in der ersten Lesung des von Ihnen eingebrachten Gesetzesentwurfs, sagten Sie in der Plenardebatte am 30.06.2011 unter anderem folgendes 1:
denn wir beseitigen das negative Stimmgewicht nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. In dem entsprechenden Urteil wurde festgestellt, akzeptabel sei ein negatives Stimmgewicht allenfalls in seltenen, unvermeidbaren Ausnahmefällen. In diesem Sinne beseitigen und verhindern wir das negative Stimmgewicht ausnahmslos im Regelfall. Nur bei nicht lebensnaher, unrealistischer Betrachtung kann dieser Effekt eintreten.
Diese Aussage überrascht mich ein wenig.
Wenn man die letzte Bundestagswahl unter der Prämisse des von Ihnen vorgeschlagenen Wahlrechts betrachtet, dann gäbe es unter anderem folgendes Paradoxon:
Wenn in Sachsen-Anhalt 6’890 SPD-Wähler zuhause geblieben wären, dann hätte Sachsen-Anhalt einen Sitz an ein anderes Bundesland verloren. Welche Partei diesen Sitz verliert, ist prinzipiell zufallsbedingt, ebenso wie das Bundesland, das den Sitz gewinnt und welche Partei diesen Sitz dort besetzen darf. In diesem Fall wäre es 2x die Linke und Nordrhein-Westfalen.
Das gleiche gilt für Bremen und 13’796 SPD-Wähler. In Bremen hätte dann die FDP ein Mandat verloren. Das zusätzliche Linke-Mandat in Nordrhein wäre gleich geblieben.
Sollte der Entwurf der Koalition Gesetz werden, dann weiss ich als Wähler zukünftig nicht, ob meine Stimme dafür sorgt, dass mein Bundesland einen Sitz mehr erhält und an welche Partei dieser Sitz gehen würde, ausserdem weiss ich nicht, welche Partei in welchem Bundesland dadurch einen Sitz verliert. Ich finde das nicht unrealistisch oder lebensfern.
Ein weiterer Punkt ist die völlige Veränderung von Auswirkungen von Zweitstimmen bei Überhangmandaten. Bisher war es möglich, dass eine Zweitstimme für die CDU in einem Bundesland mit Überhangmandaten für die CDU dafür gesorgt hat, dass die CDU in einem anderen Bundesland einen Sitz verliert. Zukünftig kann die CDU zwar direkt keinen Sitz mehr verlieren, allerdings kann es sein, dass durch eine Zweitstimme für die CDU eine andere Partei einen Sitz in meinem Bundesland gewinnt und deswegen die CDU (oder irgendeine andere Partei) in einem anderen Bundesland einen Sitz verliert. Der Effekt kann sich also verdoppeln.
Dieser Gesetzentwurf löst kein Problem, er weitet die Problematik des negativen Stimmgewichts vielmehr auf alle Parteien aus.
heute hat die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht (BT 17/6290) weil vor knapp drei Jahren das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass
§ 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes (BWG) [..] die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes [verletzt], soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.
Lassen wir mal komplett aussen vor, dass das Bundesverfassungsgericht den 30. Juni 2011 nicht als Beginn einer Gesetzesinitiative zur Anpassung des Wahlrechts angegeben hat, sondern als spätesten Zeitpunkt, zu dem der verfassungswidrige Zustand beseitigt sein muss. Übersehen wir mal grosszügig, dass das Bundesverfassungsgericht diese lange Frist gegeben hat, weil
Dem Gesetzgeber [..] damit auch die Möglichkeit genommen [wäre], das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen.
Und das tut er nicht, wie man durch einfaches Nachdenken und ein wenig Rechnen herausbekommen könnte, wenn man denn wollte und nicht auf den grossen Koalitionspartner hören müsste, der Angst um seine Überhangmandate hat.
Die Regierungskoalition dreht Ober- und Unterverteilung einfach um.
Bisher war es so, dass zuerst geschaut wurde, wieviele Sitze bekommen die einzelnen Parteien und dann hat man die Sitze einer Partei auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Jetzt sollen die Sitze zuerst auf die Bundesländer verteilt werden und dann diese Sitze im Bundesland auf die einzelnen Parteien.
Wie man ganz einfach feststellen kann, erhöht eine abgegebene Stimme, dass das eigene Bundesland evtl. mehr Abgeordnete in den Bundestag schicken darf. Das bedeutet aber nicht, dass das auch ein Abgeordneter der gewählten Partei ist. Im Gegenzug verliert ein Bundesland einen Sitz, wobei ebenfalls völlig unklar ist, welche Partei diesen Sitz zugewiesen bekommen hätte. Ein negatives Stimmengewicht ist mit dem Gesetzentwurf auch dann möglich, wenn es zu gar keinen Überhangmandaten kommt.
