Volksentscheid in Hamburg

Am Sonntag haben die Hamburgerinnen und Hamburger über die 6-jährige Primarschule abgestimmt.

Der Volksentscheid, der sich für die Beibehaltung der 4-jährigen Grundschule ausgesprochen hatte, hat alle drei Hürden genommen (Quorum Ja-Stimmen, Mehr Ja als Nein-Stimmen, Mehr Ja-Stimmen als der Vorschlag der Bürgerschaft) und es bleibt bei 4 Jahren Grundschule und 8 Jahren Gymnasium bzw. 9 Jahren Stadtteilschule.

Nach dieser Abstimmung wurde eigentlich schon alles gesagt, aber halt noch nicht von allen 🙂

Das statistische Landesamt hat auf seiner Seite umfangreiche Schaubilder zum Ausgang des Volksentscheids.

Ich möchte 2 rausgreifen, die sich, wenn man sie übereinanderlegt, fast perfekt ergänzen:

wahlbeteiligung-volksentscheid

Dieses Bild zeigt die Wahlbeteiligung in den einzelnen Bezirken an. Dunkle Gebiete hatten eine hohe Wahlbeteiligung, helle Gebiete eine niedrige.

 

Das zweite Bild zeigt den prozentualen Anteil der SGB-II-Empfänger, aka ALG-II, aka Hartz-IV. Auch hier stehen dunkle Farben für einen hohen Anteil, helle Farben für einen niedrigen Anteil.

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Legt man beide Schaubilder übereinander, ergeben sich folgende Bilder.

alg-ii-empfaenger-wahlbeteiligung-volksentscheid

Auf dem linken Bild wurde jeweils die dunklere Farbe genommen, auf dem rechten Bild die jeweils hellere.

Eine hohe Wahlbeteiligung korreliert mit einer niedrigen ALG-II-Empfängerrate, eine niedrige Wahlbeteiligung korreliert mit einer hohen ALG-II-Empfängerrate.

Anders ausgedrückt: Arme Menschen gehen nicht wählen. Selbst nicht bei Themen, die scheinbar/anscheined dazu gedacht sind, ihre Situation bzw. die Situation ihrer Kinder zu verbessern. Und damit ist dann auch schon fast alles gesagt.

Solange Eltern der Bildung ihrer Kinder gegenüber neutral oder gar negativ eingestellt sind, können sich die Pädagogen, Bildungspolitiker und Ideologen der verschiedenen Bildungsglaubensrichtungen ein Bein nach dem anderen ausreissen. Es wird sich nichts ändern.

Wenn ich in meinem Lerneifer nicht von meinen nähesten Bezugspersonen, meinen Eltern, unterstützt werde, wenn ich kein ausserschulisches Umfeld habe, dass mir ein ruhiges Lernen ermöglicht, wird es am Ende ganz schwer werden, so etwas wie die allgemeine Hochschulreife zu erlangen. Dann ist es völlig egal, ob ich 4 oder 6 Jahre Grundschule habe, ob alle bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen oder schon nach 4 Jahren getrennt wird.

Bei all den Veröffentlichungen zu PISA, IGLU und TIMMS-Studien werden die Eltern, bzw. das familiäre Umfeld fast völlig ausgeblendet. Da lässt sich vermutlich nicht so gut drüber schimpfen wie über ungerechte Grundschullehrerinnen oder ideologisch verblendete Bildungspolitiker.

Charta der SPD zur Landtwagswahl 2011

Die SPD hat zur Landtagswahl 2011 eine Charta herausgebracht, die ich ein wenig kommentieren möchte.

Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter, als unsere bisherige Regierung das erkennen will. Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Für ein soziales und modernes Baden-Württemberg.

Das mit dem Zuhören klappt ja zum Beispiel bei Stuttgart 21 schon ziemlich gut. Aber nach dem Zuhören kommt halt noch das Verstehen und das Umsetzen.


Dafür stehen unser Spitzenkandidat Nils Schmid, unsere Kandidatinnen und Kandidaten – aber auch unser gesamter Wahlkampf. Diese Charta definiert seinen Sinn und seinen Stil.

1. Weder führen wir einen plumpen Angriffs- noch einen beschönigenden Leistungsbilanzwahlkampf. Unser Landtagswahlkampf ist ein Substanzwahlkampf.

