Der Kontraindikator

Meine Handlungen sind ja bei ganz unterschiedlichen Dingen ein verlässlicher Hinweisgeber darauf, dass man etwas nicht tun sollte:

  • Wenn ich Aktien kaufe, fällt der Kurs,
  • wenn ich Aktien verkaufe, steigt der Kurs,
  • wenn ich eine Band toll finde, löst sie sich auf,
  • wenn mir eine Eissorte schmeckt, schmeisst sie die Eisdiele aus dem Programm
  • youtube-Videos, die ich anschauen will, sind in meinem Land grundsätzlich nicht verfügbar 1
  • die Kasse an der ich mich anstelle wird grundsätzlich am langsamsten abgefertigt, weil vor mir
    • es Leute „passend haben“ (sich die Münzen aber erst pressen lassen müssen)
    • der EAN-Code nicht lesbar ist und Herr Müller aus der Abteilung Dauerwurst am Regal nachschauen muss, was es denn kostet
    • den Leuten das Geld nicht reicht und sie sich nicht entscheiden können, was die denn da lassen
    • das Papier am Bondrucker ausgeht
    • jemand das Obst nicht abgewogen hat oder der Aufkleber abgegangen ist und irgendwo im Einkaufswagen liegt
  • Regalsysteme, die ich toll finde werden aus dem Programm genommen, so dass ich nichts mehr erweitern kann oder nur in anderen Farben 2

Microsoft wollte nicht abseits stehen und hat einen neuen Punkt hinzugefügt:

  • Software-Implementierungslösungen, die ich gut finde, werden abgekündigt und sind in neueren Versionen nicht mehr vorhanden.

Ich habe mir ja schon überlegt, das als Service anzubieten (vom einfachen „ich kaufe mir jetzt Aktie xy“ bis hin zu einem T-Shirt auf dem steht „hier nicht antellen, diese Schlange ist die langsamste“)., aber vermutlich bekomme ich das dann auch so hin, dass es wieder schiefgeht.

  1. dafür noch mal vielen Dank liebe GEMA[↩]
  2. dafür danke liebes Bauhaus[↩]

Leistungsschutzrecht für Grundrechenarten, Senkung des Rentenversicherungsbeitrags

Liebe Spiegel-Online-Redakteure,

prinzipiell wäre es mir persönlich ja ein wenig peinlich, Artikel wie diesen zu veröffentlichen während ich lautstark polemisiere, dass die deutsche Qualitätsverlegerlandschaft dringend vor Verlinkern geschützt werden muss.

Die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 19,0 Prozent zum 1. Januar 2013 entlastet die Arbeitnehmer kaum. Wie aus Berechnungen des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hervorgeht, können die Steuerzahler nur mit einem monatlichen Plus von maximal 13 Euro rechnen. Der Höchstbetrag greift allerdings erst ab einem Bruttolohn von mehr als 5000 Euro pro Monat. Für einen Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 3300 Euro liegt die Entlastung dagegen gerade einmal bei knapp neun Euro – dem Gegenwert von drei Tassen Cappuccino.

Erstens stimmt das nicht und zweitens ist ihre Erklärung

Dass die Entlastung vergleichsweise gering ausfällt, hat mit einer komplizierten Regel im Steuerrecht zu tun:

völlig falsch.

Wenn man sich die Fakten betrachtet, was sie ja irgendwann auf ihrer Journalistenschule gelernt haben sollten, dann sieht man folgendes:

  1. Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt von 19,6% auf 19% des Arbeitnehmerbruttos
  2. Der Rentenversicherungsbeitrag wird nur zu 50% vom Arbeitnehmerbruttolohn bezahlt
  3. Die Senkung für den Arbeitnehmer ist also die von  9,8% auf 9,5% des Bruttolohns, mithin 0,3%

Der Arbeitnehmer mit 5’000€ Bruttoeinkommen, den ihr Ökonom als Beispiel heranzieht, muss also insgesamt 5’000€ * 0,003 = 15 € weniger Rentenversicherungsbeitrag zahlen, beim Arbeitnehmer mit 3’300€ sind es 9,90 €.

Unter völliger Nichtbeachtung des Steuerrechts kommt man beim Durchschnittsverdiener auch auf die drei Tassen Cappuccino. Vielleicht mit eine bisschen mehr Trinkgeld. Es scheint also nicht am Steuerrecht zu liegen sondern daran, dass 0,3% halt ein ziemlich kleiner Anteil sind, wenn es sich nicht gerade um ein EU-Rettungspaket oder den Kaufpreis von UMTS-Lizenzen handelt.


