Kurioses und Alltägliches
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat heute Informationen zu den kommenden Kommunalwahlen veröffentlicht.
Da grundsätzlich alle EU-Bürger mit Wohnsitz in Baden-Württemberg wahlberechtigt sind, gibt es die Informationen auch auf englisch, französisch, griechisch, italienisch, polnisch, portugiesisch und spanisch.
Und zwar hier.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant ein schärferes Vorgehen gegen vermögende Steuerhinterzieher im Inland: Er will den Behörden offenbar die Überprüfung von Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als 500.000 Euro Steuerprüfungen auch ohne besonderen Anlass gestatten
Ich bin zugegebenermaßen sehr weit davon entfernt, über 500’000 EUR Jahreseinkünfte zu haben und ich bin ebenfalls ziemlich weit davon entfernt zu wissen, was solche Personen im allgemeinen Zuhause in Papierform aufbewahren und ich bin auch weit davon entfernt zu wissen, was den genau bei einer Außenprüfung eines Finanzbeamten bei Privatpersonen so im Allgemeinen gesucht und gefunden wird.
Was ich allerdings genau weiß ist, dass ich die armeSau den Finanzbeamten bedauern würde, der bei mir zu einer Außenprüfung ankäme.
Reden wir jetzt mal nicht davon, dass es sowas wie einen Artikel 13 im Grundgesetz gibt:
Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
reden wir mal nicht darüber, dass das ganze in den Bereich Willkür abrutscht, wenn man es ohne besonderen Anlass durchführt, schweigen wir dazu, dass eine Außenprüfung vermutlich einige Zeit in Anspruch nimmt und man vielleicht eine etwas andere Tages/Wochen/Monatsplanung hat.
Reden wir lieber von chaotischer Buchhaltung. Vielleicht bekäme ein deutscher Finanzbeamter mein Durcheinander in den Griff, vielleicht bekäme er aber auch nur Wahnvorstellungen.
Fragen über Fragen.
Die Frage, warum das Finanzamt nicht einfach die Einkommensnachweise kopiert oder behält und sich stattdessen rausnimmt, sie bei mir zuhause anschauen zu wollen, stelle ich jetzt mal nicht.
Ich mag Wahlkämpfe. Jeder kramt in der grossen Schatzkiste der Volksverarschungen Massnahmen zur Verbesserung in der Wählergunst, ich bin nicht mehr „Druck der Strasse, dem man nicht nachgeben wird“, „Karlsruhe-Tourist“ oder „blosse Meinungsumfrage“, ich bin Souverän (bis zum 27.09.2009 18:00). Ich muss mir diesen Titel zwar mit 60 Millionen anderer Menschen teilen, aber das macht nichts, man nimmt was man kriegen kann 🙂
Massnahmen, die nur ganz wenig Wähler treffen, aber irgendwie das kuschelige Gefühl vermitteln, hier würde mal jemand für soziale Gerechtigkeit sorgen, von oben nach unten umverteilen, den schmierigen Managern mit ihren völlig überzogenen Gehältern die rote Karte zeigen, kurzum Massnahmen, die nicht wegen ihrer praktischen Auswirkungen sondern wegen ihres politischen Zeichens getroffen werden, scheinen bei der SPD gerade in Mode zu kommen. Sind ja bald Wahlen und irgendwie muss man das „abgehängte Prekariat“ ja vergessen machen, dass ALG-II und „föordern und fordern“ von der guten alten Tante SPD kommt.
Für diejenigen, die weder vom einen betroffen sind, noch vom anderen viel spüren werden, ändert sich nichts.
Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant, hieß es.
Dabei wäre doch genau da ein Ansatzpunkt.
Wenn man sich die Einkommensteuerbelastung in der Splittingtabelle zwischen 1958 und 2009 anschaut, dann stellt man fest, dass eine Familie im Jahr 1960 mit einem Familieneinkommen von 60’000 EUR noch 21’696 EUR Einkommensteuer bezahlen musste, während es heute gerade noch 11’396 EUR – also etwas mehr als die Hälfte – sind.
Dummerweise gibt es da noch so etwas wie Inflation.
Laut IWF und statistischem Bundesamt lag der Verbraucherpreisindex in Deutschland im Januar 2009 im Vergleich zum Jahr 1960 bei rund 400%. Unter Berücksichtigung der Inflation betrug das Einkommen, welches heute durch 60’000 EUR repräsentiert wird im Jahr 1960 bei 15’000 EUR. Und für 15’000 EUR musste man im Jahr 1960 gerade mal 3’269 EUR Einkommensteuer bezahlen. Der Durchschnittsteuersatz ist trotz vermehrt auftretenden „grössten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik“ gerade mal von 21,7% auf 19% gesunken. Für die meisten Arbeitnehmer macht mittlerweile allerdings nicht die Steuer den grössten Anteil an Abzügen aus, sondern die Sozialversicherungen.
Im Jahr 1960 lag der Beitragssatz zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer bei 12,2% im Jahr 2009 liegt er bei 20,3%.
Inflationsbereinigt hatte eine Familie im Jahr 1960 bei einem leicht überdurchschnittlichen Einkommen eine Nettoquote von 67%. Im Jahr 2009 liegt die Nettoquote bei 59,8%.
Nicht berücksichtigt ist die Verdoppelung der Mehrwertsteuer, die Verfünffachung der Mineralölsteuer und weitere Steuern wie die Stromsteuer. Gut, man hat in diesem Zeitraum die Leuchtmittelsteuer, Zündwarensteuer, Salzsteuer und Zuckersteuer abgeschafft, aber so hoch lagen die nicht.
wenn sie mit so halbgaren Ideen wie der Prämie für nicht abgegebene Einkommensteuererklärungen in den Wahlkampf zieht. So der Spiegel denn richtig zitiert:
300 EUR soll ein Lediger bekommen, der über keine Nebeneinkünfte verfügt und keine Einkommensteuererklärung abgibt, 600 EUR gibt es für Verheiratete.
