

Und last but not least meldet sich auch noch jemand aus der Wirtschaft.

Brigitte Völster-Alver, geschäftsführende Gesellschafterin bei geze, die auch 13’200 EUR verdient – allerdings vermutlich in 2 Tagen – findet die Idee gut.

Frauen verdienen statistisch gesehen weniger als Männer. Da wäre das Modell niedrigerer Steuern für Frauen nur recht und billig.

Billig ist in meinen Augen nur das Argument. Spannend wäre es nachzufragen, ob bei geze Frauen auch weniger verdienen als Männer und ob Frau Völster-Alver ihren Arbeitnehmern in Guangzhou das gleiche bezahlt wie den Mitarbeitern in Leonberg. Vielleicht findet sie es aber in Ordnung zu diskriminieren, solange es um Männer geht oder Chinesen.

Zusammenfassend: Wenn es Männern schlecht geht, sind die Männer schuld weil sie dumm sind oder saufen oder beides (Siehe hierzu auch die Reaktionen auf diverse Wanderungsberichte aus den neuen Bundesländern). Wenn es Frauen schlecht geht, sind auch die Männer schuld, weil sie Frauen diskriminieren, ausbeuten und sich auf patriarchalen Strukturen ausruhen.

Vielleicht täte es den oben genannten 3 Damen mal gut, 1 Woche lang mit einem Müllwerker den Job zu tauschen und sei es nur, um auch mal in den Genuss zu kommen, einen privilegierten Männerjob machen zu können.