Wieviele Menschen zählen eigentlich in Bremen aus?

Bei der sicherlich nicht einfacheren Kommunalwahl 2009 in Baden-Württemberg gab es am Montag nach der Wahl die Ergebnisse von

  • Europawahl
  • Kreistagswahl
  • Gemeinderatswahl

Wenn ich momentan auf die Seite des bremischen Landeswahlleiters gehe, sehe ich folgendes:

Wow, nach 1,5 Tagen schon fast die Hälfte der Stimmzettel in Bremen ausgezählt. An was liegt das? Mögliche Erklärungsversuche:

  • Aufgrund der schlechten Rechenfähigkeiten der Bremer (siehe PISA,IGLU) gibt es nur wenig Bremer, die im 5-stelligen Bereich sauber rechnen können. Da man aufgrund der schlechten Haushaltslage auch nicht auf auswärtige Experten zurückgreifen kann, dauert das halt.
  • Das Ergebnis lag schon am Sonntag um 18.05 Uhr vor. Dann mussten leider alle Wahlhelfer wieder mühsam zurückgeholt werden, weil jemand nachgelesen hatte, dass Stimmzettel mit 5 Stimmen doch gültig sind.
  • Wahlen haben in Bremen generell keine hohe Priorität. Wenn nur die Hälfte wählen geht, muss auch nur die Hälfte zum Auszählen kommen. Gewinnen tut die SPD und alles andere ist eigentlich so unwichtig, dass man dafür seine normale Arbeit nicht liegen lässt.

Weitere Vorschläge werden gerne in den Kommentaren angenommen

Windkraft im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Am 20. Mai hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben getagt und sich sowohl das drohende Urteil des VGH Baden-Württemberg  zu Herzen genommen, als auch die Vorstellungen der neuen grün-roten Landesregierung.

Herausgekommen ist ein Plan 1 mit potenziellen Standorten für Windkraftanlagen.

Wenn man den Zeitungsberichten glauben darf, dann könnten sich zukünftig 8 bis 10 Windräder am Gehrenberg drehen.

Von hinten sieht der Hang momentan so aus:

Aufgrund der Tatsache, dass die Region Bodensee-Oberschwaben in erster Linie über Standorte verfügt, die für eine Windenergienutzung gerade ausreichen, und die zumeist in bzw. über Wald liegen, ist davon auszugehen, dass hier künftig vor allem Windkraftanlagen mit Nabenhöhen zwischen 110 und 140 m zum Einsatz kommen. Bei Rotordurchmessern zwischen 80 und 100 m entspricht dies Gesamthöhen zwischen 150 und 190 m.

Zum Vergleich: Der rot eingekringelte Turm ist 70 Meter hoch und ragt ca. 50 Meter über den umgebenden Wald.

  1. hier zum Download 18 MByte [↩]

Bundesparteitag der #FDP in Rostock

Am Wochenende ist Bundesparteitag der FDP in Rostock. Neben Austausch bzw. Rochade der führenden Politikdarsteller sollen auch Anträge beschlossen werden, unter anderem dieser hier:

Frauen sollen mindestens 40% der Parteiämter der Freien Demokratischen Partei -FDP innehaben. Wahlen zum Bundesvorstand, Landes-, Kreis-, Bezirks- und Ortsvorständen sind dann gültig, wenn mindestens 40% der gewählten Mitglieder des jeweiligen Vorstandes Frauen sind.

Wenn ich mir meinen Ortsverband ansehe, dann besteht der aus insgesamt 3 Vorstandsmitgliedern. Mindestens 40% sind also 2 von 3. Wenn das verabschiedet wird, müssten wir alle Frauen des Ortsverbands überreden, für den Vorstand zu kandidieren. Sonst hätten wir eine ungültige Wahl. Gut, die Belgier kommen ja auch schon seit über einem Jahr ohne Regierung aus, da sollte das auch uns ohne Vorstand gelingen.

Auf Listen für öffentliche Wahlen sollen mindestens 40% Frauen als Bewerberinnen aufgestellt werden. Wahllisten sind so aufzustellen, dass gewährleistet ist, dass mindestens 40% der Vertreter in den zu wählenden Parlamenten Frauen sind.

Ich möchte dem Bundesvorstand der Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e.V. jetzt nicht unterstellen, dass er keine Ahnung von Wahlrecht hat, aber der Gedanke drängt sich auf. Bei der Bundestagswahl könnte man die Landeslisten vermutlich noch relativ problemlos so gestalten, dass sich die Geschlechter abwechseln. Da die FDP mit dieser Politik vermutlich nicht Gefahr läuft, jemals wieder ein Direktmandat zu erringen, wäre es zumindest machbar (wenn auch meines Erachtens nicht wünschenswert). Bei allen anderen Wahlen, bei denen ich wahlberechtigt bin, ginge es aber schon nicht mehr.

  • Bei den baden-württembergischen Landtagswahlen
    • gibt es keine Landeslisten, die Wahlkreisbewerber werden von der jeweiligen Parteibasis bestimmt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass durch Los bestimmt wird, welche mindestens 28 Wahlkreise eine Frau aufstellen müssen, damit der Frauenanteil bei den Kandidierenden gewahrt ist
    • über den Einzug in den Landtag entscheidet einzig der Erfolg im Wahlkreis. Da entscheidet der dumme Wähler, wen er im Parlament sitzen haben möchte.

