Kategorie: Gesellschaft

Si tacuisses Herr Krings

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht wurde mit einem neuen Referentenentwurf überarbeitet und findet nicht das Gefallen des CDU-Fraktionsvizes Günter Krings.

Der CDU-Rechtspolitiker [Günter Krings] wundert sich, dass das Bundesjustizministerium trotz drei Jahren Vorarbeit den erst vor der Sommerpause vorgelegten ersten Anlauf „jetzt schon wieder überarbeitet“. Das sehe „mehr nach Getrieben-Sein als nach Gestalten-Wollen“ aus.1

Oh Herr Krings, vielleicht möchten ja nicht alle erst vom Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen werden, dass ihre Gesetze für die Tonne sind. Ihre Bilanz sieht da schon auf den ersten Blick recht „ernüchternd“ aus.

  • Bundestags-Wahlrecht: 3 Jahre Zeit, Änderungen komplett verfassungswidrig
  • Europa-Wahlrecht: verfassungswidrig
  • Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon: teilweise verfassungswidrig
  • Vorratsdatenspeicherung: verfassungswidrig
  • …

Der Bundestag hat eine schöne Statistik der für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze und zwar hier:

http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

Haben Sie mal nachgezählt, an wie vielen verfassungswidrigen oder für nichtig erklärten Bundesgesetze Sie seit 2005 mitgewirkt haben?

Ich wäre in Anbetracht der vielen Verstöße für die Einführung einer three strikes Regel, die Sie ja in anderen Rechtsfeldern durchaus ebenfalls befürworten.

Wer an mindestens 3 als verfassungswidrig erklärten Gesetzen mitgewirkt hat, verliert für 4 Jahre das passive Wahlrecht.

  1. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Leistungsschutzrecht-bleibt-Zankapfel-1655659.html [↩]

Änderung des Kommunalwahlrechts – Grünenträume und Grünenrealität

Die Grünen möchten das Kommunalwahlrecht ändern und zwar dergestalt, dass die Plätze auf den Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

Das alleine bringt aber noch gar nichts, denn die Wählenden sollen, wenn ich den Vorschlag richtig verstanden habe, weiterhin die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens haben. Man soll sich also weiterhin die Personen auf dem Stimmzettel aussuchen dürfen, die man wählen möchte. Das bedeutet, dass bei CDU und Freien Wählern weiterhin die jeweiligen Bürgermeister gewählt werden und was es bei den Grünen bedeutet, die das momentan schon so praktizieren, möchte ich anhand der 5 Landkreise darstellen, in denen ich bisher in Baden-Württemberg gelebt habe:

  • Landkreis Rastatt Fraktion 6 Personen, 1 Frau. Abgeordnetenquote = 17% trotz Kandidierenden-Quote von 50%
  • Ortenaukreis Fraktion 7 Personen, 0 Frauen. Abgeordnetenquote = 0% trotz Kandidierenden-Quote von 50%
  • Landkreis Konstanz Fraktion 10 Personen, 5 Frauen. Abgeordnetenquote = 50% gleich der Kandidierenden-Quote von 50%
  • Bodenseekreis Fraktion 9 Personen,  2 Frauen. Abgeordnetenquote = 22% trotz Kandidierenden-Quote von 50%
  • Landkreis Ravensburg Fraktion 9 Personen, 3 Frauen. Abgeordnetenquote = 33% trotz Kandidierenden-Quote von 50%

Ich weiss nicht, wie repräsentativ das ist, vielleicht habe ich bisher nur in frauenfeindlichen Wahlkreisen gelebt, aber von 41 gewählten Kreistagsmitgliedern der Grünen sind gerade mal 27% weiblich. Selbst die Grünen-Wählerinnen und -Wähler schaffen das mit der Gleichberechtigung anscheinend nicht so wirklich, wenn es freie, gleiche und geheime Wahlen betrifft und nicht nur Aufstellungsversammlungen mit Zwangsquotierung.

vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012

Unter Berücksichtigung von Nicht- und Ungültigwählern

Auch hier haben die beiden „Volks-„Parteien zusammen weniger Stimmen als es Nichtwähler gab.

Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird um über 30% grösser sein als der alte, die CDU hat trotz eines um 8% niedrigeren Wahlergebnisses die gleiche Sitzanzahl wie 2010. Da die SPD massig Überhangmandate (23) hat, sitzt für sie nur im neuen Landtag, wer seinen Wahlkreis gewonnen hat.

Grundschulempfehlung adé

Seit diesem Jahr gibt es in Baden-Württemberg keine verpflichtende Grundschulempfehlung mehr. Die Landesregierung hat heute die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen veröffentlicht. Die sehen im Vergleich zu den Jahren 1995 und 2011 so aus:

Einige, erst vor kurzem mit viel Geld eingerichtete Werkrealschulen stehen vor dem Aus, weil die Schülerzahlen nicht für die Einrichtung von 5. Klassen reichen.

Viele CDU-Bürgermeister (vor allem im ländlichen Raum) werden plötzlich Fans von Gesamtschulen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 2012

Gestern hat Herr Schönenborn zum ersten Mal eine Anzeige verwendet, die hier im Blog seit 5 Jahren verwendet wird: Die Ergebnisse der Parteien unter Berücksichtigung der Nicht- und Ungültigwähler.

Über 40% der Wahlberechtigten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist zu Hause geblieben oder hat einen ungültigen Stimmzettel abgegeben. Das ist nicht wirklich ein ermutigendes Zeichen.

Wie sähe denn ein Landtag aus, wenn nur die Plätze besetzt würden, für die auch Stimmen abgegeben worden sind?

So:

Von den 69 Sitzen blieben 29 leer. Die „große“ Koalition von CDU und SPD hätte gerade mal 38% der Sitze, die „Dänen-Ampel“1 käme auf 30% der Sitze.

Gewinne und Verluste sehen bezogen auf die Wählerstimmen so aus:

Gewonnen haben die Nichtwähler und die Piraten, alle anderen Parteien haben trotz einer größeren Zahl an Wahlberechtigten Stimmen verloren. Wahlgewinner definieren sich also mittlerweile danach, dass weniger weniger Wählerinnen und Wähler der eigenen Partei zuhause geblieben sind, als bei den anderen Parteien.

  1. auch in Dänemark sind die Ampeln übrigens rot-gelb-grün [↩]