Charta der SPD zur Landtwagswahl 2011

Die SPD hat zur Landtagswahl 2011 eine Charta herausgebracht, die ich ein wenig kommentieren möchte.

Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter, als unsere bisherige Regierung das erkennen will. Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Für ein soziales und modernes Baden-Württemberg.

Das mit dem Zuhören klappt ja zum Beispiel bei Stuttgart 21 schon ziemlich gut. Aber nach dem Zuhören kommt halt noch das Verstehen und das Umsetzen.


Dafür stehen unser Spitzenkandidat Nils Schmid, unsere Kandidatinnen und Kandidaten – aber auch unser gesamter Wahlkampf. Diese Charta definiert seinen Sinn und seinen Stil.

1. Weder führen wir einen plumpen Angriffs- noch einen beschönigenden Leistungsbilanzwahlkampf. Unser Landtagswahlkampf ist ein Substanzwahlkampf.

Wie war das noch gleich mit den Phrasen? Was ist denn bitteschön ein Substanzwahlkampf? Wenn man sich die Leistungsbilanz Baden-Württembergs und die letzten Wahlkampagnen der SPD anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass die SPD eingesehen hat, dass sie weder mit den Plakaten zum Thema Finanzhaie, Dumpiglöhne oder heisse Luft, noch mit einem Schlechtreden der Bilanz Baden-Württembergs punkten kann. Darum mal was neues. Substanz.


2. Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst. Das heißt: Wir führen einen Wahlkampf frei von Phrasen, künstlichen Bildwelten, Inszenierungen und sonstigen Reklametricks. Wer auf solche Mittel zurückgreift, betrachtet die Menschen als manipulierbare Masse – und damit als Stimmvieh.

Das ist natürlich weit entfernt davon, ein plumper Angriffswahlkampf zu sein. Die anderen wollen nur die Stimme, die SPD will, ja was eigentlich?


3. Von uns wird es kein Werbemittel geben ohne Substanz. Kein Plakat, kein Spot ohne Botschaft und keine Botschaft ohne konkrete Erläuterung. Dafür erfinden wir die politischen drei Zeilen: verständlich und kompetent, aber wie gesagt phrasenfrei.

Da bin ich mal gespannt. Das bin ich wirklich. Dummerweise eignen sich Wahlplakate nicht so richtig dazu, eine Botschaft mit konkreter Erläuterung zu transportieren. Aber vielleicht geht ja die Werbeagentur neue Wege. Ich wäre erfreut, wenn sich die SPD-Plakate von dem Einheitsdauergrinsen der anderen Parteien unterscheiden würde.


4. Unser Wahlkampf ist Dialog. Auf den Straßen, an den Türen, im Internet, aber eben auch in unseren Plakaten und Anzeigen. Wir greifen auf, was die Menschen bewegt, und vermitteln dann unsere Haltung zu diesen Themen. Glaubwürdiger, vertrauenswürdiger, als es einzelne Schlagworte je könnten.

So sieht echter Dialog aus.


5. Unser Wahlkampf zeigt ausschließlich authentisches Bildmaterial aus Baden- Württemberg, das eigens dafür im Land fotografiert wird. Menschen und Szenerien, die nicht aus Bildkatalogen kommen, sondern aus dem echten Leben.

Das ist mir auch unheimlich wichtig. Authentisches Bildmaterial. Vielleicht wähle ich nächstes Jahr doch SPD.


6. Natürlich gilt das auch für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Sie sind die Gesichter der SPD. Berechnend lächelnde Politiker sind so durchschaubar wie solche mit Telefon am Ohr. Die SPD präsentiert in diesem Wahlkampf echte Persönlichkeiten und Charaktere.

Echte Persönlichkeiten, die so wenig Glauben an sich selbst haben, dass sie den Wahlkreis wechseln, um einen sicheren Platz im Landtag zu ergattern? Dass der Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid von Nürtingen nach Reutlingen geflüchtet gewechselt ist, hat vermutlich gar nichts mit Berechnung zu tun.


7. Drei schwarze Löwen zieren das Wappen Baden- Württembergs. Einen leihen wir uns aus. Er steht für unseren Gestaltungsanspruch im Land.

