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Zahlenspielereien

In Baden-Württemberg sind am 27. März 2011 Landtagswahlen. Ich glaube ich habe das hier das ein oder andere Mal erwähnt 🙂

Die Umfragen, die man zu sehen bekommt (schön zusammengefasst bei wahlrecht.de), blenden die Nichtwähler ebenso aus, wie sie in den Diagrammen, die man am Wahlabend im Fernsehen sehen kann, fehlen.

Da die Nichtwähler meines Erachtens aber durchaus entscheidend sein können, habe ich mir erlaubt, die Ergebnisse der letzten 5 überregionalen Wahlen in Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der Nichtwähler zusammenzustellen. Das ergibt dann folgendes Bild:

wahlergebnis-baden-wuerttemberg

(Wahlergebnisse in Baden-Württemberg)

welches auf folgenden Zahlen beruht:

EP 04 BTW 05 LTW 06 EP 09 BTW 09
Nichtwähler 48,8% 22,7% 47,3% 50,0% 27,6%
CDU 24,2% 30,3% 23,3% 19,4% 24,6%
SPD 10,0% 23,3% 13,3% 9,0% 13,8%
FDP 3,5% 9,2% 5,6% 7,0% 13,4%
Grüne 7,4% 8,3% 6,2% 7,5% 9,9%
Linke 0,6% 2,9% 1,6% 1,5% 5,1%
Sonstige 5,5% 3,3% 2,8% 5,6% 5,7%

Wenn man sich die nackten Zahlen ansieht, dann bleibt wenig übrig von

Wir sind die einzige verbliebene Volkspartei.

Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag

Die einzige Partei, die sich in den letzten 25 Jahren von Wahl zu Wahl (bezogen auf die jeweiligen Parlamente) verbessert hat und 4 der letzten 5 Wahlen in Baden-Württemberg souverän gewonnen hat, ist die Partei der Nichtwähler.

In der Wahlbeteiligung gibt es große Unterschiede. Während bei Bundestagswahlen noch 3 von 4 Wahlberechtigten wählen, scheinen Wahlen zum Europa-Parlament und zum baden-württembergischen Landtag keinen so großen Stellenwert zu haben und locken nur noch 2 von 4 Wahlberechtigten an die Wahlurne. Das haben sie mit OB-Wahlen gemeinsam, wo auch oft nur die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne geht (Ravensburg 50,7%; Freiburg 45,2%; Böblingen 41,9%; Biberach 40,9%).

Wahlen werden zunehmend nicht mehr dadurch gewonnen, dass man Wähler des „gegnerischen Lagers“ überzeugt, bei dieser Wahl das Kreuz bei der eigenen Partei zu machen, sondern dadurch, dass man die eigenen Sympathisanten überzeugt, überhaupt wählen zu gehen.

Ein Vergleich zwischen der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September 2009 zeigt die Steigerung der Wählerzahlen:

Partei
Erhöhung
der Wählerzahl
Stimmen 45%
CDU 27%
SPD 52%
FDP 90%
Grüne 32%
Linke 241%
Sonstige 2%

Natürlich gibt es mehrere Effekte, die eine direkte Vergleichbarkeit schwierig machen (z.B. die unterschiedliche Anzahl der abzugebenden Stimmen), aber wenn man es über mehrere Wahlen miteinander vergleicht, stellt man fest, dass die CDU unterdurchschnittlich von steigenden Wählerzahlen profitiert, aber auch unterdurchschnittlich unter sinkenden Wählerzahlen leidet.

Das hätte man natürlich auch rausfinden können, wenn man sich die Altersstruktur der CDU-Wähler anschaut. 44% aller CDU-Wählerinnen und Wähler waren über 60 Jahre alt. In dieser Altersgruppe herrscht in Bezug auf „Wählen ist Bürgerpflicht“ noch ein ganz anderes Selbstverständnis als in jüngeren Jahrgängen. [Aber dazu ein anderes Mal mehr].

Es geht ums Mobilisieren. Vor allem bei den kleinen Parteien, die maximal 22% ihrer Wählerschaft aus der Generation Ü60 gewinnen.

Wie bekomme ich bspw. als FDP die 13,8% der Wahlberechtigten, die am 27. September 2009 ihre Zweitstimme bei der FDP gemacht haben dazu, das auch eineinhalb Jahre später am 27. März 2011 bei der Landtagswahl zu tun (da natürlich nur eine Stimme).

