Gesetze gelten nicht für mich

mag sich so manch Ministerpräsident im fortgeschrittenen Alter sagen, der zwar (durch das Parlament) für die Bürgermeister seines Bundeslandes eine Altersgrenze für Bürgermeister eingeführt hat, selbst aber trotz Überschreiten dieses Alters noch fleissig kandidierte bzw. kandidieren will.

Edmund Stoiber hat im Herbst 2008 – dem Zeitpunkt, an dem er sich zum nächsten Mal als Ministerpräsident wählen lassen will – die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte bereits um 2 Jahre überschritten. Aber vermutlich ist man als Ministerpräsident auch nicht so gefordert wie als Bürgermeister.

Auch Wolfgang Böhmer, der sich am 24. April 2006 erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen liess, wäre als Bürgermeister an der Altersgrenze seines Bundeslandes gescheitert.

Nichts gegen alte Menschen in der Politik, aber sollte dann nicht gleiches Recht für alle gelten?

Die Arroganz der Macht

während ich für diesen Beitrag hier ein wenig auf den Seiten des Bundestages recherchiere, überkommt mich schon wieder ein Max Liebermann, als ich auf diese Zeilen, niedergelegt auf dem Bundestagsserver, schaue:

Weil ein „MdB“ auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat[..] und weil eine Einzelabrechnung aufwendiger wäre, gibt es die Kostenpauschale.

Während man dem Souverän, normalem Stimmvieh, dem einfachen Steuersubjekt seit Jahren die Pauschalen zusammenstreicht, die Finanzämter am liebsten in Echtzeit übermittelte Fahrtenbücher hätten und einen lückenlosen Nachweis der Familienheimfahrten am Wochenende um überhaupt irgendetwas anzuerkennen, während sich die Regierten mit Belegen, Tankquittungen und Nachweisen darüber, dass das gekaufte Buch wirklich der Fortbildung dient herumschlagen müssen, wäre es für einen Volksvertreter zu aufwändig (das ä ist ein Ergebnis der Rechtschreibreform, die hier mal relativ logisch ist, weil aufwändig von Aufwand kommt, aber ich schweife ab), das ganze über Einzelabrechnungen zu erledigen. Da fällt einem natürlich gleich wieder der letzte Satz des BFH ein:

dass die gleichheitswidrig begünstigte Gruppe als Gesetzgeber diese Begünstigung selbst für sich geschaffen ha[t].

Die armen Abgeordneten des Bundestages

von allen Seiten werden sie unter Beschuss genommen.

Der Bundesfinanzhof hat das Finanzministerium gebeten einem Verfahren beizutreten, das am BFH anhängig ist und die ungleiche Besteuerung von Abgeordneten und gemeinem Pöbel sonstigen Steuerzahlern zum Inhalt hat.

Zur kurzen Erinnerung: Abgeordnete erhalten jedes Jahr zusätzlich zu ihren Diäten in Höhe von 84.108 EUR eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 43.764 EUR, die sie ganz nach Belieben ausgeben können, ohne Rechenschaft darüber ablegen zu müssen, ob der Betrag wirklich für steuerfreie Dinge verwandt wurde. Natürlich fährt man als Abgeordneter auch umsonst Bahn, was denn Normalsterblichen schlappe 5.500 EUR pro Jahr kosten würde. Dass die Karte nur für berufliche Zwecke verwendet wird versteht sich für einen Abgeordneten des deutschen Bundestages natürlich von selbst, vertritt er das Volk doch 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.

Wer jetzt denkt, dass der MdB davon ja schliesslich auch seine Mitarbeiter entlohnen muss sieht sich getäuscht; Hierfür stehen ihm pro Jahr noch einmal bis zu 125.000 EUR zur Verfügung. Die einzige Einschränkung die bei der Auszahlung dieses Geldes vorliegt ist die, dass die Mitarbeiter nicht mit ihm verheiratet, verwandt oder verschwägert sein dürfen, um in den Genuss der Auszahlung zu kommen.

Fast schon in revolutionärer Stimmung schliesst die Presserklärung des BFH mit den Worten:

Schließlich wurde auch um Stellungnahme dazu gebeten, ob es Steuerpflichtigen möglich sein müsse, einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss zur Überprüfung zu stellen und ob es dabei bedeutsam sein könne, dass die gleichheitswidrig begünstigte Gruppe als Gesetzgeber diese Begünstigung selbst für sich geschaffen habe.

Kalenderblatt 18.10.06

Vor 23 Jahren fand in Nicaragua das Massaker von Pantasma statt, bei dem 47 Menschen ihr Leben liessen. Verübt von den Contras und finanziert von der CIA sieht man schön den Unterschied zwischen den einzelnen Staatsterroristen.

Während die einen zwischenzeitlich us-amerikanischer Botschafter bei der UN und im Irak sein können, wird den anderen das Land unter dem Arsch weggebombt, um es mal ein wenig despektierlich auszudrücken.

Kalenderblatt 17.10.06

Vor 193 Jahren wurde Georg Büchner geboren, der den den Deutsch-LKlern als Autor des Buches Dantons Tod (zu meiner Zeit ein Sternchenthema) und den anderen als Mitautor des hessischen Landboten in Erinnerung geblieben sein dürfte.

Die unter der Überschrift

Friede den Hütten, Krieg den Palästen 

auch heute noch Aktualität besitzt.

Für das Ministerium des Innern und der Gerechtigkeitspflege werden bezahlt 1,110,607 Gulden. Dafür habt ihr einen Wust von Gesetzen, zusammengehäuft aus willkürlichen Verordnungen aller Jahrhunderte, meist geschrieben in einer fremden Sprache. Der Unsinn aller vorigen Geschlechter hat sich darin auf euch vererbt, der Druck, unter dem sie erlagen, sich auf euch fortgewälzt. Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift.

Georg Büchner, hessischer Landbote