Ganz ehrlich, was soll der Quatsch?
Dieser Vorschlag kommt von Menschen, die pro Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von 3’690 EUR bekommen.
Lieber Herr Müntefering, lieber Herr Steinmeier: normale Menschen bekommen so was nicht. Die müssen all die Dinge, die Sie mit ihren steuerfreien 44’280 EUR pro Jahr kaufen, erstmal aus versteuertem Einkommen begleichen und dann hoffen, dass der Oberinspektor, von dem sich ihr Kollege Wiefelspütz nicht kontrollieren lassen möchte, verschiedene Sachen als berufsbedingt, krankheitsbedingt … anerkennt.
Liebe SPD, auch wenn ihr von den meisten Beifall bekommen werdet, weil es ja Geld vom Staat gibt, solltet ihr ein wenig auch an jene denken, die das bezahlen müssen. Das sind nicht (nur) die Superreichen Manager, die Topsportler oder wer auch immer gerade in Deutschland viel Geld verdient. Bezahlen müssen es diejenigen, die aus den unterschiedlichsten Gründen eine Steuererklärung abgeben bzw. abgeben müssen. Das kann auch mal die alleinerziehende Mutter sein, die die Kindergartenbeiträge ihrer Kinder von der Steuer absetzen will, oder der Bandarbeiter bei Opel, der 3 Monate kurzgearbeitet hat.
Anscheinend hat die SPD erkannt, dass viele ihre Steuererklärung nicht abgeben, weil das ganze völlig unübersichtlich ist, aber statt das Problem an der Wurzel anzugehen, schmiert man etwas weisse Salbe drauf und feiert das ganze als einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
Ich bin ja grundsätzlich kein Verfechter von Pauschalurteilen, aber bei 2 Dingen bin ich mir sicher, dass es auf Deutsche besonders zutrifft. Wenn die Worte
„da sparen Sie Steuern“
oder
„da bekommen Sie Geld vom Staat“
fallen, setzt das Denken aus.
Ersteres sieht man sehr schön, wenn man schaut, wieviele südwestdeutsche Zahnärzte Anfang und Mitte der 90er Jahre Immobilienbesitzer in Tschorna, Dessau oder Magdeburg wurden, grösstenteils ohne die Immobilien vorher gesehen zu haben. Auch Beteiligungen an Schiffen, Schiffscontainern oder Filmfonds standen lange Zeit auf der Liste von Menschen mit höherer Steuerlast ganz vorne auf der Liste der Investmentanlangen. Banken werben mit Steuersparvorteilen statt mit der Rendite ihrer Produkte, ganze Dienstleistungsbranchen kümmern sich nur um das Thema „Steuern sparen“.
Zweiteres sieht man ebenfalls schön bei Bankenwerbung. Wer sich den Begriff „staatliche Förderung“ als Textmarke hätte eintragen lassen, wäre vermutlich schon mehrfacher Millionär. Riester, Rürup, Bausparverträge, KfW-Kredite. Es gibt jetzt sogar staatliche Förderung für Telematik Soft- und Hardware beim Bundesamt für Güterverkehr.
Dass Autokäufer ihre Autos verschrotten lassen, um in den Genuss der Abwrackprämie zu kommen, obwohl ihre Autos durchaus noch einen Marktwert von 3’000-4’000 EUR haben, hätte mich früher vielleicht erstaunt, mittlerweile weiß ich, dass Geld vom Staat vielen ein ganz anderes Wohlbefinden vermittelt als Geld von einem schnöden Autokäufer, da nimmt man gerne einen Abschlag hin.
Auch die Gemeinderäte meiner neuen Heimatstadt meines neuen Heimatdorfs sind nicht davor gefeit, wie ich einem Bericht der schwäbischen Zeitung entnehmen durfte.
866 Millionen Euro fließen aus dem Konjunkturpaket des Bundes ins Land. Und davon wiederum bekommt Horgenzell rund 256000 Euro. Jetzt hat der Gemeinderat beschlossen, was er mit dem Geld machen will.
Die Horgenzeller stecken das Geld in die energetische Sanierung in die Schule Danketsweiler und [..] ins alte Schulhaus in Horgenzell [..]. Die Eigenanteile der Gemeinde für diese beiden Maßnahmen belaufen sich [..] auf 420000 Euro.
Diese 420000 Euro beschafft sich die Gemeinde, indem sie den für 2009 geplanten Kindergartenumbau in Zogenweiler um ein Jahr verschiebt und 193000 Euro aus den Rücklagen holt oder einen Kredit aufnimmt. [..]
Und das alles deswegen, weil Maßnahmen, die mit dem Konjunkturpaket gefördert werden dürfen, Maßnahmen sein müssen, die noch in keinem Haushaltsplan aufgetaucht sind.
Irgendwann hatte der Gemeinderat mal entschieden, dass zuerst der Kindergartenumbau und dann (vielleicht) die Sanierung der Schulen anstehen. Doch wenn es Geld vom Staat gibt, sind die durchdachten (ich hoffe mal, dass sie durchdacht waren) Pläne der Vergangenheit nur Makulatur, schliesslich gibt es Geld vom Staat!!111einself.
Andere Gemeinden handhaben es da anders. Da wird dann der noch nicht öffentlich bekanntgemachte Haushalt noch mal schnell revidiert um in den Genuß des Geldes aus dem Konjunkturpaket zu kommen.