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Änderung des Kommunalwahlrechts – Grünenträume und Grünenrealität

Die Grünen möchten das Kommunalwahlrecht ändern und zwar dergestalt, dass die Plätze auf den Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

Das alleine bringt aber noch gar nichts, denn die Wählenden sollen, wenn ich den Vorschlag richtig verstanden habe, weiterhin die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens haben. Man soll sich also weiterhin die Personen auf dem Stimmzettel aussuchen dürfen, die man wählen möchte. Das bedeutet, dass bei CDU und Freien Wählern weiterhin die jeweiligen Bürgermeister gewählt werden und was es bei den Grünen bedeutet, die das momentan schon so praktizieren, möchte ich anhand der 5 Landkreise darstellen, in denen ich bisher in Baden-Württemberg gelebt habe:

  • Landkreis Rastatt Fraktion 6 Personen, 1 Frau. Abgeordnetenquote = 17% trotz Kandidierenden-Quote von 50%
  • Ortenaukreis Fraktion 7 Personen, 0 Frauen. Abgeordnetenquote = 0% trotz Kandidierenden-Quote von 50%
  • Landkreis Konstanz Fraktion 10 Personen, 5 Frauen. Abgeordnetenquote = 50% gleich der Kandidierenden-Quote von 50%
  • Bodenseekreis Fraktion 9 Personen,  2 Frauen. Abgeordnetenquote = 22% trotz Kandidierenden-Quote von 50%
  • Landkreis Ravensburg Fraktion 9 Personen, 3 Frauen. Abgeordnetenquote = 33% trotz Kandidierenden-Quote von 50%

Ich weiss nicht, wie repräsentativ das ist, vielleicht habe ich bisher nur in frauenfeindlichen Wahlkreisen gelebt, aber von 41 gewählten Kreistagsmitgliedern der Grünen sind gerade mal 27% weiblich. Selbst die Grünen-Wählerinnen und -Wähler schaffen das mit der Gleichberechtigung anscheinend nicht so wirklich, wenn es freie, gleiche und geheime Wahlen betrifft und nicht nur Aufstellungsversammlungen mit Zwangsquotierung.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Geteiltes Leid ist halbes Leid :-)

Nachdem sich die Sozialdemokraten trotz ihres bisher schlechtesten Wahlergebnisses in Baden-Württemberg freuen wie die Schneekönige, starte ich den Versuch, ein wenig Wasser in den Wein zu schütten. Bei wahlatlas.net bin ich über folgende Grafik gestolpert:

In 37 von 70 Wahlkreisen liegen die Grünen vor der SPD.

(Ja, ich weiss, dass auch die FDP ihr schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg eingefahren hat).

Milchvieh-Haltung unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit

kuhIm nächsten Jahr stehen insgesamt Wahlen zu 7 Landesparlamenten an.

Weil die Grünen fast nirgends mehr in der Regierung sind, weil die SPD einfach nicht auf die Füße kommt und weil die Menschen (teilweise zurecht) von der Regierungsarbeit der jetzigen Koalition im Bund ein wenig enttäuscht sind, läuft momentan alles zu den Grünen.

In Berlin und Baden-Württemberg liegen sie in Umfragen konstant vor der SPD, im Bund werden sie relativ stabil auf über 20% geschätzt.

Ich möchte jetzt mal aussen vor lassen, dass Grüne in Regierungsverantwortung oft so gar nichts mit Grünen in der Opposition gemein haben, beginnend beim Kosovo-Krieg, dem ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen nach dem II. Weltkrieg (der dazu auch noch ohne UN-Mandat geführt wurde), über ihre völlig nebulöse Haltung bei der Endlagersuche (dass radioaktiver Abfall endgelagert werden muss, wissen auch die Grünen, ein blosser Erkundungsstopp ändert daran nichts) bis hin zur aktuellen Entscheidung der grünen MdL im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Jugendschutz-Medienstaatsvertrag aus Parlamentsräson zuzustimmen, obwohl die beiden Parteien die jetzt dort die Regierung stellen, diesen JMStV im Wahlkampf abgelehnt haben.

Um das geht es mir eigentlich gar nicht.

Richtig spannend finde ich z.B. ihr Parteistatut und da ganz besonders das Frauenstatut, in dem man unter anderem lesen kann:

Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

[..]

Die Mehrheit der Frauen einer Bundesversammlung, eines Länderrates und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden.

Jetzt ersetzt man Männer/Frauen einfach durch andere „Gegenteile“ und schaut, ob man das ganze immer noch gut und richtig findet.

Ganz harmlos und unverfänglich könnte man einfach tauschen, aus Frauen werden Männer und umgekehrt. Andere Beispiele lasse ich weg, ich will ja nicht schon im ersten Beitrag Godwin’s law erfüllen.

  • Ja, ich weiss, dass in den Vorständen deutscher DAX-Unternehmen fast nur Männer zu finden sind, aber was bringt das dem Werkschutzmann, der monatlich 986 EUR brutto verdient?
  • Ja, ich weiss, dass in den Führungsgremien deutscher Parteien und in den Parlamenten überwiegend Männer zu finden sind, aber was bringt das den über 400’000 männlichen Parteimitgliedern in Deutschland, die nie über den Status eines einfachen Mitglieds hinauskommen?

Ich habe generell ein Problem damit, wenn einer Einzelperson aus der Zugehörigkeit zu einer Gruppe Nachteile erwachsen, ohne dass die Person die Möglichkeit hat, daran etwas zu ändern. Das regt mich schon bei privaten Institutionen auf, wenn beispielsweise Frauen in der PKV grundsätzlich einen höheren Beitrag zahlen müssen als Männer1, oder wenn Nichtmitglieder der öffentlichen Dienstes bei ihrer Kfz-Versicherung einen Aufschlag von 20% bezahlen müssen2.

