Landtagswahlen in Baden-Württemberg – Ergebnisse vom letzten Mal

Am 26. März 2006 wurde der 14. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. 5 Jahre und einen Tag später steht die Wahl zum 15. Landtag an.

Da die Landtagswahlen für

  • die Wähler sehr einfach (nur eine Stimme)
  • die Parteien sehr komplex (es gibt keine Landesliste, mit der man Spitzenkandidaten sicher in den Landtag bringen kann)
  • die Wahlkampfberichterstatter sehr undurchsichtig (man muss sehr lange warten, bis man sicher sein kann, ob ein Nicht-CDU-Kandidat in den Landtag einrückt oder nicht)

sind,

wäre es hilfreich, wenn man die Ergebnisse der letzten Wahl in verarbeitbarer Form (csv, odt, xls) zur Verfügung hätte. Hat man aber leider nicht, bzw. hatte. Die Daten stehen zur allgemeinen Verfügung, man musste sie nur abtippen.

Die Ergebnisse der 70 Wahlkreise gibt es als xls und csv

Man kann mit diesen Zahlen wunderbar rumspielen und sich die Auswirkungen der Wahlrechtsänderung vor Augen führen.

Der Wahlkreis 14 – Bietigheim-Bissingen, der zur Zeit 4 Abgeordnete in den Landtag entsendet, wird ab nächstem Jahr vermutlich nur noch 2 Abgeordnete schicken, weil für Grüne und FDP das absolute Stimmergebnis zwar ausreichend für einen Sitz war (jeweils Platz 6 im Regierungspräsidium Stuttgart), das prozentuale Stimmergebnis aber weit davon entfernt ist (Platz 12 bzw. Platz 10). Von der Wahlrechtsänderung profitieren wird bei den Grünen der Wahlkreis 3 – Stuttgart IV (bisher auf Rang 11 der Stimmen, zukünftig vermutlich auf Rang 3 der Prozente) und bei der FDP vermutlich Hohenlohe (rutscht vom 13. Stimmenrang auf den 6. Prozentrang).

Die SPD durfte bei der letzten Landtagswahl 15 Abgeordnete aus dem Regierungspräsidium Tübingen in den Landtag schicken. Während man bei anderen Parteien (fast) keinen Unterschied zwischen dem Stimmenrang und dem Prozentrang feststellen kann, ist das bei der SPD anders.

Wahlkreis Rang Stimme Rang Prozent
Stuttgart I 24 18
Stuttgart II 19 22
Stuttgart III 16 5
Stuttgart IV 21 6
Böblingen 9 17
Leonberg 4 24
Esslingen 1 3
Kirchheim 8 16
Nürtingen 3 23
Göppingen 15 4
Geislingen 22 8
Ludwigsburg 7 15
Vaihingen 14 21
Bietigheim-Bissingen 2 13
Waiblingen 12 10
Schorndorf 18 20
Backnang 23 14
Heilbronn 20 2
Eppingen 5 12
Neckarsulm 13 7
Hohenlohe 26 26
Schwäbisch Hall 10 9
Main-Tauber 25 25
Heidenheim 6 1
Schwäbisch Gmünd 17 11
Aalen 11 19

Bei gleichem Wahlergebnis würde sich die Zusammensetzung der SPD-Abgeordneten aus dem RP Stuttgart um 40% ändern.

Manche Wahlkreise werden vermutlich nie einen SPD-Abgeordneten stellen (Hohenlohe und Main-Tauber), aber teilweise rutschen bisher sichere Wahlkreise ins Reich des Unmöglichen (z.B. Nürtingen von 3 auf 23 oder Leonberg von 4 auf 24), während es ehemalige Chancenlos-Wahlkreise ganz nach oben schaffen (z.B. Heilbronn von 20 auf 2 oder Stuttgart IV von 21 auf 6).

Diese Veränderungen ergeben sich nur aus der Wahlrechtsänderung.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Wahlprognose

Infratest Politikforschung hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion eine Umfrage zur Landtagswahl am 27. März 2011 durchgeführt. Die Ergebnisse gibt es unter anderem bei Wahlrecht.de.

Die Ergebnisse in nackten Zahlen:

Partei
Prognose
CDU 37 %
SPD 25 %
Grüne 20 %
FDP 7 %
Linke 5 %
Sonstige 6 %

Je nachdem, ob die Linke in den Landtag kommt oder nicht, ergäbe sich dann vermutlich folgende Stimmenverteilung im neuen Landtag (aufgrund der zahlreichen Überhangmandate für die CDU hätten wir bei einem Einzug der Linken vermutlich den grössten Landtag Baden-Württembergs aller Zeiten).

Wenn die Linke es schafft:

landtag-bw-mit-linken


Falls die Linke die 5%-Hürde nicht schafft:

landtag-bw-ohne-linke

Es sind nur Umfragen, die Wahl ist erst in 8 Monaten und es gibt aufgrund des Wahlrechts mit seinem Überhangsausgleich innerhalb der Regierungspräsidien durchaus Verschiebungen in die eine oder andere Richtung.