Wie war das noch gleich mit den Phrasen? Was ist denn bitteschön ein Substanzwahlkampf? Wenn man sich die Leistungsbilanz Baden-Württembergs und die letzten Wahlkampagnen der SPD anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass die SPD eingesehen hat, dass sie weder mit den Plakaten zum Thema Finanzhaie, Dumpiglöhne oder heisse Luft, noch mit einem Schlechtreden der Bilanz Baden-Württembergs punkten kann. Darum mal was neues. Substanz.


2. Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst. Das heißt: Wir führen einen Wahlkampf frei von Phrasen, künstlichen Bildwelten, Inszenierungen und sonstigen Reklametricks. Wer auf solche Mittel zurückgreift, betrachtet die Menschen als manipulierbare Masse – und damit als Stimmvieh.

Das ist natürlich weit entfernt davon, ein plumper Angriffswahlkampf zu sein. Die anderen wollen nur die Stimme, die SPD will, ja was eigentlich?


3. Von uns wird es kein Werbemittel geben ohne Substanz. Kein Plakat, kein Spot ohne Botschaft und keine Botschaft ohne konkrete Erläuterung. Dafür erfinden wir die politischen drei Zeilen: verständlich und kompetent, aber wie gesagt phrasenfrei.

Da bin ich mal gespannt. Das bin ich wirklich. Dummerweise eignen sich Wahlplakate nicht so richtig dazu, eine Botschaft mit konkreter Erläuterung zu transportieren. Aber vielleicht geht ja die Werbeagentur neue Wege. Ich wäre erfreut, wenn sich die SPD-Plakate von dem Einheitsdauergrinsen der anderen Parteien unterscheiden würde.


4. Unser Wahlkampf ist Dialog. Auf den Straßen, an den Türen, im Internet, aber eben auch in unseren Plakaten und Anzeigen. Wir greifen auf, was die Menschen bewegt, und vermitteln dann unsere Haltung zu diesen Themen. Glaubwürdiger, vertrauenswürdiger, als es einzelne Schlagworte je könnten.

So sieht echter Dialog aus.


5. Unser Wahlkampf zeigt ausschließlich authentisches Bildmaterial aus Baden- Württemberg, das eigens dafür im Land fotografiert wird. Menschen und Szenerien, die nicht aus Bildkatalogen kommen, sondern aus dem echten Leben.

Das ist mir auch unheimlich wichtig. Authentisches Bildmaterial. Vielleicht wähle ich nächstes Jahr doch SPD.


6. Natürlich gilt das auch für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Sie sind die Gesichter der SPD. Berechnend lächelnde Politiker sind so durchschaubar wie solche mit Telefon am Ohr. Die SPD präsentiert in diesem Wahlkampf echte Persönlichkeiten und Charaktere.

Echte Persönlichkeiten, die so wenig Glauben an sich selbst haben, dass sie den Wahlkreis wechseln, um einen sicheren Platz im Landtag zu ergattern? Dass der Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid von Nürtingen nach Reutlingen geflüchtet gewechselt ist, hat vermutlich gar nichts mit Berechnung zu tun.


7. Drei schwarze Löwen zieren das Wappen Baden- Württembergs. Einen leihen wir uns aus. Er steht für unseren Gestaltungsanspruch im Land.

Das habe ich jetzt nicht so ganz verstanden. Aber da die SPD ja keine Phrasen mehr produzieren will und jede Botschaft mit einer konkreten Erläuterung versieht (siehe Punkt 2 und 3), bin ich vermutlich einfach nur zu dumm, das mit den Löwen, dem Ausleihen und dem Gestaltungsanspruch zu verstehen.


8. Für den Wahlkampf starten wir eine spezielle Website, die für interessierte Bürger konzipiert wird und nicht aus der Innensicht einer Partei heraus. Unser Zentrum für echte Dialoge mit den Menschen – mit den überzeugten und mit den noch nicht überzeugten. Unsere Adresse lautet deshalb „www.WarumSPD.de“.

Ich bin gespannt.


9. Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden-Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz begegnen – also mit Respekt.

Ich verstehe es nicht. Aber wenn die Sozis die einzigen sind, die mir mit Substanz und Respekt begegnen, dann wähle ich sie nächsten März.


Ganz sicher.


Kein Scheiss.


Echt jetzt.