Und jetzt zu den Steuern. Vermutlich hat ihr Redakteur die Sache mit den Vorsorgeaufwendungen, den Sonderausgaben und der Verteilung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil nicht verstanden. Das liegt zum einen daran, dass der entsprechende Gesetzestext 1 ziemlich unübersichtlich ist (ist halt Steuerrecht, da kann man schon mal durcheinander kommen) und andererseits daran, dass gleich an 2 Schrauben gedreht wird.

Es wird jetzt ein wenig komplexer, ist aber immer noch mit den 4 Grundrechenarten plus, minus, mal und durch 2 machbar. Wirklich.

Interessiert? Nein? Ich mach’s trotzdem, das ist ja einer der Vorteile eines blogs, dass ich nicht sehe, wie Sie sich gelangweilt abwenden.

Im Jahr 2012 durften Arbeitnehmer maximal 74% der Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als steuermindernde Vorsorgeaufwendungen geltend machen.

60’000 * 0,196 * 0,74 = 8’702,40 € (Einkommen mal Rentenbeitragsanteil * Minderung der Abzugsfähigkeit)

Der Arbeitgeber hat folgendes bezahlt

60’000 * 0,098 = 5’880 € (Einkommen mal Arbeitgeberanteil Rentenversicherung)

Es bleiben für den Arbeitnehmer zum abziehen übrig

8’702,40 – 5’880 = 2’822,40 € (Gesamtabzugsfähig minus dem, was der Arbeitgeber bezahlt hat)

Daraus berechnet sich der prozentuale Anteil dessen, was vom Arbeitnehmeranteil abzugsfähig ist.

2’822,40  / (60’000 * 0,098)  = 0,48 = 48% (Abzuziehender Betrag des Arbietnehmers durch Gesamtbetrag des Arbeitnehmers)

Da haben wir jetzt die 48% ihres Ökonomen.


Für 2013 mit 19% Rentenversicherungsbeitrag und der Möglichkeit, 76% als steuermindernde Vorsorgeaufwendungen geltend zu machen, sieht das Ganze so aus

60’000 * 0,19 * 0,76 = 8’664 € (Einkommen mal Rentenbeitragsanteil * Minderung der Abzugsfähigkeit)

Der Arbeitgeber hat folgendes bezahlt

60’000 * 0,095 = 5’700 € (Einkommen mal Arbeitgeberanteil Rentenversicherung)

Es bleiben für den Arbeitnehmer zum abziehen übrig

8’664 – 5’700 = 2’964 € (Gesamtabzugsfähig minus dem, was der Arbeitgeber bezahlt hat)

Daraus berechnet sich der prozentuale Anteil dessen, was vom Arbeitnehmeranteil abzugsfähig ist.

2’964  / (60’000 * 0,095)  = 0,52 = 52% (Abzuziehender Betrag des Arbietnehmers durch Gesamtbetrag des Arbeitnehmers)

Vermutlich mache ich irgendwo einen Denkfehler, denn ich kann den Satz ihres Ökonomen:

Weil aber der Rentenbeitrag sinkt, reduziert sich auch der absetzbare Betrag. Entsprechend vermindert sich der Einspareffekt für den Steuerzahler.

Das einzige, was ich mir vorstellen kann ist, dass ihr Ökonom die Senkung ganz alleine betrachtet hat und dann zum Schluss kommt, dass ich ohne Senkung 3’057,60 € 3 absetzen könnte und mit Senkung nur 2’964 €. Allerdings hätte ihr Ökonom dann den Fehler gemacht, mit dem Durchschnittssteuersatz gerechent zu haben, statt mit dem Grenzsteuersatz. Aber das soll ein anderer erklären.

mit der Ihnen zustehenden Hochachtung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Markus Ritter

  1. §10 Einkommensteuergesetz[↩]
  2. Addition, Subtraktion,Multiplikation und Division. Ich wollte es bewusst einfach halten[↩]
  3. das rechne ich jetzt nicht auch noch vor, das bekommen Sie als Hausaufgabe[↩]

Si tacuisses Herr Krings

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht wurde mit einem neuen Referentenentwurf überarbeitet und findet nicht das Gefallen des CDU-Fraktionsvizes Günter Krings.

Der CDU-Rechtspolitiker [Günter Krings] wundert sich, dass das Bundesjustizministerium trotz drei Jahren Vorarbeit den erst vor der Sommerpause vorgelegten ersten Anlauf „jetzt schon wieder überarbeitet“. Das sehe „mehr nach Getrieben-Sein als nach Gestalten-Wollen“ aus. 1

Oh Herr Krings, vielleicht möchten ja nicht alle erst vom Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen werden, dass ihre Gesetze für die Tonne sind. Ihre Bilanz sieht da schon auf den ersten Blick recht „ernüchternd“ aus.