[UPDATE]

aktuellere Wahlprognosen gibt es hier:

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Charta der SPD zur Landtwagswahl 2011

Die SPD hat zur Landtagswahl 2011 eine Charta herausgebracht, die ich ein wenig kommentieren möchte.

Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter, als unsere bisherige Regierung das erkennen will. Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Für ein soziales und modernes Baden-Württemberg.

Das mit dem Zuhören klappt ja zum Beispiel bei Stuttgart 21 schon ziemlich gut. Aber nach dem Zuhören kommt halt noch das Verstehen und das Umsetzen.


Dafür stehen unser Spitzenkandidat Nils Schmid, unsere Kandidatinnen und Kandidaten – aber auch unser gesamter Wahlkampf. Diese Charta definiert seinen Sinn und seinen Stil.

1. Weder führen wir einen plumpen Angriffs- noch einen beschönigenden Leistungsbilanzwahlkampf. Unser Landtagswahlkampf ist ein Substanzwahlkampf.

Wie war das noch gleich mit den Phrasen? Was ist denn bitteschön ein Substanzwahlkampf? Wenn man sich die Leistungsbilanz Baden-Württembergs und die letzten Wahlkampagnen der SPD anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass die SPD eingesehen hat, dass sie weder mit den Plakaten zum Thema Finanzhaie, Dumpiglöhne oder heisse Luft, noch mit einem Schlechtreden der Bilanz Baden-Württembergs punkten kann. Darum mal was neues. Substanz.


2. Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst. Das heißt: Wir führen einen Wahlkampf frei von Phrasen, künstlichen Bildwelten, Inszenierungen und sonstigen Reklametricks. Wer auf solche Mittel zurückgreift, betrachtet die Menschen als manipulierbare Masse – und damit als Stimmvieh.

Das ist natürlich weit entfernt davon, ein plumper Angriffswahlkampf zu sein. Die anderen wollen nur die Stimme, die SPD will, ja was eigentlich?


3. Von uns wird es kein Werbemittel geben ohne Substanz. Kein Plakat, kein Spot ohne Botschaft und keine Botschaft ohne konkrete Erläuterung. Dafür erfinden wir die politischen drei Zeilen: verständlich und kompetent, aber wie gesagt phrasenfrei.

Da bin ich mal gespannt. Das bin ich wirklich. Dummerweise eignen sich Wahlplakate nicht so richtig dazu, eine Botschaft mit konkreter Erläuterung zu transportieren. Aber vielleicht geht ja die Werbeagentur neue Wege. Ich wäre erfreut, wenn sich die SPD-Plakate von dem Einheitsdauergrinsen der anderen Parteien unterscheiden würde.


4. Unser Wahlkampf ist Dialog. Auf den Straßen, an den Türen, im Internet, aber eben auch in unseren Plakaten und Anzeigen. Wir greifen auf, was die Menschen bewegt, und vermitteln dann unsere Haltung zu diesen Themen. Glaubwürdiger, vertrauenswürdiger, als es einzelne Schlagworte je könnten.

So sieht echter Dialog aus.


5. Unser Wahlkampf zeigt ausschließlich authentisches Bildmaterial aus Baden- Württemberg, das eigens dafür im Land fotografiert wird. Menschen und Szenerien, die nicht aus Bildkatalogen kommen, sondern aus dem echten Leben.

Das ist mir auch unheimlich wichtig. Authentisches Bildmaterial. Vielleicht wähle ich nächstes Jahr doch SPD.


6. Natürlich gilt das auch für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Sie sind die Gesichter der SPD. Berechnend lächelnde Politiker sind so durchschaubar wie solche mit Telefon am Ohr. Die SPD präsentiert in diesem Wahlkampf echte Persönlichkeiten und Charaktere.

Echte Persönlichkeiten, die so wenig Glauben an sich selbst haben, dass sie den Wahlkreis wechseln, um einen sicheren Platz im Landtag zu ergattern? Dass der Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid von Nürtingen nach Reutlingen geflüchtet gewechselt ist, hat vermutlich gar nichts mit Berechnung zu tun.


7. Drei schwarze Löwen zieren das Wappen Baden- Württembergs. Einen leihen wir uns aus. Er steht für unseren Gestaltungsanspruch im Land.

Das habe ich jetzt nicht so ganz verstanden. Aber da die SPD ja keine Phrasen mehr produzieren will und jede Botschaft mit einer konkreten Erläuterung versieht (siehe Punkt 2 und 3), bin ich vermutlich einfach nur zu dumm, das mit den Löwen, dem Ausleihen und dem Gestaltungsanspruch zu verstehen.


8. Für den Wahlkampf starten wir eine spezielle Website, die für interessierte Bürger konzipiert wird und nicht aus der Innensicht einer Partei heraus. Unser Zentrum für echte Dialoge mit den Menschen – mit den überzeugten und mit den noch nicht überzeugten. Unsere Adresse lautet deshalb „www.WarumSPD.de“.

Ich bin gespannt.


9. Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden-Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz begegnen – also mit Respekt.