Das habe ich jetzt nicht so ganz verstanden. Aber da die SPD ja keine Phrasen mehr produzieren will und jede Botschaft mit einer konkreten Erläuterung versieht (siehe Punkt 2 und 3), bin ich vermutlich einfach nur zu dumm, das mit den Löwen, dem Ausleihen und dem Gestaltungsanspruch zu verstehen.


8. Für den Wahlkampf starten wir eine spezielle Website, die für interessierte Bürger konzipiert wird und nicht aus der Innensicht einer Partei heraus. Unser Zentrum für echte Dialoge mit den Menschen – mit den überzeugten und mit den noch nicht überzeugten. Unsere Adresse lautet deshalb „www.WarumSPD.de“.

Ich bin gespannt.


9. Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden-Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz begegnen – also mit Respekt.

Ich verstehe es nicht. Aber wenn die Sozis die einzigen sind, die mir mit Substanz und Respekt begegnen, dann wähle ich sie nächsten März.


Ganz sicher.


Kein Scheiss.


Echt jetzt.


Wirklich.


np: fettes Brot – können diese Augen lügen

Ein bisschen Piratenpartei-Bashing

irgendwie muss ich ja die Zugriffszahlen steigern 🙂

Gemeinhin nimmt man an, dass sich Piraten als sogenannte „digital natives“ gut mit dem Internet auskennen.

Das kann ich nicht beurteilen. Was ich beurteilen kann ist, dass sich zumindest der Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis keinen Deut im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Internet auskennt.

Die Webseite http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband_Ravensburg-Bodenseekreis mag für den technikaffinen Piraten alles bieten, was er will. Ein wiki mit dem man vielleicht liquid democracy üben kann. Aber wehe man sucht als Nichteingeweihter irgendwas.

Zum Beispiel das Ergebnis der Nominierungsveranstaltungen zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg, die am 23.05.2010 stattgefunden hat (zumindest das findet sich auf der Webseite, wenn auch etwas versteckt).

Wenn man wissen will, wer denn in den einzelnen Wahlkreisen (Bodensee 67, Wangen 68 und Ravensburg 69) nächsten März vielleicht zur Wahl steht, (es gilt ja noch pro Wahlkreis 150 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln) findet man nichts.

Einzig bei twitter habe ich einen einsamen Ravensburger Piraten gefunden, der die Ergebnisse zeitnah veröffentlicht hat, aber ob die stimmen? Die unbestätigten Namen der Kandidaten, die man auf der Seite des Landesverbandes findet, lauten nämlich grösstenteils anders und wenn ich dem Stand dieser Seite glauben darf, dann war die Aufstellungsversammlung in Meckenbeuren schon rum, als die Liste zum letzten Mal aktualisiert wurde.

Das bekommt selbst die ödp besser hin (und das ist keinesfalls despektierlich gemeint)

http://www.oedp-ravensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8285

Wahlen im Jahr 2011 und der Bundesrat

Noch hat sich der Rauch der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht ganz verzogen, aber ich möchte trotzdem schon einen Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr richten.

4 Ministerpräsidenten, 1 regierender Bürgermeister und 1 Präsident des Senats sind zu wählen (genaugenommen sind natürlich 4 Landtage, 1 Abgeordnetenhaus und 1 Bürgerschaft zu wählen).

Da nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alle auf den Bundesrat geschielt haben, weil die Mehrheit von 35 Stimmen für die CDU/FDP-Koalitionen auf jeden Fall Geschichte ist, ist die Anzahl der Sitze und die bisherigen Koalitionen in den 6 Ländern in denen gewählt wird von Bedeutung.

bundesrat-2011

 

Von den 24 Sitzen werden zur Zeit nur 6 von einer CDU/FDP-Landesregierung besetzt. Im Moment sieht es zwar nicht so aus, als gelänge es der momentanen Berliner Koalition von den 18 „feindlichen“ Sitzen auch nur einen zu bekommen, aber es sind ja noch mindestens 10 Monate hin.

