Landtagswahlen 2006 in Baden-Württemberg

Es dauert noch ein bisschen, bis die Baden-Württemberger ihren neuen Landtag wählen dürfen, die ersten Parteien fangen allerdings schon mit der Aufstellung der Kandidaten an. Zeit, sich das letzte Ergebnis ein wenig genauer anzuschauen.

Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 zum 14. Landtag von Baden-Württemberg waren 7.516.919 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt. Aktiv wahrgenommen wurde das Wahlrecht von 4.012.441 Menschen, was einer Wahlbeteiligung von 53,4% entspricht.

nichtwaehler

Aus den 23,26% der Wahlberechtigten, die sich für die CDU entschieden haben, wurden unter Wegfall der Nicht- und Ungültigwähler 44,2%

sonstige

Unter Nichtberücksichtigung der sonstigen Parteien, die an der 5%-Hürde gescheitert sind, konnte die CDU am Ende 49,6% der Sitze im Landtag für sich beanspruchen.

sitzverteilung

 

Das ganze funktioniert natürlich auch mit den anderen 3 Parteien, die den Sprung über die 5%-Hürde geschafft haben. Das Verhältnis von Wählerstimmen zu Wahlerfolg zeigt sich in folgendem Schaubild:

verhaeltnis

 

Nicht wählen zu gehen, ändert nichts an den bestehenden Verhältnissen im Landtag. Die Tatsache, dass im Vergleich zu 2001 über 9% weniger Menschen wählen gegangen sind, änderte nichts an der Anzahl der Landtagsabgeordneten, oder an den Zuwendungen, die die Parteien vom Staat in Form der Parteienfinanzierung erhalten.

  • Der 14. Landtag von Baden-Württemberg hat trotz sinkender Wahlbeteiligung 11 Landtagsabgeordnete mehr als der 13. Landtag.
  • Da die Parteienfinanzierung bei 240 Millionen EUR gedeckelt ist und diese Obergrenze jedes Jahr auch ausgeschöpft wird, bemerken die Bundesgeschäftsführer den Wählerschwund gar nicht in der Kasse.
  • Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt traditionell die Parteien, die ihre Wählerschaft mobilisieren können, was häufig auf Parteien an den demokratischen Rändern zutrifft.

Neues Wahlrecht

Der Bundestag hat noch ungefähr 1 Jahr Zeit, das bestehende Wahlrecht verfassungsgemäß zu gestalten. Das ist es heute nicht, weil durch die Regelung der Überhangmandate die Situation eintreten kann, dass die Zweitstimme, die man einer Partei gibt, dafür sorgt, dass sie am Ende einen Abgeordneten weniger stellt.

Das ist schon ziemlich lange so, ist der breiten Öffentlichkeit allerdings erst 2005 bewusst geworden, als aufgrund eines Todesfalls eines Direktkandidaten ein ganzer Wahlkreis (Dresden I) erst 2 Wochen nach allen anderen wählen durfte.

Wie das mit dem negativen Stimmgewicht genau funktioniert, erklärt wahlrecht.de viel besser als ich, von daher verweise ich nur auf deren Seite.

Nur soviel: Die Sache mit dem negativen Stimmgewicht kann nur deshalb auftreten, weil wir bei Bundestagswahlen eine Mischung aus Verhältniswahlrecht (Zweitstimme) und Mehrheitswahlrecht (Erststimme) haben. Hätten wir nur eines von beiden, gäbe es das Problem nicht.

Ein reines Mehrheitswahlrecht (also Erhöhung der 299 Wahlkreise auf 598, es zieht jeweils der Kandidat ein, der in einem Wahlkreis die relative Mehrheit erlangt hat) hat allerdings andere Schwachpunkte:

Bei der Bundestagswahl hatten die Wahlkreisgewinner mit der geringsten Prozentzahl gerade mal 26,0% (WK 76). Gerade im Osten haben vielfach Ergebnisse unter 30% gereicht, um ein Direktmandat zu erringen, wie z.B. in den Wahlkreisen 154, 62, 192 (28,8% 28,9% 29,1%).

Andererseits haben 32,8% (WK 210) bzw. 35,3% (WK 168) und 35,6% (WK 172) nicht ausgereicht, um in den Bundestag einzuziehen.

Bei einem reinen Mehrheitswahlrecht fallen bis zu 74% aller Wähler-Stimmen unter den Tisch. In über 260 Wahlkreisen waren es bei der Bundestagswahl 2009 noch über die Hälfte aller Stimmen, die nicht gewertet wurden.

Es kommt nicht nur darauf an, wieviel Stimmen man selbst hat, sondern auch darauf, ob die politische Konkurrenz 2 erfolgversprechende Kandidaten aufstellt (wie zum Beispiel SPD und Grüne in Stuttgart oder Freiburg), die sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen, oder ob es nur einen ernstzunehmenden Kandidaten gibt.