Ich verstehe es nicht. Aber wenn die Sozis die einzigen sind, die mir mit Substanz und Respekt begegnen, dann wähle ich sie nächsten März.


Ganz sicher.


Kein Scheiss.


Echt jetzt.


Wirklich.


np: fettes Brot – können diese Augen lügen

Wahlen im Jahr 2011 und der Bundesrat

Noch hat sich der Rauch der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht ganz verzogen, aber ich möchte trotzdem schon einen Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr richten.

4 Ministerpräsidenten, 1 regierender Bürgermeister und 1 Präsident des Senats sind zu wählen (genaugenommen sind natürlich 4 Landtage, 1 Abgeordnetenhaus und 1 Bürgerschaft zu wählen).

Da nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alle auf den Bundesrat geschielt haben, weil die Mehrheit von 35 Stimmen für die CDU/FDP-Koalitionen auf jeden Fall Geschichte ist, ist die Anzahl der Sitze und die bisherigen Koalitionen in den 6 Ländern in denen gewählt wird von Bedeutung.

bundesrat-2011

 

Von den 24 Sitzen werden zur Zeit nur 6 von einer CDU/FDP-Landesregierung besetzt. Im Moment sieht es zwar nicht so aus, als gelänge es der momentanen Berliner Koalition von den 18 „feindlichen“ Sitzen auch nur einen zu bekommen, aber es sind ja noch mindestens 10 Monate hin.

Abseits des Bundesrates gibt es auch einige spannende[1] Fragen:

  • Gelingt den Grünen der Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt? (Dann wären sie wieder in allen Ländervertretungen drin und die Koalitionsmöglichkeiten bzw. -zwänge nehmen zu)
  • Schafft die Linke die 5%-Hürde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? (Dann würde nur noch Bayern fehlen)
  • Wird es zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten der Linken geben, oder bleibt die SPD im Osten dabei, dass sie in rot-roten Koalitionen unabhängig von der Mandatszahl den Chef stellen will? (in aktuellen Umfagen liegt die Linke weit vor der SPD)

[1] je nachdem, wie man spannend definiert 🙂

Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg

Da man zur Erklärung des baden-württembergischen Landtagswahlrechts ein wenig länger braucht, fange ich jetzt schon mal an. In einer kleinen Reihe geht es um Dinge wie:

  • Die CDU hat 2006 gegenüber 2001 an Prozenten verloren und stellt trotzdem fast 10% mehr Abgeordnete (69 statt 63)
  • Die Zahl der gültigen Stimmen sank 2006 gegenüber 2001 um über 12% (von 4’530’763 auf 3’960’615), die Zahl der Abgeordneten stieg um 8,5% (von 128 auf 139).
  • Im Regierungspräsidium Karlsruhe hatte der letzte Grünen-Abgeordnete, der noch einen Platz im Landtag bekommen hat, 7’463 Stimmen, im Regierungspräsidium Tübingen hatten zwei Grünen-Kandidaten jeweils über 10’000 Stimmen und sind trotzdem gescheitert.
  • Den 11 Überhangmandaten der CDU stehen nur 8 Ausgleichsmandate der übrigen Parteien gegenüber (4x SPD, je 2x FDP und Grüne), obwohl die CDU 130’000 Stimmen weniger hatte als die 3 anderen Parteien.
  • Der Wahlkreis Weinheim (WK 39) stellt mit 59’320 Wählern 4 Abgeordnete, der Wahlkreis Ravensburg (WK 69) stellt mit 61’047 Wählern nur einen Abgeordneten.

Manche Dinge erscheinen erst dann verwunderlich, wenn man weiß, dass der Wähler in Baden-Württemberg nur eine Stimme hat (also jeder eine, nicht alle zusammen), dass es keine Landeslisten der Parteien gibt und die Erringung eines Mandats alleine von der (absoluten) Stimmenzahl abhängt, die ein Bewerber in einem Wahlkreis erhält (letzteres zumindest ändert sich zur nächsten Wahl).

Das spannende/ungerechte/seltsame am baden-württembergischen Landtagswahlrecht ist die Tatsache, dass man – bei gleichem Wählervotum – auf ganz unterschiedliche Resultate kommen kann.

  • Würde man die Ausgleichssitze (die aufgrund der CDU-Überhangs bei den Direktkandidaten entstanden sind) nicht auf Regierungspräsidumsebene berechnen, sondern auf Landesebene, hätten SPD, FDP und Grüne jeweils einen Sitz mehr erhalten.
  • Würde man die Zusatzmandate (also die Sitze, die den Parteien aufgrund des Stimmenverhältnisses zustehen) auf Landesebene verteilen und nicht auf Regierungspräsidiumsebene, kämen aus Karlsruhe nur 2 Grünen-Abgeordnete (statt 4) und aus Tübingen 5 Abgeordnete (statt 3). Dafür kämen aus Karlsruhe 2 SPD-Abgeordnete mehr, und aus Freiburg 2 weniger.
  • Hätte man statt nach d’Hondt nach Sainte-Laguë ausgewertet, hätten SPD und FDP im Regierungspräsidium Stuttgart jeweils einen Sitz mehr errungen.