Abseits des Bundesrates gibt es auch einige spannende[1] Fragen:

  • Gelingt den Grünen der Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt? (Dann wären sie wieder in allen Ländervertretungen drin und die Koalitionsmöglichkeiten bzw. -zwänge nehmen zu)
  • Schafft die Linke die 5%-Hürde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? (Dann würde nur noch Bayern fehlen)
  • Wird es zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten der Linken geben, oder bleibt die SPD im Osten dabei, dass sie in rot-roten Koalitionen unabhängig von der Mandatszahl den Chef stellen will? (in aktuellen Umfagen liegt die Linke weit vor der SPD)

[1] je nachdem, wie man spannend definiert 🙂

Wofür braucht rot-grün in NRW eine dritte Partei?

sitzverteilung-landtag-nrw-2010

Bei der Wahl am letzten Sonntag hat sich obenstehende Sitzverteilung ergeben, die die Koalitionsbildung etwas schwerer macht, weil es scheinbar nur eine mögliche 2er-Koalition gibt (CDU/SPD) die aber keiner will. Alle anderen 2er-Koalitionen haben keine Mehrheit. CDU/FDP haben 80 Sitze, SPD/Grüne haben eben so wie CDU/Grüne 90 Sitze. Also muss eine 3er-Koalition her.

Muss sie nicht.

Ein Blick in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Geschäftsordnung des Landtags ergibt, dass sich auch mit 90 von 181 Stimmen ein Ministerpräsident küren lässt und Gesetze verabschiedet werden können.

Erst mal die Verfassung:

Artikel 52 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Im ersten Wahlgang braucht man momentan mindestens 91 Stimmen, die vermutlich keiner der Kandidaten bekommen, wenn man nicht vorher irgendeine Koalition schmiedet, die soviele Stimmen hat.

Im 2. und 3. Wahlgang reicht dann schon mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Wenn bei SPD/Grüne alle Abgeordneten anwesend sind und aus den anderen 3 Fraktionen mindestens 2 Abgeordnete fehlen, reicht das im 2. bzw. 3. Wahlgang schon für Frau Kraft.

Im 4. Wahlgang reicht es dann mehr Stimmen zu bekommen als derjenige, der mit einem in die Stichwahl gegangen ist.

Wenn man mal davon ausgeht, dass von den Linken niemand Herrn Rüttgers wählt, kommt der auf 80 Stimmen. Frau Kraft käme mit einer geschlossenen Koalition 90 Stimmen und wäre damit Ministerpräsidentin.

Aber danach muss dann noch Gesetze durchbringen!!!!!11111einself!!

Stimmt und da hilft dann der Blick in die Geschäftsordnung des Landtags.

§ 42 IV GO Landtag Nordrhein-Westfalen
Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Da ich mir nicht vorstellen kann, dass CDU und FDP 5 Jahre lang genauso abstimmen wollen wie die Linken (und umgekehrt) und weil von den 91 Abgeordneten der Ein oder Andere vielleicht auch mal den ein oder anderen Gesetzesvorschlag von SPD/Grünen gut findet, kann man es ja mal probieren.

Ich weiß, ich habe ein viel zu naives Politikverständnis.

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind gestern gelaufen und wie erwartet, wurden die Nicht- und Ungültigwähler bei den ganzen schönen Diagrammen schmählich weggelassen. Das ist hier anders.

landtagswahl-nordrhein-westfalen-2010

(Alles Zahlen von http://www.im.nrw.de/pm/100510_1817.html)

  • Die beiden Volksparteien haben zusammen weniger Wähler als sich in der Gruppe der Nicht- und Ungültigwähler befinden.
  • 2,9% der Wahlberechtigten waren ausreichend, um die 5%-Hürde zu überspringen.
  • Man kann sich auch mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit über 50 Jahren als Siegerin fühlen. Es kommt immer auf die Perspektive an.
  • Der Landeswahlleiter bietet wirklich sehr viel Zahlenmaterial an (unter anderem die Wahlergebnisse aller Wahlkreise im txt-Format). Da könnte sich die baden-württembergische Landeswahlleiterin eine Scheibe von abschneiden.