  • Bundestags-Wahlrecht: 3 Jahre Zeit, Änderungen komplett verfassungswidrig
  • Europa-Wahlrecht: verfassungswidrig
  • Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon: teilweise verfassungswidrig
  • Vorratsdatenspeicherung: verfassungswidrig
  • …

Der Bundestag hat eine schöne Statistik der für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze und zwar hier:

http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

Haben Sie mal nachgezählt, an wie vielen verfassungswidrigen oder für nichtig erklärten Bundesgesetze Sie seit 2005 mitgewirkt haben?

Ich wäre in Anbetracht der vielen Verstöße für die Einführung einer three strikes Regel, die Sie ja in anderen Rechtsfeldern durchaus ebenfalls befürworten.

Wer an mindestens 3 als verfassungswidrig erklärten Gesetzen mitgewirkt hat, verliert für 4 Jahre das passive Wahlrecht.

  1. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Leistungsschutzrecht-bleibt-Zankapfel-1655659.html [↩]

Warum so viele Menschen von Politik(erInnen) so angewidert sind

Auszüge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum geänderten Wahlrecht:

§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

§ 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

Die unter Nummer II. Ziffer 1. und 2. bezeichneten Bestimmungen verletzen die Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in dem genannten Umfang in ihren Rechten auf Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.

 

Und was machen die so Gescholtenen daraus?

Schmollen:

Beleidigt auf die Reaktionen reagieren:

Oder einfach ein wenig die Realität ausblenden

Sehr geehrte Frau Bär,

Sie hatten über 3 Jahre Zeit, ein verfassungskonformes Wahlrecht zu beschliessen. Anders als in der Presse oft dargestellt, braucht man dafür auch keine mathematischen Superkenntnisse. Mit den 4 Grundrechenarten plus, minus, mal und durch schafft man es, eine komplette Bundestagswahl zu rechnen.

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

natürlich haben auch die Oppositionsparteien geklagt, und 3’000 Bürger sind ja, wenn Wahlen in weiter Ferne liegen auch nicht wirklich wichtig. Trotzdem fände ich es schön, wenn Sie da auch ein paar Worte zu finden würden. Es haben nicht nur Berufspolitiker geklagt, sondern auch ganz normale Menschen, die nicht begreifen konnten, dass sie anscheinend nicht begriffen haben, was sie da beschliessen.

Liebe Oppositionsparteien,

niemand nimmt Euch ab, dass ihr es ganz anders gemacht hättet, wenn die Vorzeichen umgekehrt gewesen wären.

Änderung des Kommunalwahlrechts – Grünenträume und Grünenrealität

Die Grünen möchten das Kommunalwahlrecht ändern und zwar dergestalt, dass die Plätze auf den Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

Das alleine bringt aber noch gar nichts, denn die Wählenden sollen, wenn ich den Vorschlag richtig verstanden habe, weiterhin die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens haben. Man soll sich also weiterhin die Personen auf dem Stimmzettel aussuchen dürfen, die man wählen möchte. Das bedeutet, dass bei CDU und Freien Wählern weiterhin die jeweiligen Bürgermeister gewählt werden und was es bei den Grünen bedeutet, die das momentan schon so praktizieren, möchte ich anhand der 5 Landkreise darstellen, in denen ich bisher in Baden-Württemberg gelebt habe:

  • Landkreis Rastatt Fraktion 6 Personen, 1 Frau. Abgeordnetenquote = 17% trotz Kandidierenden-Quote von 50%
  • Ortenaukreis Fraktion 7 Personen, 0 Frauen. Abgeordnetenquote = 0% trotz Kandidierenden-Quote von 50%
  • Landkreis Konstanz Fraktion 10 Personen, 5 Frauen. Abgeordnetenquote = 50% gleich der Kandidierenden-Quote von 50%
  • Bodenseekreis Fraktion 9 Personen,  2 Frauen. Abgeordnetenquote = 22% trotz Kandidierenden-Quote von 50%
  • Landkreis Ravensburg Fraktion 9 Personen, 3 Frauen. Abgeordnetenquote = 33% trotz Kandidierenden-Quote von 50%

Ich weiss nicht, wie repräsentativ das ist, vielleicht habe ich bisher nur in frauenfeindlichen Wahlkreisen gelebt, aber von 41 gewählten Kreistagsmitgliedern der Grünen sind gerade mal 27% weiblich. Selbst die Grünen-Wählerinnen und -Wähler schaffen das mit der Gleichberechtigung anscheinend nicht so wirklich, wenn es freie, gleiche und geheime Wahlen betrifft und nicht nur Aufstellungsversammlungen mit Zwangsquotierung.