Schlagwort: Jusos

Ehegattensplitting, Jusos, Malle und Male

Da den Jusos der Wegfall des Ehegattensplittings so am Herzen liegt, mir aber leider keiner auf (am Anfang noch durchaus höfliche) Fragen geantwortet hat, versuche ich es einfach mal hier und hoffe, dass ich mit den richtigen Keywords, also Ehegattensplitting, Wegfall und Jusos bei google ein wenig nach oben rutsche und sich ein antwortwilliger Juso hier in den Kommentaren verewigt.

Also:

Könnte mir irgendein Juso mal bezüglich des Ehegattensplittings die Frage beantworten, inwieweit eine Familie, in der die Einkommensverteilung 35’000 – 15’000 EUR beträgt, finanziell leistungsfähiger ist als eine Familie, in der die Einkommensverteilung 25’000 – 25’000 EUR beträgt?

Ich weiss nämlich momentan nicht, ob ihr das Ehegattensplitting einfach nicht verstanden habt, oder ob ihr der Meinung seid, der besserverdienende Ehepartner würde sein Einkommen horten, während der schlechter verdienende Teil darben muss. Die reiche leitende Angestellte fliegt alleine nach Male, für ihren Mann und die Kinder reichts nur für Malle?

Wenn Ihr schon beim antworten seid, könntet Ihr mir dann auch noch mitteilen, wie Ihr zum Versorgungsausgleich steht (zur Not mal schnell goggeln, was das eigentlich ist). Dadurch würde (bei langer Ehedauer und unterschiedlichem Einkommen) bei Wegfall des Ehegattensplittings ein geschiedenes Ehepaar besser gestellt als ein verheiratetes.

Und am Schluß noch eine kleine Frage, was Ihr mit den Mehreinnahmen machen wollt?

  • Allgemein die Steuerlast senken, was dann hauptsächlich den Alleinstehenden zu Gute kommt?
  • Lustige Programme für Familien auflegen, die von genau diesen bezahlt wurden?
  • Endlich jemanden bezahlen, der Euch deutsches Steuer- und Sozialabgabenrecht beibringt? (gut, da bräuchte man die Mehrerlöse aus 2 oder 3 Jahren, aber es wäre gut angelegt).

Angler, Fische und Würmer

Franziska Drohsel, die Frau, die beständig durch ihre großartigen Kenntnisse im Steuer- und Sozialabgabenrecht auffällt und nebenbei noch die Jugendorganisation einer Partei anführt, die in Baden-Württemberg mit dem Motto „let’s get stoned“ in den Bundestagswahlkampf zieht, hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, und unter anderem gesagt:

Wenn die Mehrheit unsere Positionen nicht richtig findet, dann werden wir eben dafür kämpfen, dass sich das ändert.

Ich lass jetzt mal das Sprichwort mit dem Wurm, dem Angler und dem Fisch stecken und krame aufgrund eines Einwurfs des Interviewenden der Süddeutschen Zeitung

Den Einsatz für Opel haben bei der Europawahl nicht mal die Wählerinnen und Wähler an den Opel-Standorten gedankt. Dort liegt die SPD zum Teil noch weit unter ihrem schon schlechten Gesamtergebnis von knapp über 20 Prozent.

ein wenig in Joschka Fischers Vergangenheit.

Der hat es damals als Mitglied einer Betriebskampfgruppe bei Opel auch nicht geschafft, die Mitarbeiter davon zu überzeugen, dass seine Positionen richtig sind und der revolutionäre Klassenkampf aufgenommen werden muss.

Ehegattensplitting

Weil die Juso-Vorsitzende das ganze so beharrlich zum Thema macht, muss ich auch 🙂

Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft.

Es gibt vielleicht kein Argument, das die Jusos überzeugt, aber Argumente gibt es genug.

In Deutschland werden Menschen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert. Wer wenig verdient zahlt wenig, wer viel verdient zahlt überproportional mehr. So weit so gut.

Ehepaare werden zusammen versteuert, da man davon ausgeht, dass sie in eine gemeinsame Kasse zahlen und auch aus dieser leben. Bei (fast) allen Ehepaaren, die mir bisher begegnet sind, wird das so gehandhabt. Für den Fall, dass Kinder das Leben bereichern, gilt es für alle Fälle: Es gibt einen grossen Topf.