Wenn die Grünen es schaffen, die 9,9% der Wahlberechtigten, die ihr bei der Bundestagswahl 2009 die Zweitstimme gegeben haben, auch bei der Landtagswahl 2011 zur Stimmabgabe zu motivieren, dann käme sie – wenn man die geringe Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen mitberücksichtigt – vermutlich in den Bereich von 20%. Auch die Linke hätte bei der Landtagswahl 2011 ein zweistelliges Ergebnis wenn es ihr gelänge, ihre Wähler von der Bundestagswahl 2009 wieder an die Urne zu bringen.

Wahlentscheidend ist vermutlich nicht „habe ich ein gute Programm“, wahlentscheidend ist vermutlich auch nicht „kann ich mein gutes Programm vermitteln“. Wahlentscheidend ist „bekomme ich meine potenziellen Wähler dazu, auch bei einer scheinbar unwichtigen Wahl wählen zu gehen“.

Aufgrund des baden-württembergischen Landtagswahlrechts, das auf Landeslisten verzichtet, bietet dieses Mobilisierungsproblem allerdings Kandidaten jeder Partei (abseits der CDU) die reelle Chance, einen Platz im Landtag zu erreichen.

Die CDU im Land verjüngt sich

Nachdem ich beim Stöbern im Internet über die Nominierung des 24-jährigen Felix Schreiner für die CDU im Wahlkreis Waldshut zur Landtagswahl 2011 gestolpert bin, hat mich ein weiterer junger CDU-Kandidat gar nicht mehr so erschreckt 🙂

Der 23-jährige Nikolas Löbel tritt im Wahlkreis Mannheim I an, den die CDU allerdings noch nie gewinnen konnte. Mannheim I ging bei den bisherigen Landtagswahlen immer an die SPD.

Da die CDU in den letzten Wahlen regelmäßig mehr Wahlkreisgewinner hatte, als ihr nach dem Stimmen-Verhältnis eigentlich Sitze zugestanden hätten, muss man als CDU-Kandidat einen Wahlkreis gewinnen, um in den Landtag zu kommen.

In Esslingen steht für die CDU Andreas Deuschle (Jahrgang 1978) auf dem Stimmzettel, in Mannheim II Claudius Kranz (Jahrgang 1975).

Ob es der CDU damit gelingen wird, die Altersstruktur ihrer Wählerschaft der Altersstruktur der Wahlberechtigten anzupassen, ist meines Erachtens zweifelhaft.

Die CDU ist diejenige Partei, die fast die Hälfte ihrer Wählerschaft aus der Generation Ü60 rekrutiert und bei der Generation U35 am schlechtesten abschneidet. Da die Generation Ü60 im Gegensatz zur Generation U35 aber wählen geht und die Generation Ü60 über ein Drittel aller Wahlberechtigten in Baden-Württemberg stellt, fällt das momentan noch nicht so auf.

Nominierungen zur Landtagswahl 2011

Zur Zeit nominieren die Parteien, die zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg antreten wollen, ihre jeweiligen Kandidaten.

Relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit spielen sich Szenen ab, die irgendwo zwischen SED-Parteitag (1 Kandidat, Zustimmungsquoten von 99,x%) und echter Kampfabstimmung (kurz vor der Nominierung treten 140 Neu-Mitglieder ein, die dann auch alle zur Aufstellungsversammlung kommen) liegen.

Auch die Mitglieder-Präsenz bei den Abstimmungen unterliegt grossen Schwankungen. Während in einem Wahlkreis 17 stimmberechtigte Mitglieder anwesend waren, die bequem ins Nebenzimmer einer Gaststätte gepasst haben, gab es Massenveranstaltungen in einer Sporthalle mit 544 Stimmberechtigten. Teilweise waren fast 50% aller Parteimitglieder des jeweiligen Wahlkreises anwesend, teilweise lag die Quote unter 15%.

Manch stimmberechtigtes Mitglied fühlte sich ein wenig von seinem Kreisvorstand überfahren, weil der eigene Wahlkreis für die eigene Partei einen relativ sicheren Einzug in den Landtag ermöglicht und dem Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf sein alter Wahlkreis aufgrund der Wahlrechtsänderung zu unsicher schien und er deswegen wechselte.

In aller Regel sind amtierende MdL vor einer Abwahl gefeit, aber manchmal siegt dann doch ein Aussenseiter.