Man könnte natürlich verbindlich festschreiben, dass es immer gemischtgeschlechtliche Kandidierendenpaare (Erst- und Zweitkandidat) gibt, ein gewählter männlicher Kandidat seine Wahl nicht annimmt und damit die Frau zum Zug kommt. Verbindlich festlegen kann man das aber nicht.

Die einzige Möglichkeit mit der man sicher stellen kann, dass der Frauenanteil der FDP im Landtag in Baden-Württemberg bei mindestens 40% liegt ist, 3 Männer und 67 Frauen aufzustellen.

  • Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen
    • dürfen die Wähler panaschieren und kumulieren und somit
    • entscheiden die Wähler, welche Kandidaten in Kreistag/Gemeinderat einziehen, nicht die Parteigremien.

Davon abgesehen, dass das ganze vermutlich rechtlich gar nicht möglich ist, finde ich den Vorschlag und die Begründung unpassend.

17% der Männer wählten die FDP, bei den Frauen waren es nur 13%. Bei den Männern gab es Zugewinne in Höhe von 6 Punkten, bei den Frauen nur 4 Punkte. Es gab deutlich bessere Resultate und höhere Zugewinne insbesondere bei den jüngeren Männern. Steigerungen in der Wählergunst sind insbesondere dadurch zu erreichen, wenn sich die FDP verstärkt um die Frauen bemüht.

Selbst wenn ich den Grammatikfehler übersehe, bleibt immer noch ein Logikfehler. Die Annahme geht davon aus, dass das männliche Geschlecht eines Kandidaten eine nennenswerte Anzahl von Frauen davon abhält, ihn zu wählen. Die Annahme unterstellt, Frauen wäre des Geschlecht eines Politikers wichtiger als die Politik, die er macht. Aus der Tatsache, dass mehr Männer als Frauen bei der FDP kandidieren und die FDP von mehr Männern als Frauen gewählt wird, wird der Schluss gezogen: Wenn mehr Frauen kandidieren, wird insgesamt mehr FDP gewählt. Wenn diese Einstellung bei den Führungsgremien der Partei vorherrscht wundert es mich, dass uns überhaupt noch jemand wählt (völlig unabhängig vom Geschlecht). Davon abgesehen kann man bei Wahlen, bei denen der Wähler nicht nur eine anonyme Parteiliste sondern echte Menschen wählen kann, sehen, dass dieses Argument nicht zieht.

Und zum Schluss noch mein persönlicher Lieblingssatz aus dem Antrag:

Selbst bei der CSU gibt es inzwischen Quoten.

Welch ein Argument. Selbst in Luxemburg gibt es einen Mindestlohn, selbst in der Schweiz gibt es eine Vermögenssteuer. Wir wollen das jetzt auch!

Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Teil I von vermutlich 100

ja ich weiß, dass ich da oben arabische und römische Ziffern mische, aber Teil I von vermutlich C sieht einfach komisch aus.

Ich musste wirklich nicht suchen:

Deshalb wollen wir das Landtagswahlrecht reformieren, damit jede Stimme gleich viel wert ist, und
es dahingehend überprüfen, wie wir es geschlechtergerecht ausgestalten können.

Ah ja. Geschlechtergerechtes Wahlrecht.

Ich bin gespannt.

Das kann eigentlich nur auf ein Zweistimmenwahlrecht hinauslaufen, bei dem man die CDU zwingt, genau so viele Frauen als Erstkandidat aufzustellen wie Männer. Gibt’s dann first come first serve und nach 40 Wahlkreisen sind halt für die CDU nur noch Frauen erlaubt, oder dürfen in ungeraden Wahlkreisen nur Männer und in geraden nur Frauen antreten und alle 5 Jahre wird analog zur Namensgebung bei Hoch- und Tiefdruckgebieten gewechselt?

Hintergrundinformationen gesucht

Für eine lose Artikelreihe

„grün wirkt“

suche ich weitere Hintergrundinformationen zu folgenden Bereichen:

  • E10-Kraftstoff: Woher kommt das Bio-Ethanol und wie und wo wird es verarbeitet und was wuchs früher auf den Anbauflächen?
  • Energiesparlampen: Gibt es eine komplette Betrachtung über den gesamten Lebenszyklus einer Lampe inkl. Produktion in China und stofflicher Verwertung/Entsorgung in D?
  • Photovoltaik-Anlagen: Auswirkungen auf die Niederspannungsnetze
  • Ökostrom: Direktvermarktung vs. Zertifikatehandel  via RECS

Google kann ich bedienen 1 , aber es gibt da draußen ja so vieles mehr 🙂

Das ganze soll kein substanzloses Öko-bashing werden, sondern die Risiken und Nebenwirkungen verdeutlichen, die (vermeintlich) ökologische Richtungsentscheidungen haben können.

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Der Autor dieses blogs ist Dipl.-Ing (FH) Verfahrens- und Umwelttechnik und verfügt über die minimalen Grundvoraussetzungen, technische Entwicklungen bewerten zu können. Wenn andere Blogs oder Autoren mitmachen möchten, fände ich das positiv. Es geht mir nicht darum, irgendwo meinen Namen zu lesen, es geht mir darum, Zusammenhänge aufzuzeigen.

  1. nehme aber trotzdem gerne links an, die mir evtl. entgangen sind [↩]