Ein weiterer, bisher meines Erachtens noch nicht wirklich betrachteter Aspekt ist der, dass bei klaren Koalitionsaussagen vor einer Wahl die Wähler einer Überhangverdächtigen Partei den potenziellen Koalitionspartner wählen können, ohne dass das der eigentlich präferierten Partei schadet. Bei der letzten Wahl hätten in Baden-Württemberg alle, die mit der Erststimme CDU gewählt haben mit der Zweitstimme die FDP wählen können, ohne dass die CDU dadurch auch nur einen einzigen Sitz verloren hätte, die FDP hätte aber in Ba-Wü 50 Sitze mehr bekommen.
Trotzdem stehen sie alle da vorne, die Redner der Regierungskoalition und erzählen Lügen. Oder sie sind dumm. Oder uniformiert.
Alles keine Eigenschaften, die ich mir von Abgeordneten wünsche, die unter anderem mittlere 3-stellige Milliardenbeträge für die nächsten Jahrzehnte in irgendwelche Rettungsschirme parken und darüber entscheiden müssen, wie die Zukunft des Euro aussieht. Wenn diese Menschen schon an einem einfachen Dreisatz scheitern, wie kompetent sind sie dann bei komplexeren Sachverhalten?
(Titel des Blogbeitrags in Anlehnung an die australische Jugendserie „meine peinlichen Eltern“)
Momentan geistern wieder Steuersenkungsdebatten durch den Raum. Herr Schäuble scheint irgendwo 10 Milliarden Steuern gefunden zu haben, die er nicht zu brauchen scheint und deshalb erst gar nicht erheben will. So einfach tauchen 10 Milliarden natürlich nicht auf, aber Frau Merkel möchte vermutlich ihre eigene Partei davon überzeugen, dass sie die FDP nicht komplett an die 0%-Grenze drücken will, um dann mit einer der anderen staatsgläubigen Parteien weiter zu regieren.
Das Problem mit dem deutschen Steuer- und Abgabensystem ist, dass es einfache Möglichkeiten zur Verringerung der Steuer- und Abgabenlast nicht gibt. Das liegt hauptsächlich an drei Dingen:
Die Einkommensteuer steht nicht nur dem Bund zu, sondern auch den Ländern und Gemeinden.
Man kann untere und mittlere Einkommen nicht gezielt durch eine Änderung des Tarifs entlasten
Im unteren und mittleren Einkommensbereich wirken sich Sozialabgaben viel stärker aufs Nettogehalt aus als Steuern
Im Jahr 2010 wurden 158 Milliarden EUR Einkommensteuer bezahlt, die sich wie folgt verteilt haben:
Dem Bund steht nicht einmal die Hälfte des Aufkommens der Einkommensteuer zu, sondern nur 42,5%. Weitere 42,5% gehen an die Bundesländer und 15% an die Gemeinden. Für jeden EUR, den der Bund weniger einnehmen will, fehlt den Ländern auch ein EUR und den Gemeinden immerhin noch 35 Cent.
Da die Bundesländer mittlerweile auch Schuldenbremsen haben, hält sich die Begeisterung für die Idee einer Steuersenkung selbst bei schwarz-gelben Landesregierungen zurück. Von den Gemeinden ganz zu schweigen, die zwar nicht explizit gefragt werden, aber das Geld für Strassenausbesserungen, Kinderbetreuung und was sonst noch so als Gemeindeaufgabe definiert bzw. umdefiniert wurde, gebrauchen können.
Einfach den Verteilungsschlüssel so anpassen, dass der Bund 10 Milliarden EUR weniger einnimmt und den anderen beiden gleich viel bleibt, geht nicht, weil man dafür das Grundgesetz anpassen müsste. 1
Man könnte sich natürlich eine Steuer raussuchen, die nur dem Bund zusteht, aber da bleibt nur der Solidaritätszuschlag, der allerdings auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben wird. Ausserdem wird er erst fällig, wenn mehr als 972 EUR Einkommensteuer zu zahlen sind. ((§ 3 V 2. Fall SolzG)) Das sieht nicht nach einer gezielten Entlastung der unteren und mittleren Einkommen aus. Und überhaupt, wie soll das gehen, dass untere und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden? Prinzipiell kommt jede Entlastung, die man im unteren Bereich der Einkommensteuer gewährt, allen zugute. Jeder, der ein höheres zu versteuerndes Einkommen als 13’139 EUR hat, zahlt für die „ersten“ 13’139 EUR 1’007 EUR Einkommensteuer 2 . Wenn ich in diesem Bereich entlaste (beispielsweise durch Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums), dann entlastet man alle gleich, so dass man die Definition anpassen muss.