Da für alle Parteien ausser der CDU (bis auf ganz wenige Ausnahmen) nur der Weg über das Zweitmandat in den Landtag führt (bei der letzten Landtagswahl kamen 69 von 70 Nicht-CDUlern über den Verhältnisausgleich in den Landtag) und man dort mit den Parteifreunden aus dem eigenen Regierungspräsidium konkurriert, könnte das ganze am 27. März 2011 relativ lange relativ spannend bleiben (wenn man sich für Politik interessiert. Für andere ist die Landtagswahl vermutlich so spannend wie für mich DSDS, GNTM …).

  • Vertreibt ein Newcomer einen (dann Ex-)MdL?
  • Wieviele Überhang- und Ausgleichsmandate produziert die CDU?
  • Gelingt einem grünen Kandidaten der Gewinn eines Direktmandats (evtl. Freiburg II, Stuttgart I, Heidelberg)?
  • Wie stimmt Stuttgart ab? (Die Frage klingt nur solange komisch, bis man sich die dortigen Ergebnisse von 2009 zum Gemeinderat und zur Regionalversammlung anschaut).
  • Gelingt der Linken der Sprung in den Landtag? (Was nicht ganz unwahrscheinlich ist, bei der Bundestagswahl 2009 hatte sie 7,2% der Zweitstimmen in Baden-Württemberg).
  • Sinkt die Wahlbeteiligung unter 50%, verschlimmert sich die Wahlabstinenz der jungen und mittelalten Wähler? (im Jahr 2006 erreichte nur die Gruppe der Ü50-Jährigen eine Wahlbeteiligung über 50%. In der Gruppe der U40-Jährigen gingen von 2,4 Millionen Wahlberechtigten gerade mal 911’000 (38%) wählen).

 

Für alle Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, beginnt nach der Nominierung dann noch die Jagd nach Unterstützerunterschriften. 150 pro Wahlkreis schreibt das Landeswahlgesetz vor. Mindestens 10’500 Unterstützer muss eine bisher nicht im Landtag vertretene Partei finden, die landesweit antreten will.

der lange Schatten der Landtagswahl 2011

fällt langsam auf den Landkreis Ravensburg. Die CDU hat bereits beide Kandidaten für die Wahlkreise Ravensburg (Wahlkreis 69) und Wangen (WK 68) nominiert, die anderen Parteien werden in den nächsten Wochen folgen.

Das Wahlsystem habe ich hier ein bisschen näher erläutert. Welche Auswirkungen das auf die beiden Wahlkreise des Landkreises hat, folgt jetzt.

Da es keine Landeslisten gibt, entscheidet sich erst am Wahltag, wer für die jeweiligen Parteien die Ausgleichssitze besetzt, die sich aus dem Verhältnisausgleich auf Landesebene ergeben.

Bei der letzten Wahl standen dem Regierungspräsidium Tübingen folgende Landtagssitze zu:

CDU SPD FDP Grüne
11 5 2 3

Die Sitze der CDU waren schnell verteilt. Alle 11 Wahlkreisgewinner zogen in den Landtag ein. Für die anderen Parteien hätten sich (nach neuem Wahlrecht) folgende Zahlen ergeben:

Wahlkreis
 SPD FDP Grüne
Reutlingen 60 24,00 % (3) 11,92 % (1) 14,79 % (4)
Hechingen-Münsigen 61 21,70 % (6) 10,91 % (3) 11,28 % (7)
Tübingen 62 21,96 % (5) 8,81 % (7) 22,12 % (1)
Balingen 63 26,20 % (1) 8,97 % (5) 5,47 % (11)
Ulm 64 24,42 % (2) 7,86 % (10) 17,47 % (2)
Ehingen 65 19,34 % (8) 8,32 % (8) 10,56 % (8)
Biberach 66 15,83 % (11) 8,26 % (9) 16,74 % (3)
Bodensee 67 22,52 % (4) 11,61 % (2) 14,44 % (5)
Wangen 68 16,40 % (10) 5,43 % (11) 9,97 % (9)
Ravensburg 69 19,46 % (7) 8,86 % (6) 12,94 % (6)
Sigmaringen 70 18,79 % (9) 10,37 % (4) 8,47 % (10)

Die grau unterlegten Wahlkreiskandidaten der jeweiligen Parteien haben einen Sitz im Landtag erreicht. Von den 11 Wahlkreisen entsenden 4 Wahlkreise 3 Abgeordnete, 2 Wahlkreise 2 Abgeordnete und 5 Wahlkreise 1 Abgeordneten.