Wirklich.


np: fettes Brot – können diese Augen lügen

Artikelrecycling: Wahlmüdigkeit

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Bürgermeisterwahlen in Sigmaringen (40,9% bei 7 Kandidaten) und Fronreute (32,7% und annähernd 10% ungültige Stimmen, bzw. Stimmen für Kandidaten, die gar nicht auf dem Stimmzettel standen) und weil es ja nichts wirklich neues mehr gibt, mache ich ein wenig Artikelrecycling aus dem Jahr 2006:

Auf heise.de findet sich der Hinweis auf eine interessante britische Studie, die schon im Vorwort recht markige Töne anschlägt

It is a report about giving people real influence over the bread and butter issues which affect their lives.

The disengagement from politics described in these pages cannot be dismissed as the preoccupation of the chattering classes. Its substance has come from the voices of thousands of people around the country who feel quietly angry or depressed.

Meine Übersetzung klingt viel holpriger. Wenn sie jemand haben will, schreibe ich sie trotzdem drunter 🙂

Es werden verschiedene Gründe für die Entfremdung von Wählern zu Gewählten ausgemacht, unter anderem:

  • Entscheidungen werden von einem immer kleiner werdenden Zirkel getroffen.
    Das trifft auch auf die Bundesrepublik zu. Wenn man sich beispielsweise mal das ganze hin und her um Hartz-IV anschaut, dann war da keinswegs eine überwältigende Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Umsetzung. Die Fraktion wurde mit guten Worten und kaum kaschierten Drohungen zur Zustimmung gedrängt. [Update 2010] Die Wahl des Bundespräsidenten wäre dann auch so ein Thema [/Update 2010]
  • Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament getroffen.
    Das trifft ebenfalls auf die Bundesrepublik zu. Man muss sich hierzu nur das jämmerliche Schauspiel der Parlamentarier beim europäischen Haftbefehl anschauen, bei dem sich Herr Kauder „normativ unfrei“ gefühlt hat oder bei der Umsetzung des Vorratsdatenspeicherungsbeschlusses, bei dem Herr Tauss den Vorschlag zwar inakzeptabel fand, aber dann trotzdem zustimmte, weil EU-Richtlinien halt umgesetzt werden müssen. Man sieht es aber auch beispielsweise daran, dass die Länderparlamente zwar über die Höhe der Rundfunkgebühren abstimmen müssen, aber durch sehr enge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zu einem Ja genötigt werden sollen.
  • Der Einfluss durch eine Stimmabgabe ist zu gering.
    Dieses Problem haben wir in Deutschland ebenfalls. Man darf alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen und übergibt damit die Gewalt, die laut Grundgesetz vom Volke ausgeht, an einen Politiker. Der entscheidet dann für den Souverän, ob man am Jugoslawien-Krieg teilnimmt, wie die Wiedervereinigung abläuft, oder ob und zu welchen Bedingungen man den Euro und eine europäische Verfassung einführt. All diese Punkte fanden sich vor den entsprechenden Wahlen nicht in den Parteiprogrammen, ich konnte also gar nicht entscheiden, wie ich eines der genannten Themen behandelt wissen will. [Update 2010] Selbst wenn diese Themen in den jeweiligen Wahlprogrammen stehen, kann ich für den Fall einer Koalitionsregierung nicht wissen, ob nicht gerade der Hauptgrund für mein Kreuz an einer bestimmten Stelle als Verhandlungsmasse untergeht. [/Update 2010]

Eine interessante Zustandsbeschreibung, die aber vermutlich ungehört verhallen wird, denn sie stört beim Regieren. Eine Landesliste, die dynamisch durch die Wahl der Bürger entsteht und nicht auf Nominierungsparteitagen, beraubt die Parteiführung verschiedener Sanktionierungsmethoden, eine europäische Verfassung, die dem Bürger vorgelegt wird, verlangt etwas mehr Aufklärung als ein Basta in der entsprechenden Fraktionssitzung.

Bürgerbegehren in Horgenzell gescheitert

Um das ganze in die Fußballsprache zu übersetzen:

Aus, aus, aus, das Spiel ist aus – Horgenzell bekommt ein Glasfoyer

257 Unterschriften waren bis Freitag Mittag gesammelt. Erforderlich wären ca. 340 gewesen.

Trotz der Kürze der Zeit (von den 6 Wochen, die man Zeit hat, gegen einen Beschluß des Gemeinderates vorzugehen, waren schon fast 4 verstrichen, bevor wir angefangen haben zu sammeln) sind wir relativ nahe an die 10% gekommen.

Mein Dank gilt allen Beteiligten.

P.S. ich hätte noch günstig eine Domain abzugeben 🙂