Man entlastet untere und mittlere Einkommen mehr, weil die Verkäuferin bei KiK 3 durch die Reform prozentual viel weniger Steuern zahlt, als der Vorstand eines DAX-Unternehmens. 10 Milliarden verteilt auf 25 Millionen einkommensteuerzahlende Personen bzw. Ehepaare ergeben pro Jahr 400 EUR. Das ist ungefähr das, was je nach Krankenkasse in den nächsten Jahren als Zusatzbeitrag direkt durch den Arbeitnehmer zu bezahlen sein könnte. Wobei wir beim letzten Punkt wären. Der Verteilung der Abgabenlast auf Steuern und Sozialversicherung. Wenn man von der Lohnsumme ausgeht, also dem, was der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer zahlen muss, dann ergibt sich folgendes Bild:
Verteilung der Abgaben auf Steuern und Sozialversicherung über die Lohnkosten
Bei einer Lohnsumme von 24’000 EUR (das sind ca. 20’000 EUR Bruttogehalt) liegt der Steueranteil an der Abgabenlast gerade mal bei 19%.
Bei 20’000 EUR Bruttogehalt werden insgesamt 10’300 EUR Abgaben fällig (4’175 EUR SV-AN, 4’245 SV-AG 4 , 1’880 EUR Einkommensteuer). Steuern sind in diesem Bereich nicht wirklich das Problem. Steigerungen der Sozialversicherungen (wie die 0,3% zum Beginn der Jahres 2011) wirken auf das komplette Gehalt, Senkungen des Steuertarifs nur auf den Bereich, der über 11’000 EUR liegt.
Bevor der erste EUR Einkommensteuer bezahlt wird, sind schon fast 4’500 EUR Sozialabgaben weg.
Abgabenlast über dem Bruttolohn
Eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung um 2% (vor 5 Jahren lag der Beitrag noch 3,5 Prozentpunkte höher als jetzt) frisst bei einem Bruttolohn von 20’000 schon 25% der möglichen Steuersenkung. Eine Erhebung von 15 EUR Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung sind nochmals 45% weg. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll bis 2015 stabil gehalten werden. Wenn dort eine Erhöhung kommt, bei der die Verteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch offen ist, dann könnten durchaus die restlichen 30% auch noch weg sein.
Man sollte die 10 Milliarden einfach in die Tilgung stecken, wobei das ja gar keine Tilgung sondern nur eine niedrigere Nettoneuverschuldung ist.
wer sich wundert, dass der AG mehr zahlt als der AN, obwohl die GKV-Beiträge ja nicht mehr paritätisch verteilt sind, hat die Unfallversicherung vergessen[↩]
Wie üblich unter Berücksichtigung der Nicht- und Ungültigwähler
Im Vorfeld der Wahl war das durch Volksbegehren geänderte Wahlrecht von verschiedenen Seiten aufgrund seiner (scheinbaren/anscheinenden) Kompliziertheit kritisiert worden. Wenn man sich die Zahlen nach der Wahl anschaut, dann war das teilweise berechtigt.
Die Zahl der ungültigen Stimmzettel lag bei 3,3 %. Das liegt mehr als doppelt so hoch wie bei der letzten Bundestagswahl und fast 2,5-mal so hoch wie bei der letzten Wahl, wo es nur eine Stimme gab.
Auf der anderen Seite haben die Wähler ausgiebig von ihrem Recht Gebrauch gemacht, nicht nur eine starre – vom jeweiligen Parteitag festgelegte – Liste zu wählen, sondern sich aus dem gesamten Angebot der Partei ihre jeweiligen Favoriten auszusuchen.
Über 40% der Stimmen wurden nicht direkt an die Parteien vergeben, sondern an die Kandidaten der Parteien auf der jeweiligen Liste. Am ausgiebigsten machten davon die Wähler der SPD Gebrauch (49,5% Personenstimmen), am wenigsten die Wähler der Grünen (34,3% Personenstimmen). Vermutlich, weil der Grünen-Wähler sich sowieso gern bevormunden lässt und der Parteitag sicher eine geschlechter- und Randgruppengerechtere Platzierung hinbekommt als der dusselige Wähler 1.
Im Endeffekt führte die Wahl von Personen statt Parteien dazu, dass 8 Abgeordnete von der SPD, 3 von der CDU, 4 von den Grünen und 2 von der Linken Andere sind, als sich das die Parteistrategen vorher gedacht hatten.
no offense intended, das ist nur ein Kommentarfänger 🙂 [↩]
Weisser Rauch ist über dem Gebäude des bremischen Landeswahlleiters aufgestiegen. Knapp 74 Stunden nach Schliessung der Wahllokale stand das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahlen fest.
Landeswahlleiter Jürgen Wayand und seine 4 Wahlhelfer (davon 2 Teilzeitkräfte) zeigten sich hochzufrieden mit der Geschwindigkeit der Auszählung:
Wir liegen nur ganz knapp hinter Burkina Faso, was die Dauer der Auszählung angeht
[..]
Da das Ergebnis nur ganz knapp von den Hochrechnungen vom Sonntag Abend liegt, sind bei uns Überlegungen im Gange, ob man sich die Auszählung bei künftigen Wahlen nicht komplett schenkt und das gesparte Geld dem Landeshaushalt zur Verfügung stellt.
[..]
Jetzt geht es erst mal in Den Urlaub, ehe dann Mitte Juni mit frischem Schwung die Auszählung der Stimmzettel zur Stadtbürgerschaft in Angriff genommen wird.