Im Wahlkreis treten die Kandidaten gegeneinander an. Wenn es dann an das Verteilen der Sitze geht, treten die Wahlkreise im Regierungspräsidium gegeneinander an. Während manche Wahlkreise aufgrund ihrer Wählerstruktur (oder taktischer Wahl) stark in Stuttgart vertreten sind, ist das bei anderen – unter anderem Ravensburg und Wangen – nicht der Fall. Aber das kann man ja ändern 🙂

Das Pech, erfolgreich zu sein

In Baden-Württemberg stehen nächsten März Landtagswahlen an.

Aus diesem Grunde finden seit Anfang Februar in den einzelnen Wahlkreisen die Aufstellungsversammlungen der Parteien statt, in denen die Kandidaten nominiert werden.

Anders als in (vielen) anderen Bundesländern hat der baden-württembergische Wähler nur eine Stimme, mit der er seinen Wahlkreiskandidaten wählt. Eine Listenstimme (vergleichbar der Zweitstimme bei der Wahl zum Bundestag) gibt es nicht.

In Baden-Württemberg gewinnt die CDU fast alle Wahlkreise (das letzte Mal 69 von 70). Die Chancen für einen Nicht-CDU-Kandidaten, einen Wahlkreis zu gewinnen, stehen deshalb relativ schlecht. Aber zum Glück gibt es auf Landesebene einen Verhältnisausgleich. Wenn die FDP 11% der Stimmen bekommt, dann hat sie prinzipiell auch einen Anspruch auf 11% der Sitze.

In Baden-Württemberg gibt es keine Landeslisten der Parteien. Damit ist Baden-Württemberg ziemlich alleine in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen hat der Wähler zwar auch nur eine Stimme, aber der Verhältnisausgleich findet über eine Landesliste statt.

In Baden-Württemberg werden die Kandidaten für den Verhältnisausgleich über ihr Wahlergebnis in ihren Wahlkreisen bestimmt. Das bedeutet, dass es keine sicheren Plätze für Spitzenkandidaten gibt, sondern nur mehr oder minder aussichtsreiche Wahlkreise, in denen sie antreten können.

Das hat jetzt den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 dazu gebracht, den Wahlkreis zu wechseln. Bisher trat Nils Schmid im Wahlkreis 09 – Nürtingen an. Der ist aber durch eine Änderung des Wahlgesetzes kein sicherer Wahlkreis für die SPD. Deshalb hat sich Herr Schmid in seiner Umgebung umgeschaut um einen Wahlkreis zu finden, der ihm höhere Chancen für den Einzug bietet. Und er ist fündig geworden. Der Wahlkreis 60 – Reutlingen ist aussichtsreicher.

Mit der Folge, dass der bisherige Abgeordnete, Rudolf Hausmann, der diesen Wahlkreis seit 1996 im Landtag vertritt, weichen muss.

Es geht mich natürlich überhaupt nichts an, wie andere Parteien ihre Kandidaten aufstellen, allerdings würde ich mir als Wähler in diesem Wahlkreis ein wenig verschaukelt vorkommen. Da macht ein Abgeordneter seinen Job (aus Sicht der Wähler) so gut, dass er zweimal wiedergewählt wird und als Dank bekommt man dann einen „Spitzen-„Kandidaten vor die Nase, bzw. auf den Stimmzettel gesetzt, der in der Landespolitik gross rauskommen will und vermutlich die Bedürfnisse und Wünsche des eigenen Wahlkreises eher als minderprioritär betrachtet.

Die SPD-Mitglieder des Wahlkreises Reutlingen (das sind die, die darüber bestimmen, wer in ihrem Wahlkreis für die SPD auf den Wahlzettel kommt) hat man vorher nicht gefragt, das läuft über die Kreisvorstände. Aber das wird sicher kein Problem. Als Vorstand macht man einfach ein bisschen Druck, dass es ja nicht sein kann, dass der Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf überhaupt nicht antritt und schon läuft das ganze.

Letzten Endes entscheiden die Wähler am 27. März 2011 im Wahlkreis Reutlingen, ob sie einen importierten SPD-Kandidaten unterstützen.

Ein wenig Lachen könnte ich mir vermutlich nicht verkneifen, wenn es der Nürtinger SPD-Kandidat dann schafft, der Reutlinger aber nicht.

Mal ganz davon abgesehen, dass ich einen Spitzenkandidaten, der sich selbst sowenig eigene Überzeugungskraft zugesteht, etwas seltsam finde. Es ist ja nicht so, dass Nürtingen eine SPD-Diaspora ist.