Jusos scheinen das anders zu sehen. Für sie sind die Ehepartner irgendwie doch alleinstehend. Für Jusos ist eine Familie, bei der beide 30’000 EUR pro Jahr verdienen weniger leistungsfähig als eine Familie, in der ein Partner 45’000 und der andere Partner nur 15’000 EUR verdient.

In den Köpfen der Jusos scheint das Feindbild des reichen Heimchens am Herd vorzuherrschen, die ihrem Millionärs-Manager-Gatten hilft, 10’500 EUR pro Jahr an Steuern zu sparen. Das mag sein, allerdings merkt der vermutlich gar nichts von dem Geldsegen. Dass er den Vorteil trotzdem mitnimmt weiss ich auch, aber wirklich bemerken tut er ihn nicht.

Ganz im Gegensatz zu obenstehendem Vergleichsehepaar.

Bisher bezahlt dieses Paar (Gesamteinkommen 60’000) zusammen 9’722 EUR Steuer, bei Aufhebung des Ehegattensplittings sind es bei einer Verteilung 45k -15k bereits 10’601 EUR und wenn nur einer verdient, wären es 16’037 EUR Steuer + SolZ.

Warum all diese Paare unterschiedlich leistungsfähig sein sollen, weiss man vermutlich nur als Juso, der weder verheiratet ist, noch in dieser Gehaltsregion verdient.

Liebe Jusos, es ist (zumindest in meinem Umfeld) nicht so, dass

  • sich die Filialleiterin einen Extraurlaub gönnt, während der Gatte im Sicherheitsgewerbe zuhause bleiben muss, weil’s halt mit seinem Einkommen nirgendwohin geht,
  • der Kfz-Meister am Abend erlesenste Lachsköstlichkeiten zu sich nimmt, während die Ehefrau gekochten Vorderpressschinken auf dem Fertigbrötchen hat, weil sie sich als Friseurin nicht mehr leisten kann
  • die Ingenieurin bei Porsche ein neues Haus baut und der Gatte, der sich zeitweise komplett um die Kindererziehung kümmert in der miefenden Mietwohnung zurückbleibt, weil er sich vom Elterngeld nicht mehr leisten kann.

Wie stehen Jusos eigentlich zum Versorgungsausgleich? Wenn man schon während der Ehe quasi getrennt wirtschaftet, dann wäre eine nachträgliche Anpassung der Alterbezüge ja fast schon sowas wie Steuerhinterziehung.

Jusos erstaunen mich immer wieder

Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende) hat ein Video zur Europawahl gemacht.

Darin wird unter anderem ein europäischer Mindestlohn gefordert. Was genau der bringen soll, wird leider verschwiegen.

Ein Blick in das statistische Jahrbuch 2008 von Eurostat bringt folgendes zu Tage:

  • Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, die bis zu einem gewissen Grad das jeweilige Preisniveau widerspiegelt, ist in den Mitgliedstaaten ebenfalls deutlich unterschiedlich; am höchsten war der monatliche Mindestlohn 2007 in Luxemburg (1 570 EUR), am niedrigsten in Bulgarien und Rumänien (92 EUR bzw. 121 EUR).
  • Das relative Preisniveau des Konsums der privaten Haushalte ist in den Mitgliedstaaten deutlich unterschiedlich. Bei einem EU-27-Durchschnitt von 100 lag es 2006 zwischen 44,1 in Bulgarien und 139,4 in Dänemark.
  • Der Bruttojahresverdienst der Vollzeitbeschäftigten in Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern betrug 2005 in der EU-27 durchschnitttlich 29 247 EUR; in den Mitgliedstaaten lag er zwischen 47 529 EUR in Dänemark und 1 978 EUR in Bulgarien.
  • Die Struktur der Arbeitskosten war in den Mitgliedstaaten 2005 relativ unterschiedlich, denn der Arbeitskostenanteil der Löhne und Gehälter lag zwischen weniger als 70 % in Belgien, Frankreich, Ungarn und Schweden und mehr als 83 % in Dänemark, Zypern, Luxemburg und Malta.
  • Der Kaufkraftstandard (KKS) ermöglicht bei den Sozialschutzausgaben pro Kopf unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus Ländervergleiche ohne Verzerrungen. Somit wurden die höchsten Sozialschutzausgaben in Luxemburg (49) mit (12 180 KKS pro Kopf) verzeichnet, in Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden lagen die Werte jeweils über 8 000 KKS pro Kopf. In den baltischen Ländern wurde 2004 mit jeweils unter 1 700 KKS am wenigsten für den Sozialschutz ausgegeben.
  • Die Ausgaben für Renten erreichten 2004 in der EU-25 12,3 % des BIP, wobei sich Bandbreite bei den Anteilen zwischen 14,7 % in Italien und 4,1 % in Irland bewegte.
  • Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag im Jahr 2006 in der EU-27 bei 8,2 %. Es gab jedoch weiterhin beträchtliche Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei die höchsten Quoten mit 13,4 % bzw. 13,8 % in der Slowakei und in Polen verzeichnet wurden und die niedrigsten Quoten in Dänemark und in den Niederlanden mit 3,9 %.

