Schlagwort: SPD

Man merkt, dass auch im Saarland gewählt wird

Heiko Maas, aus seiner Sicht der Dinge designierter Ministerpräsident des Saarlandes, hat wohl in der Bild-Zeitung (den Original-Bericht habe ich nicht gelesen, er wird nur allerorten zitiert) angesprochen, dass die Abwrackprämie allen hilft: Verbrauchern, Arbeitnehmern und Wirtschaft.

Und deshalb will er jetzt prüfen,

ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält

Genau, einfach weitere Milliarden in ein völlig unsinniges Programm stopfen. Wenn es hilft gewählt zu werden, warum nicht, bezahlen müssen es ja die anderen.

Ob es hilft, gewählt zu werden, wage ich allerdings zu bezweifeln. So dumm anzunehmen, dass der Herr Maas die zusätzlichen Milliarden aus seinem eigenen Geldbeutel bezahlt, sind die Saarländer nicht.

Irgendjemand wird dafür aufkommen müssen, zur Not die nächste Generation. Und bis zur Tilgung dieses Kredits wird jeder Bundesbürger jedes Jahr 50ct alleine zur Zinszahlung des Wahlkampfgeschenks von Herrn Maas aufbringen müssen.

Das ist zwar wenig im Vergleich zu den 530 EUR, die jeder Bundesbürger jedes Jahr an Steuern zahlen muss, um alleine die Zinslast der Bundesschuld begleichen zu können, aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist.

2’500 EUR sind das, was jemand in der Lohnsteuerklasse I bzw. IV pro Jahr an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen hat. Die komplette Einkommenssteuerzahlung eines Jahres eines solchen Arbeitnehmers ist nötig, um eine einzige Prämie bezahlen zu können.

Kompetenz auch in der Landesspitze

Ich muss mich bei den Jusos entschuldigen, weil ich ihnen in letzter Zeit so oft vorgeworfen habe, dass sie vom Steuer- und Abgabenrecht keine Ahnung haben.

Sie können nichts dafür, vermutlich darf man keine Ahnung davon haben, wenn man in der SPD nach vorne kommen will.

Hannelore Kraft, ihres Zeichens Landesvorsitzende der NRW-SPD hat in der Welt einen Beitrag geschrieben, in dem sie das eindrucksvoll bestätigt. Vielleicht kann sie sich aber auch einfach nicht so richtig ausdrücken. Ich hab’s jetzt mal fett markiert.

Wenige Maßnahmen sind ungerechter als der Kinderfreibetrag. Kinder von Spitzenverdienern sind mehr wert als Kinder aus der Mittelschicht, von Geringverdienern oder Alleinerziehenden. Denn wer wenig oder keine Steuern zahlt, kann auch nichts absetzen. Deshalb hat Rot-Grün auch bewusst das Kindergeld erhöht und nicht den Freibetrag. Die SPD fordert daher schon seit Jahren einen Kindergrundfreibetrag, der mehr Gerechtigkeit schafft.

Okay, wenn man da noch ein ‚grund‘ in die Mitte schiebt ist er gerechter? ODer ist es gar kein Grundfreibetrag und er heißt nur so?

Steuerklasse 5. In den meisten Ehen kommt die Frau als geringer Verdienende in die höhere Steuerklasse. Sie muss die größere Steuerlast tragen und hat weniger Netto vom Brutto. Häufig genug heißt es dann: Bleib doch zu Hause, das lohnt sich nicht mehr.

Wenn schon eine Landesvorsitzende anscheinend nicht richtig versteht, wie das denn so funktioniert mit der gemeinsamen Veranlagung, mit der finanziellen Leistungsfähigkeit, an der sich die Höhe der Besteuerung orientiert, was ein Freibetrag und was eine direkte Subvention ist, kann man das von den „einfachen“ Leuten vermutlich auch nicht verlangen.

Vermutlich werden in der Familie Kraft zwei getrennte Konten geführt, in vielen anderen Familien wird die Steuerlast gemeinsam getragen, genauso wie das verdiente Geld auch gemeinsam ausgegeben wird. Die Friseurin geht in aller Regel nicht allein nach Malle in Urlaub statt mit der Familie nach Male, weil das eigene Gehalt nur zu ersterem reicht, das Gehalt des Ehemanns aber zu zweiterem (das gilt selbstverständlich auch für den Mann im Sicherheitsgewerbe und seine Ehefrau, die Filialleiterin ist).

Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und neu sortiert

Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.

Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, SPD

[..] wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. [..] Er wirkte meist als Manager im Hintergrund [..]. Zudem schrieb er grundlegende Strategiepapiere der SPD, wie:

  • Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002
  • Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

Wikipedia

1998-2002 Rot-Grün
2002-2005 Rot-Grün
2005-2009 Schwarz-Rot

Regierungskoalitionen der letzten 11 Jahre

Ist das schon Dialektik?

Der schwäbischen Zeitung vom 08.06. durfte ich folgende Worte entnehmen:

Bei der SPD ärgert sich Kreisvorsitzender Rudolf Bindig über die FDP, deren Politik die jetzige Finanzkrise erst hervorgerufen habe.

Genau.

Unvergessen die Aktionen der FDP, die im Jahr 2000 mit einem Stimmenanteil von nur 6,2% im Bundestag und der Beteiligung an 4 Landesregierungen gegen den Willen der Regierungskoalitionen durchgesetzt hatte, dass Veräusserungsgewinne von Unternehmensanteilen steuerfrei gestellt wurden. Oder die Senkung des Spitzensteuersatzes, den die FDP – kaum in der Opposition – in den Jahren 1999-2005 von 55,65% auf 44,1% (inkl. SolZ) verringert hat. Oder die Öffnung des Verbriefungsmarktes, den die Liberalen trotz heftigster Widerstände der SPD-Bundestagsfraktion (zu der damals auch Herr Bindig gehörte) forciert haben.

Ich kann natürlich verstehen, dass Herr Bindig nicht so erfreut ist, im Landkreis Ravensburg bei den Europawahlen hinter der CDU, den Grünen und der FDP nur noch viertstärkste Kraft geworden zu sein. Ich kann verstehen, dass ihn das Ergebnis seiner Kreis-SPD bei den Kreistagswahlen mit 9,26% nicht glücklich macht.

Was dann aber dazu führt, dass der Herr Bindig die Regierungsbeteiligung der SPD in den letzten 11 Jahren komplett ausblendet und an ihre Stelle die FDP hineinfantasiert, kann ich nicht nachvollziehen.