Desweiteren liegen zwischen den ersten 2 Kandidaten in einem Wahlkreis manchmal nur hauchdünne Stimmenmehrheiten. In Darmstadt siegte Brigitte Zypries gerade mal mit 45 Stimmen Vorsprung, bzw. 0,02% der Wählerstimmen. Das ist dann eher Lotterie denn Wahlakt.

Aber auch ein reines Verhältniswahlrecht hätte Nachteile. Die Abhängigkeit der Parlamentarier von ihrer Partei würde noch weiter wachsen, denn statt der Menschen (und für die Nominierung natürlich auch die Parteimitglieder) im Wahlkreis würde von einem Landesparteitag über die weitere Zukunft entschieden. Hinterzimmerkungelrunden der Bezirksvorsitzenden (die dann teilweise von der Bundesebene noch „Ratschläge“ bekommen) würden alleine über die Besetzung entscheiden. Wahlerfolge wie z.B. von Christian Ströbele (der keinen aussichtsreichen Landeslistenplatz hatte und von seinem Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt wurde) oder der Beinahe-Erfolg von Cem Özdemir (der gar keinen Listenplatz hatte), wären unmöglich. Die Verbundenheit mit dem Wahlkreis wäre nicht mehr gegeben, weil es keine Wahlkreise mehr gäbe.

Die einfachste Möglichkeit, das Wahlrecht zu ändern, wäre eine Verringerung der Wahlkreise auf 200. Wenn nur noch 1/3 aller Sitze direkt vergeben werden, sinken die Chancen auf Überhangmandate gegen 0.

Wenn man sowieso schon am ändern ist, könnte man auch daran denken, sich am baden-württembergischen Landtagswahlrecht zu orientieren. Es gibt keine Landeslisten mehr, sondern man schaut danach, wer denn die erfolgreichsten Kandidaten der jeweiligen Partei in den Wahlkreisen gewesen sind. Für jede Partei wird eine Liste ihrer Direktkandidaten, sortiert nach dem Ergebnis der Erststimme, erstellt. Statt einer Landesliste nimmt man dann diese Liste, um die übrigen Plätze im Bundestag aufzufüllen.

Da das aber die Möglichkeiten der Parteien zu sehr beschneiden würde, wird die Idee vermutlich von niemandem aufgegriffen werden, der auch die Chance hätte, sie in Gesetzesform zu bringen.

Logikmodul defekt?

Ich wollte mich ja eigentlich nicht zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen äussern, aber manchmal schaffen es Aussagen (in der schwäbischen Zeitung) wie diese:

Im Jahr 2009 gab es bei uns einen leichten Rückgang speziell der geschäftlichen Übernachtungen

und

Das Weingartener Art Hotel beherbergt fast ausschließlich Firmenkunden. [..] „Das Gesetz ist ja auch ein Investitionsförderungsgesetz“, die Übernachtungspreise bleiben also konstant.

dass ich dann doch meine Grundsätze vergesse.

Für geschäftliche Übernachtungen gilt, dass die Übernachtungen seit dem 1. Januar 2010 für all jene teurer geworden sind, die vorsteuerabzugsberechtigt sind. Der Aussendienstmitarbeiter, der letztes Jahr 40 EUR netto für die Übernachtung bezahlen musste, bezahlt seit diesem Jahr 44.49 EUR. Denn die Preise gesenkt hat fast kein Hotel.

Wenn ich dann auch noch lesen muss:

Das Gesetz ermögliche nicht nur einen guten finanziellen Schub, um in ein aktuelles Angebot zu investieren, sondern auch eine bessere Konkurrenzfähigkeit mit Hotels in Österreich und der Schweiz. Das sei besonders hier im Dreiländereck wichtig.

dann frage ich mich endgültig, wie die Hotels bisher überlebt haben.

Welcher Privatgast steigt denn statt in Ravensburg in einem Hotel in der Schweiz ab, weil dort die Preise niedriger(!) sind?

Testvideo [Update]

This text will be replaced

na toll. Das mit dem darstellen funktioniert problemlos, aber irgendwie will es mir nicht gelingen, aus diesem Powershot.avi-Filmchen ein flv zu machen.
Ich bekomme immer die erste Sekunde in einer Dauerschleife.

ich hab gekniffen

Zu meiner Schande muss ich eingestehen, dass ich zwar für meine Kinder einen Skikurs gebucht habe,

winterurlaub3

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für mich selbst allerdings darauf verzichtet habe.

Die Unfallversicherung wird es mir vermutlich ebenso danken, wie der glückliche Skilehrer, der statt mir, anderen, begabteren, Menschen das lustige Schwingen im Schnee beibringen durfte.

Wer jetzt allerdings vermutet, dass ich 3 Stunden Après-Ski machen darf, hat sich getäuscht. DbEvA hat sich schon tolle Schneeschuhwanderungen etc. ausgesucht. Soll ja ein Aktiv-Urlaub sein … 🙂