Und darüber bügeln wir jetzt einen europäischen Mindestlohn. Wo soll der denn liegen? Eher bei den 1’570 EUR in Luxemburg, oder eher bei den 92 EUR in Rumänien. Entweder er bringt der Masse der Bevölkerung nichts, weil er zu niedrig liegt oder er stürzt die neuhinzugekommenen Mitgliedsländer in den Abgrund, weil er den derzeit geltenden Mindestlohn verzehnfacht.

Gut, es passt zur sonstigen Kompetenz der Jusos (Vermengung von Steuern mit Sozialabgaben, Unkenntnis über das Steuersystem ) aber man muss ja nicht jedes Fettnäpfchen betreten, nur weil es dasteht.

Jusos und die Kompetenz im Bundesvorstand

ich schreibe ja auch ab und an Unsinn, aber ich bin (hoffentlich) wenigstens lernfähig.

Katie Baldschun, ihres Zeichens stellvertretende Juso-Vorsitzende, hat die OECD-Studie in die Finger bekommen und gelesen. Weil das ganze vermutlich nicht ganz so einfach zu verstehen ist, hat sie es ein wenig vereinfacht und das daraus gemacht

Die Abgabenlast ist in der Bundesrepublik falsch verteilt. Im internationalen Vergleich tragen hier Menschen, die durchschnittlich oder weniger verdienen, die zweithöchste Steuerlast.

Nein, es geht um Abgabenlast. Menschen, die in Deutschland weniger als durchschnittlich verdienen, tragen fast keine Steuerlast, allerdings gehen von den Lohnkosten (und genau die hat die OECD untersucht) 34% an die Sozialkassen. Das hat mit Steuern aber so gar nichts zu tun.

Der Alleinstehende, der jedes Jahr 20’000 EUR verdient, hat eine Steuerlast von 2’027 EUR, etwas mehr als 10%. Er (und sein Arbeitgeber) haben eine Sozialversicherungsabgabenlast von insgesamt 8’100 EUR.
Nicht mal 20% der Steuern und Abgaben fallen auf die Steuern.

Paare und Familien mit zwei (Voll-)Einkommen sind wesentlich stärker belastet als Alleinverdiener-Familien – eine Folge des anachronistischen Ehegattensplittings.

Und das mit dem Ehegattensplitting haben die Jusos immer noch nicht kapiert. Da ist es nämlich genau das selbe, auch da geht es um die Sozialversicherung und der einzige Unterschied zwischen einem und zwei Verdienern ist der, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei nur einem Verdiener halt viel früher die Abgabenlast begrenzt, als sie es bei zwei Verdienern tut. Richtigerweise müsste der Satz heissen „eine Folge der Beitragsbemessungsgrenze“ und nicht des Ehegattensplittings.

Wir sagen: Das ist weder vernünftig noch gerecht. Und sagen deshalb: Ehegattensplitting abschaffen!

und ich sage: Das ist weder verstanden worden, noch durchdacht. Und sage deshalb: Nachhilfestunden für Jusos im Bereich Steuern und Abgaben.