Wenn das ganze dann aber via Regierungspartei auch noch in Gesetze einfliesst, hört mein Verständnis völlig auf.

  • Du gehörst zu Gruppe X, von Gruppe X tun viele Y, also tust Du das auch, zumindest behandeln wir Dich so, als würdest Du es tun.
  • Du gehörst zu Gruppe A, Gruppe A ist im Bereich B überrepräsentiert, also fördern wir Dich nicht, sondern nur Mitglieder der Gruppe der Anti-A, weil die Gruppe Anti-A nur so aufholen kann.

Man wählt man 27. März 2011 in Baden-Württemberg nur zu einem ganz kleinen Teil „Stuttgart 21“3, man wählt auch eine Politikrichtung, wie sie im Titel dieses Beitrags anklingt. Man wählt eine Partei, die keine Probleme damit hat, dass der Arbeiter aus Mannheim dem Photovoltaikanlage-betreibendem Zahnarzt aus Heidelberg seine 12%-Rendite zahlt, eine Partei, die bisher in keinem Bundesland in dem sie an der Regierung war ein besseres Bildungskonzept hatte, als das derzeitige baden-württembergische.

  1. gibt es eigentlich Studien zu den Krankheitskosten, wenn man die Geburten etc. bei Frauen rausrechnet? [↩]
  2. dass das ganze als Rabatt für Mitglieder des ÖD bezeichnet wird, ändert ja im Grundsatz nichts [↩]
  3. wobei man aufgrund des bisherigen Verhaltens der Grünen in Regierungen auch nicht sicher sein kann, was dann passiert [↩]

#S21, #JMStV, #Grüne und die Schnittmenge

Damit es am 28. März kein böses Erwachen gibt:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen stimmen also für einen Jugendschutz-Medienstaatsvertrag den sie eigentlich ablehnen, weil der alte Ministerpräsident für NRW (das war der Herr Rüttgers von der CDU) seine Unterschrift schon druntergesetzt hatte und man sowas (also gegen einen Staatsvertrag stimmen, wenn der MP schon unterschrieben hat), irgendwie nicht zu machen scheint. Meinen zumindest die Grünen.

Ja, ich weiss, dass eine Ablehnung durch die Grünen nichts gebracht hätte, weil mit CDU/SPD/FDP eine 4/5-Mehrheit im Landesparlament von Nordrhein-Westfalen für den JMStV existiert, aber ob man gerade bei diesem Thema die These widerlegen sollte, die Grünen seien eine Dagegen-Partei, glaube ich nicht.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg – Und was ist mit der CDU?

Ich muss zugeben, dass die CDU in diesem Blog bei den Beiträgen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg bisher relativ selten vorgekommen ist.

Das liegt zum einen daran, dass es in Bezug auf die Mandate eigentlich relativ wenig zur CDU zu schreiben gibt. Wer ein Direktmandat holt (das waren im Jahr 2006 69 Kandidaten bei 70 Wahlkreisen) sitzt im Landtag, wer keines holt, bleibt draussen.

Auch wenn man sich die Wahlprognose von Ende Juli anschaut, ändert sich da relativ wenig. Zwar verliert die CDU ca. 7%, allerdings profitiert die SPD nicht davon, sondern die Grünen.

Wenn man sich den Abstand in den Wahlkreisen anschaut, dann waren die Grünen im Jahr 2006 nur in 3 Kreisen zweitstärkste Kraft.

In aller Regel liegt der Vorsprung des CDU-Kandidaten so deutlich vor dem Kandidaten der Grünen, dass sich auch unter der Voraussetzung, dass sich die Wahlprognose vom Juli nicht stark vom Wahlergebnis im März unterscheidet, nur geringe Änderungen ergeben.

Wenn ich jetzt wetten müsste, welche Wahlkreise nächstes Jahr an die Grünen gehen könnten, dann kämen folgende in Betracht (in Klammern der Vorsprung, den der CDU-Kandidat das letzte Mal vor den Grünen hatte)

  • Stuttgart I (7,53%)
  • Heidelberg (13,56%)
  • Freiburg II (6,13%)

In Anbetracht von Stuttgart 21 und der letzten Gemeinderatswahl könnte noch ein weiterer Stuttgarter Wahlkreis an die Grünen gehen, allerdings müsste man sich den Wahlkreiszuschnitt genauer anschauen, um sagen zu können, welcher.

Um die SPD-Anhänger, die diesen blog lesen nicht zu sehr zu enttäuschen, folgen jetzt noch die Wahlkreise, in denen die CDU weniger als 10% Vorsprung vor der SPD hatte und in denen ein Wahlerfolg für den SPD-Kandidaten aufgrund einer schwächelnden CDU zumindest möglich ist.

  • Stuttgart I (6,38%) –> geht aber eher an die Grünen
  • Stuttgart IV (8,30%)
  • Esslingen (8,72%)
  • Heidenheim (9,76%)
  • Karlsruhe I (8,27%)
  • Karlsruhe II (8,94%)
  • Mannheim II (9,24%)
  • Freiburg II (2,11%) –> geht aber eher an die Grünen
  • Lörrach (6,56%)

Das alles sind nur nackte Zahlen. Ein herausragender Kandidat, gleich welcher Partei wird daran vermutlich rütteln können.

Es geht um die Tendenz. Und die sieht meines Erachtens für die CDU trotz einer Prognose von nur 37% der Stimmen noch so aus, dass 85% aller Wahlkreise gewonnen werden.